Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 50/2004
19.08.2004

Zur Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute erneut über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in Bayern entschieden. Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, ein Büro zu unterhalten, dessen Kosten vom Dienstherrn abgegolten werden. Der Kostenersatz ist an den angefallenen notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen. Der Dienstherr darf pauschalieren und typisieren, im Falle gravierender regionaler Unterschiede ist er auch zu Staffelungen befugt oder gar verpflichtet. Gesetzlich ist zwar kein bestimmtes Entschädigungsmodell vorgesehen, doch dürfen keine fiktiven Kosten abgegolten werden. Möglich ist hingegen, dass die Aufwandsentschädigung nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt wird.

Im Gegensatz dazu ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein idealtypisches Gerichtsvollzieherbüro eine Halbtagskraft für die Büroarbeit benötige, und hat den Beklagten verpflichtet, diese Kosten fiktiv zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

BVerwG 2 C 41.03 - Urteil vom 19.08.2004

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