Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Keine Terminsverlegung im Schönefeldverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Schönefeld (Beginn 7. Februar 2006) zu verlegen. Dies ist von den Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragt worden, nachdem das beklagte Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg am 27. Januar 2006 einen Änderungsbeschluss zum angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 erlassen hat. Außerdem beziehen sich die Verlegungsanträge u. a. auf eine zum 1. Februar 2006 wirksam gewordene Änderung des Landesplanungsvertrages von Berlin und Brandenburg. Die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung wird vom Bundesverwaltungsgericht damit begründet, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger zu den genannten Vorgängen, soweit sie entscheidungserheblich sind, entweder bereits Stellung nehmen konnten oder ihnen ausreichendes rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung gewährt werden kann.

BVerwG 4 A 1001.04
BVerwG 4 A 1073.04
BVerwG 4 A 1075.04
BVerwG 4 A 1078.04

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