Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

30.04.2014
10:00 Uhr

Dr. L. - RA SKW Schwarz, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Frage, ob der Klägerin für den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ein finanzieller Ausgleichsanspruch zusteht.

Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Im Jahr 2011 nahm sie sieben Urlaubstage; im Jahr 2012 konnte sie krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, denn vom 2. März 2011 bis zum 31. März 2012 war die Klägerin nach ärztlichen Attesten dienstunfähig erkrankt. Mit Ablauf des 31. März 2012 wurde sie auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, die Klage sei mangels durchgeführten Vorverfahrens bereits unzulässig. Die Klage sei aber auch unbegründet, weil der Klägerin kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustehe. Denn die Klägerin sei auf eigenen Wunsch und somit willentlich aus dem Dienst ausgeschieden. Hätte die Klägerin nicht ihre Entlassung aus dem Dienst verlangt, hätte sie noch die Möglichkeit gehabt, den ihr zustehenden Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen. In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall sei das Beamtenverhältnis demgegenüber aufgrund der Versetzung in den Ruhestand beendet worden.

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BVerwG 2 C 65.11 (OVG Koblenz 2 A 10665/11.OVG; VG Koblenz 6 K 1186/10.KO)
30.04.2014
11:30 Uhr

K. - RA Klinge und Hess, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

In dem Verfahren geht es darum, ob eine auf Antrag des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand hinsichtlich ihres Grundes durch eine vorher beantragte, aber erst danach rückwirkend ausgesprochene Anerkennung als Schwerbehinderter inhaltlich geändert werden kann.

Der Kläger beantragte Altersteilzeit kombiniert mit der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand (wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze). Dabei wies er darauf hin, dass er die Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt habe. Die Behörde gewährte dem Kläger die Altersteilzeit und versetzte ihn später wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze in den Ruhestand, nachdem sie sich durch Rückfrage bei ihm vergewissert hatte, dass die Anerkennung als Schwerbehinderter noch nicht ausgesprochen war. Der Kläger nahm die Ruhestandsurkunde entgegen und legte Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung ein, weil seine Schwerbehinderung nicht berücksichtigt worden sei; letztlich geht es ihm um die nur bei Schwerbehinderung mögliche Vermeidung des Versorgungsabschlags bei den Ruhestandsbezügen im Falle einer vorzeitigen Zurruhesetzung. Der Widerspruch blieb erfolglos. Etwa zeitgleich mit der Erhebung seiner der Sache nach auf Auswechseln des Grundes für die Zurruhesetzungsverfügung gerichteten Klage ist der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderter anerkannt worden.

Die Klage ist beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein Auswechseln des Grundes für die Zurruhestandsversetzung wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand, aber vor der Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung erfolgten Anerkennung als Schwerbehinderter möglich ist.

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BVerwG 4 CN 5.13 (OVG Hamburg 2 E 14/11.N)
07.05.2014
10:00 Uhr

J. - RA Zenk, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Streitgegenstand ist der Bebauungsplan Lokstedt 53 der Freien und Hansestadt Hamburg. Er erfasst u.a. einen Gewerbehof, in dem verschiedene, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe untergebracht sind. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als Mischgebiet, die Umgebung als Allgemeines Wohngebiet aus. Der Bebauungsplan löst einen älteren Bebauungsplan ab, der für den Gewerbehof und die angrenzenden Grundstücke ein Geschäftsgebiet festgesetzt hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Gewerbehofgrundstücks. Sie wendet sich gegen den Bebauungsplan, weil sie befürchtet, dass die ansässigen Gewerbebetriebe zum Schutz der heranrückenden Wohnbebauung ihre Tätigkeiten einschränken müssten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt. Der Bebauungsplan sei wirksam. Namentlich werde durch die Planung kein Immissionskonflikt begründet, weil die zum Zeitpunkt der Planaufstellung im Gewerbehof vorhandenen Gewerbebetriebe mischgebietsverträglich gewesen seien und sich ebensolche Betriebe neu ansiedeln dürften. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Revision.

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BVerwG 1 C 3.13 (VGH Mannheim 11 S 362/13; VG Stuttgart 11 K 924/12)
08.05.2014
10:00 Uhr

H. - RA Hemeyer, Treimer und Nold, Tübingen - ./. Land Baden-Württemberg

Der aus Ghana stammende Kläger wendet sich gegen eine Kostenforderung i.H.v. etwa 3 000 €  für eine durch Polizeibeamte begleitete Vorführung bei der Botschaft der Republik Sudan. Er hatte nach seiner Einreise 2004 einen Asylantrag mit der Behauptung gestellt, er stamme aus dem Sudan und werde dort verfolgt. Nach Ablehnung dieses Antrages unternahm die Ausländerbehörde mehrfach den Versuch, Ausweispapiere für den Kläger zu beschaffen und dessen Herkunftsstaat zu klären. Zu diesem Zweck wurde er von seinem Aufenthaltsort in Baden-Württemberg jeweils durch Polizeibeamte zu Terminen bei mehreren in Betracht kommenden Botschaften gebracht, u.a. im Oktober 2006 zur Botschaft der Republik Sudan. Diese Versuche blieben erfolglos, weil keine der Botschaften den Kläger als Staatsangehörigen ihres jeweiligen Landes ansah. Im Jahre 2010 forderte die Ausländerbehörde den Kläger zur Zahlung der Kosten für die Vorführung im Oktober 2006 auf. Das Verwaltungsgericht hob diesen Bescheid auf, weil es die Forderung für verjährt hielt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Kostenforderung hingegen abgewiesen; die Forderung sei materiell rechtmäßig und noch nicht verjährt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

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BVerwG 10 C 7.13 (VGH München 20 B 12.30347; VG Regensburg RO 7 K 10.30468)
08.05.2014
11:30 Uhr

K. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Auswirkung ausländischer Flüchtlingsanerkennung auf deutsches Asylverfahren

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Somalia. Er beantragte im August 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Von ihm waren keine Fingerabdrücke zu erlangen, die für einen Abgleich im europaweiten Eurodac-System verwertbar waren. Daraufhin forderte ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf, das Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er verwertbare Fingerabdrücke abgebe und Angaben zum Reiseweg mache. Nachdem auch die neuerlich abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht verwertbar eingestuft wurden, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist, und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AsylVfG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den - nicht benannten - Herkunftsstaat angedroht. Das Verwaltungsgericht hat den Einstellungsbescheid des Bundesamts aufgehoben.

Im Lauf des Berufungsverfahrens erfuhr das Bundesamt, dass der Kläger im April 2009 in Italien Asyl beantragt hatte und ihm dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war. Es stützte die Einstellung des Verfahrens nunmehr auf die ausländische Flüchtlingsanerkennung und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Italien an. Der Verwaltungsgerichtshof hielt die Verfahrenseinstellung weiterhin für rechtswidrig. Sei ein Ausländer schon in einem sicheren Drittstaat als ausländischer Flüchtling anerkannt worden, sei vom Gesetz eine andere Form der Verfahrensbeendigung vorgesehen als die Einstellung des Asylverfahrens. Eine Umdeutung des Einstellungsbescheides komme nicht in Betracht. Über die Androhung der Abschiebung nach Italien sei in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer Klage gegen die Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG auf das Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung zu reagieren und welche Konsequenzen dies für einen Ausspruch zum Abschiebungsschutz hat.

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14.05.2014
10:00 Uhr

1. Vereinigung DawaFFM, 2. Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. - RA Hans-Eberhard Schultz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Das Bundesinnenministerium hat die Kläger, eine Personenvereinigung und einen eingetragenen Verein als deren Teilorganisation, verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung werde auf eine Radikalisierung von Muslimen und auf die Konversion insbesondere junger Menschen zum Salafismus als einer extremistischen Auslegung des Islam hingewirkt. Gegen die Verbotsverfügung richtet sich die Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist.

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14.05.2014
10:00 Uhr

1. I. GmbH, 2. I. GmbH & Co. KG - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2012 zum Ausbau der BAB A 7 von vier auf sechs Fahrstreifen im Planungsabschnitt Hamburg-Schnelsen. Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Klägerin zu 2 ein großes Einrichtungshaus betreibt, sowie von weiteren Grundstücken, auf denen ein Pächter einen Campingplatz betreibt. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Lärmimmissionen auf den Flächen des Campingplatzes seien nicht ausreichend untersucht worden, die „Sichtbarkeit“ des Einrichtungshauses werde übermäßig beeinträchtigt, insbesondere werde ein erst im Jahre 2008 errichteter, 35 m hoher Werbepylon („Navigationsturm“) wegen der vorgesehenen Lärmschutzwände zukünftig nicht mehr wahrzunehmen sein, außerdem seien die mit der Baumaßnahme einhergehenden Einschränkungen für die zukünftige Ausnutzbarkeit der klägerischen Grundstücke fehlerhaft gewürdigt worden.

Für die Entscheidung über die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.

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BVerwG 3 C 8.13; (OVG Münster 13 A 2102/11; VG Aachen 8 K 2424/08) BVerwG 3 C 9.13; (OVG Münster 13 A 2140/11; VG Aachen 8 K 947/08) BVerwG 3 C 12.13; (OVG Münster 13 A 1167/12; VG Münster 9 K 1067/09) BVerwG 3 C 13.13; (OVG Münster 13 A 1168/12; VG Münster 9 K 1117/09) BVerwG 3 C 14.13; (OVG Münster 13 A 1169/12; VG Münster 9 K 1404/09) BVerwG 3 C 15.13 (OVG Münster 13 A 1170/12; VG Münster 9 K 1412/09)
22.05.2014
10:00 Uhr

1. AOK Rheinland/Hamburg, 2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., 3. Vereinigte IKK, 4. BKK-Arbeitsgemeinschaft ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

Stiftung M.-Hospital - WRT Rechtsanwälte GbR, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

1. AOK NordWest, 2. BKK-Arbeitsgemeinschaft, 3. IKK classic, 4. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 6. Verband der Ersatzkassen e.V. ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

1. AOK NordWest, 2. BKK-Arbeitsgemeinschaft, 3. IKK classic, 4. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 6. Verband der Ersatzkassen e.V. ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

Stiftung M.-Spital - WRT Rechtsanwälte GbR, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

M. GmbH - WRT Rechtsanwälte GbR, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Quaas & Partner, Dortmund -

Die Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 9.13 ist Trägerin eines Plankrankenhauses, das gemeinsam mit einem weiteren Krankenhaus ein Brustzentrum unterhält. Nachdem in den Budgetverhandlungen für 2006 mit den beigeladenen Kostenträgern keine Einigung über den von der Klägerin beanspruchten Zuschlag für das Brustzentrum erzielt werden konnte, entschied die daraufhin angerufene Schiedsstelle, dass der Klägerin ein Zuschlag i.H.v. 63 169 € zustehe. Die Bezirksregierung genehmigte den Schiedsspruch. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie habe Anspruch auf einen Zuschlag i.H.v. 128 909 €. Das Verwaltungsgericht hat den Genehmigungsbescheid aufgehoben, weil der Klägerin eine höhere Vergütung zustehe, als ihr mit der genehmigten Schiedsstellenvereinbarung zugesprochen worden sei; allerdings seien nicht alle der streitigen Kostenpositionen zuschlagsfähig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Berufung der Beigeladenen hat es teilweise stattgegeben, weil die Klägerin besondere Aufgaben eines Brustzentrums lediglich im Hinblick auf die Positionen Tumorkonferenz und Psychoonkologie erfülle. Danach ergebe sich ein Zuschlag i.H.v. 35 264 €.

Mit den vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen verfolgen sowohl die Klägerin als auch die Beigeladenen ihr Begehren weiter. Die Kostenträger meinen, dass es sich bei dem Brustzentrum der Klägerin schon nicht um ein zuschlagsfähiges Zentrum nach dem Krankenhausentgeltgesetz handele. Außerdem erfülle das Brustzentrum keine besonderen Aufgaben im Sinne des Gesetzes. Schließlich seien die Leistungen der Psychoonkologie und der Tumorkonferenz auch deshalb nicht zuschlagsfähig, weil sie bereits über die Fallpauschalen erfasst und kostenmäßig abgedeckt seien. Die Klägerin tritt dem entgegen.

Das Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13 betrifft denselben Streitgegenstand mit umgekehrter Beteiligtenstellung. Kläger sind hier vier (der insgesamt sechs beteiligten) Kostenträger, die sich gegen die Genehmigung des Schiedsstellenspruchs wenden; die Trägerin des Plankrankenhauses ist beigeladen.

In den Parallelverfahren BVerwG 3 C 12.13 bis 3 C 15.13 begehren zwei weitere Krankenhäuser ebenfalls höhere Zuschläge für ihre Brustzentren, während die beteiligten Kostenträger die Zuschlagsfähigkeit verneinen.

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BVerwG 5 C 27.13 (VG Dresden 6 K 1468/11)
22.05.2014
10:00 Uhr

1. ..., 2. C. - RA Uwe Bauers, Kassel - ./. Freistaat Sachsen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die Wertminderung von Anteilen an der ehemaligen Firma J.- AG in Kassel. Nachdem dieser Firma 1943 von der Reichsregierung aufgegeben worden war, ihre Produktion in ein weniger kriegsgefährdetes Gebiet zu verlagern, eröffnete sie einen Zweigbetrieb in Sachsen und ließ dort produzieren. Dieser Zweigbetrieb wurde während der sowjetischen Besatzungszeit entschädigungslos enteignet.

Die Landesdirektion des Beklagten hat es abgelehnt, hierfür eine Entschädigung zu gewähren. Dies sei für die geltend gemachte Wertminderung der Aktien nach einer gesetzlichen Vorschrift (§ 1 Absatz 3 Nr. 6 des Ausgleichsleistungsgesetzes) ausgeschlossen. Danach werden Ausgleichsleistungen nicht gewährt für verbriefte Rechte, die der (in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten) Wertpapierbereinigung unterlagen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Es hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob der Ausschlusstatbestand (§ 1 Absatz 3 Nr. 6 des Ausgleichsleistungsgesetzes) verfassungsgemäß ist. Der Kläger, der diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für unwirksam hält, verfolgt mit der von ihm eingelegten Revision sein Begehren weiter, eine Ausgleichsleistung zu erhalten.

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BVerwG 6 C 4.13 (OVG Koblenz 7 A 10816/12.OVG; VG Koblenz 5 K 947/11.KO)
28.05.2014
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nach dem Bundespolizeigesetz gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei u.a., auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen. Der Kläger stand zusammen mit mehreren anderen Personen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle. Eine Fußstreife der Bahnpolizei forderte ihn und die anderen Personen der Gruppe wegen vermuteter Drogengeschäfte auf, die Ausweise vorzulegen. Sie nahm mit Hilfe eines Funkgerätes einen Datenabgleich vor, der bei zwei Personen, nicht aber bei dem Kläger, zu weiteren Maßnahmen führte. Das Verwaltungsgericht Trier hat auf die Klage des Klägers die Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung festgestellt, weil der Bahnhofsvorplatz nicht mehr zu den Bahnanlagen gehöre und die Bundespolizei deshalb dort nicht zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat auf die Berufung der Bundespolizeidirektion die Klage abgewiesen, weil jedenfalls der Bahnhofsvorplatz in unmittelbarer Nähe der Bahnhofshalle noch zu den Bahnanlagen gehöre, die Bundespolizei deshalb hier für die Identitätsfeststellung zuständig gewesen sei und auch die weiteren Voraussetzungen für diese Maßnahme vorgelegen hätten. Im Revisionsverfahren ist der Begriff der Bahnanlage zu klären, insbesondere ob er auch einen Bahnhofsvorplatz erfasst.

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28.05.2014
12:00 Uhr

Prof. H. - RA Härting, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Berlin -

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes werden internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden dabei aufgrund der im Jahre 2010 verwendeten Suchbegriffe (3 752 Suchbegriffe im Bereich „Internationaler Terrorismus“, 26 147 Suchbegriffe im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sowie 634 Suchbegriffe im Bereich „Illegale Schleusung“) 37 Mio. Treffer erzielt, die weiter bearbeitet wurden. Sie betrafen fast ausschließlich den E-Mail-Verkehr. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied verschiedener (deutscher und internationaler) Anwaltsorganisationen. Nach seinen Angaben kommuniziert er seit vielen Jahren zum weit überwiegenden Teil per E-Mail häufig mit ausländischen Mandanten, Kollegen und anderen Gesprächspartnern, vielfach in Angelegenheiten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Er müsse damit rechnen, dass auch seine anwaltliche Korrespondenz erfasst und gelesen worden sei. Der Kläger hält die strategische Fernmeldeüberwachung im Jahre 2010 wegen der Weite der verwendeten Suchbegriffe für unverhältnismäßig und hat beim erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit dieser Überwachung festzustellen.

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