Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 1.14 (VGH München 21 BV 12.1280; VG Regensburg RN 4 K 12.156)
28.01.2015
10:00 Uhr

D. - RA Diem, Straubing - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 13 Waffen eingetragen sind. Er besitzt ferner eine Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit Sprengstoffen nach dem Sprengstoffgesetz. Der Kläger betreibt an seinem Wohnort eine Harley Davidson-Werkstatt. Er ist seit 2009 Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Regensburg) und seit 2011 deren Präsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten und die ihm erteilte Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 6 C 2.14 (VGH München 21 B 12.960; VG Regensburg RN 4 K 11.229)
28.01.2015
10:00 Uhr

S. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber eines Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Nach seinen Angaben ist er gelegentlich im Security-Bereich gewerblich tätig. Der Kläger ist Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Passau) und deren Vizepräsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 6 C 3.14 (VGH München 21 B 12.964; VG Regensburg RN 4 K 11.93)
28.01.2015
10:00 Uhr

W. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber eines Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Er ist Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Passau) und deren Präsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 8 C 5.13 (VG Gera 2 K 392/10 Ge)
28.01.2015
10:00 Uhr

G. mbH - RA Dr. Marian Belz, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das beklagte Bundesvermögensamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verpflichtet ist, die Höhe eines Ausgleichsbetrags nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG betragsmäßig festzusetzen. Das beklagte Bundesvermögensamt hatte sich darauf beschränkt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote festzulegen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, das Vermögensamt sei zu einer betragsmäßigen Festlegung nicht berechtigt (und verpflichtet), weil die Kompetenz des Vermögensamtes überschritten sei; zuständig hierfür seien die Zivilgerichte.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zurückhaltung der Beklagten als unzulässig angesehen und den angegriffenen Bescheid aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision; sie hält die Rechtsansicht der Beklagten für zutreffend.

Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzuge zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg verweisen kann.

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BVerwG 1 C 17.14 (VGH München 5 BV 14.173; VG München M 25 K 12.3360)
19.02.2015
10:00 Uhr

K. - RA Negele, Zimmel, Greuter u.a., München - ./. Landeshauptstadt München

Die 1986 als russische Staatsangehörige geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie durch Adoption deutsche Staatsangehörige geworden sei. Ihre Mutter heiratete 2002 einen deutschen Staatsangehörigen. Die Klägerin reiste im Juli 2002 erstmals ins Bundesgebiet und erhielt in der Folgezeit befristete Aufenthaltserlaubnisse. Der Stiefvater beantragte mit notarieller Urkunde die Annahme der Klägerin an Kindes statt. Der Antrag wurde nach der Stellungnahme des Jugendamtes Anfang 2004 zum Ruhen gebracht. Die Klägerin reiste dann 2004/2005 nach Russland zurück, absolvierte dort eine Ausbildung, kam im Juni 2009 mit einem Besuchsvisum nach Deutschland und heiratete in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen; diese Ehe erwies sich als aufenthaltsrechtliche Zweckehe („Scheinehe“). Nach Scheidung der Ehe und Ausweisung der Klägerin ging Ende 2011 ein neuerlicher Adoptionsantrag beim Amtsgericht ein, der Bezug auf den im Jahre 2003 gestellten Antrag nahm. Das Amtsgericht sprach mit unanfechtbarem Beschluss vom Mai 2012 die Annahme der Klägerin als Kind durch ihren Stiefvater aus und bestimmte zugleich, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richteten.

Die Klägerin beantragte daraufhin die Feststellung, dass sie nach § 6 StAG durch Adoption als Minderjährige die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Die Beklagte lehnte diese Feststellung ab, weil § 6 StAG auf Fälle wie den vorliegenden nicht anzuwenden sei. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben der Klage stattgegeben, weil der wieder aufgegriffene erste Antrag auf eine Minderjährigenadoption gerichtet gewesen sei und sich nicht erledigt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei u.a. die von der Beklagten für erforderlich erachtete teleologische Reduktion des § 6 Abs. 1 StAG abgelehnt.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beklagte weiterhin geltend, die nach längerem Ruhen des Adoptionsverfahrens erfolgte Adoption einer inzwischen volljährigen Person mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption habe hier u.a. deswegen nicht zum Staatsangehörigkeitserwerb geführt, weil sie erst deutlich nach Eintritt der Volljährigkeit auf neuerlichen Antrag bewirkt worden und zudem das Wiederaufgreifen des Adoptionsverfahrens zur Abwendung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen und daher rechtsmissbräuchlich erfolgt sei.

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BVerwG 1 C 9.14 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 10.14; VG Berlin 20 K 189.10 V)
19.02.2015
11:00 Uhr

K. - RA Sanas, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig und Inhaber einer in Istanbul ansässigen Firma. Diese Firma hatte einen Dienstleistungsauftrag mit einer in Göteborg/Schweden ansässigen Firma zu dem Zweck geschlossen, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden, der S.I.T. in Duisburg, „detaillierte technische Spezifikationen“ auszuarbeiten.

Am 23. April 2010 beantragte der Kläger unter Vorlage einer Einladung der Firma S.I.T. bei dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul die Erteilung eines Schengen-Visums zu Geschäftsreisen für den Zeitraum von 45 Tagen. Gegen die Ablehnung dieses Antrages durch Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul vom 27. April 2010 remonstrierte der Kläger. Er machte geltend, er dürfe nach Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei i.V.m. § 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 visumfrei einreisen, um die genannten Dienstleistungen zu erbringen.

Durch Remonstrationsbescheid vom 26. Mai 2010 teilte das Generalkonsulat dem Kläger mit, dass er nicht berechtigt sei, visumfrei zu Geschäftszwecken einzureisen, und wies den Antrag des Klägers auf Erteilung eines zustimmungsfreien Schengen-Visums zurück.

Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 12. März 2012 unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass die Ablehnung des Visums durch den Remonstrationsbescheid des Generalkonsulats rechtswidrig gewesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass der Kläger berechtigt sei, unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei im Rahmen von Auftragsverhältnissen visumfrei für seine Firma mit Sitz in Istanbul zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Kläger aufgrund von Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll berechtigt, zur Ausübung der von ihm beabsichtigten Beratungstätigkeiten visumfrei einzureisen. Die bei Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots des Art. 41 Abs.1 Zusatzprotokoll geltende Rechtslage habe vorgesehen, dass die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in Form eines Sichtvermerks von Ausländern einzuholen sei, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten (§5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965). Gemäß § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 hätten Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten, zu denen die Türkei seinerzeit gehört habe, keiner Aufenthaltserlaubnis bedurft, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhalten und keine Erwerbstätigkeit ausüben wollten. Es sei unstreitig, dass die vom Kläger beabsichtigten Dienstleistungen eine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Bestimmungen darstellten. Der Kläger könne sich aber auf die Ausnahmedefinition der Nummer 15 der Verwaltungsvorschriften (VwV) zu § 2 AuslG 1965 berufen, da diese Vorschrift ihren Anwendungsbereich nicht auf Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens beschränkt habe, so dass auch eine entsprechende Tätigkeit des Unternehmers selbst erfasst gewesen sei.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

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BVerwG 1 C 13.14 (OVG Magdeburg 3 L 84/12; VG Magdeburg 7 A 326/10 MD)
19.02.2015
13:30 Uhr

G. & Co. GmbH i.L. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Land Sachsen-Anhalt - RA am Dom - Dr. Moeskes, Magdeburg -

Die Klägerin, eine GmbH i.L., begehrt die Löschung eines Gemäldes von der in der Lost Art Internet-Datenbank (www.lostart.de) geführten Suchliste. In dieser Datenbank werden u.a. Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern eingetragen, die infolge des Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden oder für die aufgrund von Provenienzlücken eine solche Verlustgeschichte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Datenbank wurde von der Koordinierungsstelle Magdeburg aufgebaut; seit Anfang 2015 wird sie von der Stiftung „Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste“ fortgeführt. Für das hier betroffene Gemälde, das der Klägerin nach ihrem Vortrag NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, liegen zwei Suchmeldungen von Erbengemeinschaften vor, die jeweils geltend machen, dass ihre Rechtsvorgänger das Eigentum an dem Bild NS-verfolgungsbedingt verloren haben. Das Bild wurde inzwischen gefunden. Der Besitzer hat sich mit der Klägerin und einer der beiden Erbengemeinschaften, die mit der Klägerin insofern verbunden ist, als den Rechtsvorgängern dieser Erbengemeinschaft sämtliche Gesellschaftsanteile an der Klägerin vermacht worden sind, auf eine gemeinsame Verwertung des Bildes geeinigt.

Die Koordinierungsstelle lehnte eine Löschung der Suchmeldung ohne Zustimmung der anderen Erbengemeinschaft ab. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch bejaht und dies damit begründet, dass der Zweck der Suchmeldung mit dem Auffinden des Bildes erfüllt sei und die Aufrechterhaltung der Eintragung die Klägerin in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletze. Der in der Suchliste dokumentierte Raubkunstverdacht führe zu einem merkantilen Minderwert und im Einzelfall sogar zur zeitweiligen Unveräußerlichkeit eines Werkes.

Hiergegen wenden sich sowohl das beklagte Land als auch die beigeladenen Mitglieder der Erbengemeinschaft, die einer Löschung nicht zustimmt, mit ihren vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

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BVerwG 7 C 10.12; (OVG Münster 20 A 2147/09; VG Köln 14 K 4720/06) BVerwG 7 C 11.12 (OVG Münster 20 A 2148/09; VG Köln 14 K 4719/06)
19.02.2015
10:00 Uhr

H.-Sch. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

T. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Hafenerweiterung in Köln

Eine Hafengesellschaft plant die Erweiterung eines Rheinhafens in Köln. Es sollen ein Hafenbecken und ein Hafengelände neu geschaffen werden, in dem Güter von Lastkraftwagen und von Güterzügen auf Schiffe und umgekehrt von Schiffen auf Lastkraftwagen und Güterzüge geladen werden. Hierzu sollen auch Straßen neu gebaut und Bahngleise neu verlegt werden. Die zuständige Bezirksregierung ließ das gesamte Erweiterungsprojekt im Wege der wasserrechtlichen Planfeststellung zu. Auf die Klagen von Nachbarn hin hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil eine wasserrechtliche Planfeststellung nur für den Bau des Hafenbeckens in Betracht komme.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Neuanlage oder Erweiterung von Häfen insgesamt in einem Planfeststellungsbeschluss (auf der Grundlage des Wasserrechts oder des Wasserrechts in Verbindung mit dem Eisenbahnrecht) gestattet werden kann und, falls dies zu verneinen sein sollte, unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungsprozess ein rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss nur teilweise aufzuheben ist.

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BVerwG 9 C 10.14 (VG München M 10 K 13.3380)
19.02.2015
09:00 Uhr

M. mbH & Co. KG i.L. - RA VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner GbR - ./. Gemeinde Grünwald - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Baker, Tilly und Roelfs, München -

Die Klägerin begehrt den Erlass von Gewerbesteuer für das Jahr 2008 i.H.v. 2 160 774 €.

Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts (Erwerb und Vermietung einer Müllverbrennungsanlage) gegründet. Investorin war eine Familienstiftung, die mit der Klägerin einen atypischen stillen Gesellschaftsvertrag schloss. Die Stiftung leistete eine Einlage i.H.v. 438 Mio. DM in die stille Gesellschaft. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst beim planmäßigen Ausscheiden des stillen Gesellschafters im Jahr 2008 ein hoher Gewinn (hier: i.H.v. 139 831 991 €) an, sog. Exitgewinn. Zwar standen diesem Gewinn festgestellte Gewerbeverluste  i.H.v. 110 134 400 € gegenüber.  Aufgrund der sogenannten Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG - eine Regelung, die erst im Jahre 2004, also während der Laufzeit der o.g. Verträge eingeführt worden ist - konnte aber nur ein Teil der Verluste zur Verrechnung zugelassen werden. Hiervon ausgehend setzte die Beklagte die Gewerbesteuer für 2008 auf 4 669 610,40 € fest.

Im April 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Erlass der Gewerbesteuer 2008 i.H.v. 2 160 774 € wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München die Beklagte verpflichtet, den begehrten Erlass  nach § 163 Abgabenordnung - sog. Billigkeitserlass - zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bundesfinanzhof habe zwar in mehreren Urteilen die Mindestbesteuerung als verfassungsgemäß angesehen. Dabei habe er allerdings Raum für eine vollständige Verlustverrechnung in Einzelfällen gelassen. Hiermit seien Fälle gemeint, in denen ein Verlust nicht nur zeitlich gestreckt, sondern endgültig - insbesondere aus Rechtsgründen - nicht mehr verrechnet werden könne (sogenannte „Definitivsituation“).  Eine solche Definitivbelastung liege im Fall der Klägerin vor.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Beklagten.

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BVerwG 9 CN 1.14 (OVG Koblenz 1 C 11147/12.OVG)
19.02.2015
10:30 Uhr

1. P., 2. P., 3. P. - RA Marianne Mastiaux, Schüller - ./. Ortsgemeinde Palzem - RA Diesel, Schmitt, Ammer, Trier -

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der ein durch Flurbereinigungsplan geschaffener Wirtschaftsweg teilweise aufgehoben wird. Als Eigentümer landwirtschaftlich bzw. weinbaulich genutzter Flächen waren die Antragsteller zu 2. und 3. in den 1960er Jahren Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens; der Antragsteller zu 1. ist ihr Sohn und Hofnachfolger. Durch den Flurbereinigungsplan wurde der hier umstrittene Wirtschaftsweg geschaffen, der der rückwärtigen Erschließung der Hofstelle dient.

Im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans, der auf einem an die Hofstelle der Antragsteller angrenzenden Gelände eine Eigentumswohnanlage mit ca. 40 Wohneinheiten vorsah, beschloss der Rat der Antragsgegnerin die hier umstrittene Satzung. Mit ihr wird ein Teilstück des Wirtschaftsweges aufgehoben. In der Begründung zu der Satzung ist ausgeführt, für die Erschließung der geplanten Bebauung sei es erforderlich, dieses Wegestück für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Antragsteller.

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BVerwG 6 C 33.13; (VG Köln 21 K 5903/07) BVerwG 6 C 37.13 (VG Köln 21 K 5786/07)
25.02.2015
10:00 Uhr

V. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 33.13 ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes. Die Entgelte, die sie für die Zustellung (Terminierung) von Anrufen in ihrem Netz von anderen Netzbetreibern verlangen darf, bedürfen der Vorabgenehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Entgeltgenehmigung für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. März 2009 erteilte die Bundesnetzagentur der Klägerin nicht auf Grund der von dieser vorgelegten Kostenunterlagen, die sie als nicht ausreichend erachtete, sondern auf Grund einer Vergleichsmarktbetrachtung. Hierbei orientierte sich die Regulierungsbehörde an dem Entgelt, das sie der Betreiberin eines anderen Mobilfunknetzes in Deutschland genehmigt hatte. Die Klägerin hält das genehmigte Vergleichsentgelt für zu niedrig und den von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Abschlag auf dieses Entgelt für unzulässig. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

Die Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 33.13 erteilt hat, ist auch Gegenstand des Verfahrens BVerwG 6 C 37.13. Klägerin ist hier die Betreiberin eines Telefonfestnetzes. Sie hält das der Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 33.13 genehmigte Entgelt für zu hoch. Auch ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Köln in der Vorinstanz abgewiesen.

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BVerwG 2 C 1.14; (OVG Magdeburg 1 L 12/13; VG Halle 5 A 36/11 HAL) BVerwG 2 C 2.14; (OVG Magdeburg 1 L 13/13; VG Halle 5 A 35/11 HAL) BVerwG 2 C 3.14; (OVG Magdeburg 1 L 14/13; VG Halle 5 A 37/11 HAL) BVerwG 2 C 4.14; (OVG Magdeburg 1 L 15/13; VG Halle 5 A 220/11 HAL) BVerwG 2 C 5.14 (OVG Magdeburg 1 L 9/13; VG Halle 5 A 34/11 HAL)
26.02.2015
10:00 Uhr

D. - RA Kühlborn & Möller GbR, Halle (Saale) - ./. Bundesagentur für Arbeit

H. - RA Kühlborn & Möller GbR, Halle (Saale) - ./. Bundesagentur für Arbeit

K. - RA Kühlborn & Möller GbR, Halle (Saale) - ./. Bundesagentur für Arbeit

R. - RA Kühlborn & Möller GbR, Halle (Saale) - ./. Bundesagentur für Arbeit

S. - RA Kühlborn & Möller GbR, Halle (Saale) - ./. Bundesagentur für Arbeit

Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 2 C 1.14 ist die Frage der Wirksamkeit eines Dienstherrnwechsels kraft Gesetzes.

Die Klägerin dieses Verfahrens war ursprünglich Bundesbeamtin. Im Bereich der beklagten Bundesagentur für Arbeit war sie im Bereich SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) tätig. Im Oktober 2010 teilte die Bundesagentur der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit mit Ablauf des Jahres 2000 ende und ab 1. Januar 2011 beim beigeladenen Landkreis, der seit 2005 in seinem Bereich anstelle der Bundesagentur für Arbeit Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, fortgesetzt werde. Die Bundesagentur hat den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch zurückgewiesen. Der beigeladene Landkreis hat die Klägerin unter Fortführung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in seinen Dienst übernommen und hat ihr das Amt einer Kreisoberinspektorin übertragen.

Die Klage der Klägerin auf Feststellung, dass sie nicht zum 1. Januar 2011 in den Dienst des beigeladenen Landkreises übergetreten ist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ist davon ausgegangen, dass die für den Dienstherrnwechsel maßgeblichen Vorschriften des SGB II verfassungsgemäß sind. Sie haben nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 91e Abs. 3 i.V.m. Art. 91e Abs. 2 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und verstoßen weder gegen Art. 33 Abs. 5 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist für den Bereich des Arbeitsrechts demgegenüber davon ausgegangen, dass die vergleichbare Vorschrift über den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Die Verfahren BVerwG 2 C 2.14 bis BVerwG 2 C 5.14 entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren BVerwG 2 C 1.14.

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BVerwG 3 C 30.13 (VGH München 9 BV 10.706; VG München M 18 K 09.3290)
26.02.2015
10:00 Uhr

R. - RA Meisterernst, München - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt eine Apotheke im Berchtesgadener Land. Seit 2008 bietet sie ihren Kunden einen Abhol- und Dienstleistungsservice für den Bezug von Arzneimitteln aus einer Apotheke in Ungarn an. Die Kunden nehmen dazu ihre Medikamentenwünsche in Bestellscheine auf, die von der Klägerin an die ungarische Apotheke übermittelt werden. Die Medikamente werden von ihr bei Großhandlungen bestellt und mehrmals wöchentlich nach Ungarn geliefert. Zum Teil fungiert die Klägerin auch selbst als Großhändlerin. Aus Ungarn kommend werden die Arzneimittel, die einzeln in einer Tasche mit dem Bestellschein und der Faktura der ungarischen Apotheke angeliefert werden, in der Apotheke der Klägerin ausgepackt und in einem Nebenraum gelagert. Vor der Übergabe an die Kunden wird von der Klägerin kontrolliert, ob Bestellschein, Medikament und Faktura übereinstimmen. Zudem werden die Unversehrtheit der Packungen, das Verfallsdatum und die Möglichkeit eventueller Wechselwirkungen überprüft. Die Kunden erhalten eine Rechnung der ungarischen Apotheke. Das von den Kunden bezahlte Geld kommt in eine separate Kasse und wird von der Klägerin auf ein Konto der ungarischen Apotheke eingezahlt, auf das die Klägerin keinen Zugriff hat. Sie selbst erhält für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Das „Entgelt“ für ihre Dienstleistungen besteht im Gewinn aus der Großhandelstätigkeit.

Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin mit Bescheid vom Juli 2009 u.a., aus Ungarn bezogene Arzneimittel in ihrer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen. Die Apothekenbetriebserlaubnis verpflichte den Inhaber zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Die Klägerin sei für den Vertrieb und die Abgabe der aus Ungarn bezogenen Arzneimittel verantwortlich. Deshalb müssten die Rechnungen durch ihre Apotheke ausgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht München hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben, soweit sich die Untersagungsanordnung auch auf nicht apothekenpflichtige Arzneimittel bezieht. Auf die Berufung der Klägerin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anordnung insgesamt aufgehoben, weil die von der Klägerin praktizierte Abgabe von Fertigarzneimitteln auf Rechnung einer fremden Apotheke nicht gegen apothekenrechtliche Vorschriften verstoße. Es handele sich um ein Beschaffungsmodell, das die alleinige pharmazeutische und wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Klägerin unberührt lasse. Es liege auch kein Verstoß gegen das Verbot des Bezugs von Arzneimitteln von anderen Apotheken vor. Ausgenommen von dem Verbot seien Arzneimittel, die wie im Fall der Klägerin im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs bezogen würden.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten.

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BVerwG 3 C 8.14 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 16.12; VG Berlin 20 M 401.10)
26.02.2015
11:00 Uhr

L. - RA Kärgel, de Maizière & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

Die Beteiligten streiten über die Wirkung einer Restschuldbefreiung gegenüber der Rückforderung einer Subvention.

Die Investitionsbank des Beklagten gewährte dem Kläger einen Investitionszuschuss zur Errichtung einer Betriebsstätte. Mit der Bewilligung war die Verpflichtung verbunden, für fünf Jahre einen Dauerarbeitsplatz zu schaffen. Noch vor Ablauf dieser Frist stellte der Kläger den Betrieb ein. Nachfolgend, im Februar 2004, wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Durch einen im Mai 2006 zugestellten, bestandskräftig gewordenen Rückforderungsbescheid widerrief die Beklagte den Zuwendungsbescheid und forderte die ausbezahlten Mittel zurück.

Mit Beschluss des Amtsgerichts wurde dem Kläger im Februar 2010 Restschuldbefreiung erteilt. Ungeachtet dessen forderte der Beklagte den Kläger im März 2010 zur Zahlung auf und leitete die Vollstreckung ein. Er ist der Auffassung, die Rückforderung werde von der Restschuldbefreiung nicht erfasst, weil sie erst mit dem Widerruf und damit erst nach Eröffnung und Beendigung des Insolvenzverfahrens entstanden sei. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die Vollstreckung aus dem Rückforderungsbescheid unzulässig sei.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Rückzahlungsanspruch der Beklagten i.S.v. § 38 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens „begründet“ war und damit von der Restschuldbefreiung erfasst wird.

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BVerwG 5 C 5.14 D (OVG Greifswald 2 K 9/12)
26.02.2015
10:00 Uhr

M. - RA Hans-Martin Hoeck, Neubrandenburg - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, hilfsweise um die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessenen war.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlange gerügt wird, war der Anspruch des 2004 geborenen Klägers auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Der Streit betraf im Kern die Frage, ob dem Kläger nach der Geburt seiner Schwester im Juli 2008 - wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens meinte - nur noch Förderung für eine Teilzeitbetreuung in einer Kindertagesstätte zustand oder ob ihm - so der Kläger - für die beiden Monate August und September 2008 eine ganztägige Förderung in einer Kindertagesstätte zu gewähren gewesen wäre. Wirtschaftlich gesehen ging es um einen Betrag von rund 195 €. Das Ausgangsverfahren wurde vom Kläger, vertreten durch seine Eltern, am 21. Dezember 2008 beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht und am 8. Dezember 2011 durch Vergleich beendet.   

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Anfang Juni 2012 erhobene Entschädigungs- und Feststellungsklage abgewiesen. Die knapp dreijährige Dauer des beanstandeten Verfahrens sei noch als angemessen zu bewerten. Hauptgrund hierfür sei, dass die Sache für den Kläger von geringer finanzieller Bedeutung gewesen sei. Hinzu komme, dass sich die Verfahrensbeteiligten in dem Zeitraum von Ende April 2009 bis Ende August 2011, in dem das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht bearbeitet bzw. gefördert habe, ebenfalls vollkommen passiv verhalten hätten. Insbesondere habe keine Seite auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt oder auch nur nach dem Sachstand gefragt. Demgegenüber wiege die unterstellte grundsätzliche Bedeutung nicht besonders schwer, weil die Beteiligten ihr selbst offenbar keine besondere Bedeutung beigemessen hätten. Auch der beschriebene Schwierigkeitsgrad rechtfertigte keine andere Entscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen einer nachträglich eingetretenen Abweichung von seinem Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D - zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht ist im Widerspruch zu den dort aufgestellten Rechtssätzen davon ausgegangen, die Prozessbeteiligten müssten sich bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu ihrem Nachteil (auch) zurechnen lassen, dass sie nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt oder auch nur nach dem Sachstand gefragt haben.

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