Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 7 C 16.15; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 13.13; VG Berlin 2 K 274.12) BVerwG 7 C 31.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.13; VG Berlin 2 K 167.11)
23.02.2017
10:00 Uhr

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Die Klägerin begehrt als Standortgemeinde von der Beklagten, einem Tochterunternehmen der DB AG, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord) des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 (Ausbau der Bahnstrecke Berlin - München). Die Beklagte hat die Anträge mit der Begründung abgelehnt, sie sei keine informationspflichtige Stelle. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung bestimmter Informationen verurteilt und die Klagen hinsichtlich einzelner Informationen abgewiesen, zu denen die Klägerin erst im Klageverfahren einen Antrag bei der Beklagten gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Beklagte zur Erteilung weiterer Informationen verurteilt. In den Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Klägerin als Gemeinde einen Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz geltend machen kann, ob die Beklagte als juristische Person des Privatrechts informationspflichtig ist, ob und inwieweit es sich bei den einzelnen Informationen und Dokumenten um Umweltinformationen handelt und ob Ausschlussgründe, insbesondere Berufs-oder Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dem Anspruch der Klägerin entgegenstehen.

BVerwG 9 C 20.15; (OVG Schleswig 4 LB 34/14; VG Schleswig 9 A 272/12) BVerwG 9 C 21.15; (OVG Schleswig 4 LB 35/14; VG Schleswig 9 A 41/12) BVerwG 9 C 22.15; (OVG Schleswig 4 LB 36/14; VG Schleswig 9 A 60/12) BVerwG 9 C 23.15; (OVG Schleswig 4 LB 37/14; VG Schleswig 9 A 61/12) BVerwG 9 C 24.15 (OVG Schleswig 4 LB 38/14; VG Schleswig 9 A 3/12)
23.02.2017
09:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Hacke, Jurkschat und v. Harder, Bargteheide - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

1. T., 2. T. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Erschließungsbeiträge bei provisorischer Herstellung eines Wendehammers

Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die durch eine von der beklagten Gemeinde hergestellte Stichstraße erschlossen werden. Die Beklagte beabsichtigt langfristig die Weiterführung der Straße mit Herstellung einer weiteren Anbindung an das Straßennetz. Da aber ungewiss ist, wann dies verwirklicht werden kann, erschien es der Beklagten erforderlich, am Ende der jetzigen Stichstraße in provisorischer Form und abgesichert durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan eine Wendeanlage vorzusehen, weil ansonsten die 14-täglich die Straße anfahrenden Müllfahrzeuge nicht wenden könnten.

Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsbescheide jeweils in Höhe eines Teilbetrages aufgehoben. Sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischem Wendehammer entstanden. Die Kläger könnten jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten schutzwürdig die Einbeziehung des Grundstücks eines Einzelhandelsmarktes in die Aufwandsverteilung erwarten. Dieses Grundstück werde zwar nicht durch die hergestellte Straße erschlossen,  es habe jedoch aufgrund längerfristiger Pachtverträge eine auch tatsächlich genutzte Zufahrtsmöglichkeit über diese Straße erhalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung sowohl einiger Kläger (Kläger der Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) als auch auf die Berufung der Beklagten die Beitragsbescheide insgesamt aufgehoben (Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) bzw. hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (BVerwG 9 C 20.15). Es hat die Auffassung vertreten, sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischer Wendeanlage noch nicht entstanden.

Der Senat hat jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Sachen könnten Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.

BVerwG 2 C 26.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 17.15; VG Berlin 26 K 196.14)
02.03.2017
10:00 Uhr

H. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

Überleitung des Dienstalters in Erfahrungsstufen nach Berliner Besoldungsrecht

Die Klägerin ist eine im Dienst des beklagten Landes Berlin stehende und im Monat August geborene Lehrerin, die die Überleitung in das ab dem 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht des Landes unter Berücksichtigung der an diesem Tage erreichten höheren Dienstaltersstufe begehrt. Der Beklagte lehnte ihren entsprechenden Antrag ab; das Vorverfahren blieb erfolglos.

Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen gescheitert. Das Berufungsgericht, das die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist der Auffassung, dass der Überleitung in das neue Besoldungsrecht diejenige Dienstaltersstufe zugrunde zu legen ist, die die Klägerin im Juli 2011 erreicht hatte. Denn das Gesetz bestimme, dass die Beamten am 1. August 2011 auf der Grundlage des am 31. Juli 2011 maßgeblichen Amtes in das neue Besoldungsrecht übergeleitet würden.

Das Revisionsverfahren gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage nach der Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen A nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 zu klären. Die Gesetzesauslegung ist für alle Beamten des Landes Berlin relevant, die im Monat August geboren wurden und ohne die gesetzliche Einführung der Erfahrungsstufen im August 2011 eine höhere Dienstaltersstufe erreicht hätten.

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BVerwG 2 C 21.16 (VGH Mannheim 4 S 126/15; VG Sigmaringen 1 K 1152/13)
02.03.2017
11:30 Uhr

T. - RA Früh & Martinek, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

Die Klägerin ist Bundesbeamtin und wird bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen verwendet. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen ihre dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 15. März 2012, in der sie eine Notenstufe schlechter beurteilt worden ist, als in den vorangegangen Beurteilungen.

Im Widerspruchsverfahren hat sie insbesondere gerügt, dass keine Gründe für ihre Herabstufung erkennbar seien und sie auf einen etwaigen Leistungsabfall zuvor nicht hingewiesen worden sei. Tatsächlich habe sich die Arbeitsmenge deutlich erhöht. Darüber hinaus sei der Berichterstatter zu einer eigenständigen Beurteilung ihrer Leistungen nicht in der Lage. Eine ausreichende Kenntnisverschaffung durch ihre Fachvorgesetzten sei jedoch nicht erfolgt, diese hätten ihre Leistungen deutlich positiver eingeschätzt. Diese Einwendungen sind im Widerspruchsbescheid im Wesentlichen unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, dass die Richtwertvorgaben geändert worden seien. Die ihr bislang zuerkannte Notenstufe A habe nur noch für eine gegenüber der letzten Beurteilungsrunde um 50 % reduzierte Gruppe vergeben werden dürfen. Mit der Beurteilung sei deshalb nicht die Annahme eines Leistungsabfalls verbunden.

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Beklagte zur Neubeurteilung verpflichtet. Die streitige dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil die Vergleichsgruppenbildung für die Richtwerte mit den Vorgaben aus § 50 Abs. 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung nicht in Einklang stehe. Die Beklagte habe es unterlassen, die Beamten nach Laufbahnen zu unterscheiden und fehlerhafter Weise auch Tarifbeschäftigte in die Betrachtung einbezogen. Darüber hinaus habe das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung einer Begründung bedurft, weil die vergebenen Einzelnoten keine eindeutige Tendenz ergeben hätten.

Hiergegen wendet sich die - bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen uneinheitlicher Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu den Richtwertvorgaben der Bundeslaufbahnverordnung zugelassene - Revision der Beklagten.

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BVerwG 2 C 51.16 (VGH München 6 BV 14.1885; VG München M 21 K 12.2457)
02.03.2017
14:00 Uhr

S. - dbb Beamtenbund und tarifunion, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die fehlende Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

Der Kläger steht als Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten. Seine dienstliche Beurteilung zum Stichtag 31. Juli 2010 erstellte die Beklagte nach den Vorgaben der „Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ vom 23. Juni 2010. Diese Beurteilungsrichtlinien, die bereits Gegenstand der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 waren, sehen ein Beurteilungssystem im Ankreuzverfahren vor. In den zur Bewertung vorgegebenen 29 Einzelkompetenzen erhielt der Kläger in 13 Fällen die Stufe C, bei 16 Merkmalen wurde ihm die Stufe D zuerkannt. Im Gesamturteil hat der Kläger die Stufe „In vollem Umfang den Anforderungen entsprechend“, 7 Punkte, erhalten. Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung - den Vorgaben der Richtlinie entsprechend - nicht.

Die insbesondere auf die fehlende Plausibilisierung des Gesamturteils und das Fehlen einer textlichen Begründung gestützte Klage des Klägers war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Beklagte zur erneuten Beurteilung verpflichtet. Weder die dienstliche Beurteilung selbst noch der Widerspruchsbescheid habe eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Die nachträglich erfolgte Begründung des Gesamturteils erst im gerichtlichen Verfahren könne nicht mehr berücksichtigt werden.

Gegen diese Auffassung wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

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BVerwG 3 C 19.15 (OVG Münster 13 A 1299/14; VG Köln 7 K 254/13)
02.03.2017
11:00 Uhr

K. - RA Schulte & Prasse, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen ist, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.

Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Angesichts dieses von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Zustandes hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Ende 2004 beantragte sie beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Zur Begründung verwies sie darauf, es handele sich bei Pentobarbital um ein grundsätzlich verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel; jedoch dürfe ein Arzt nach dem in Deutschland geltenden Arzt- und Standesrecht keine letale Dosis verschreiben. Das BfArM lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich begleitet von dem Verein D. das Leben nahm. Die Klage auf Feststellung, dass der Bescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2006 als unzulässig ab. Es war der Auffassung, dass der Kläger nicht klagebefugt sei, weil er durch die Ablehnung der von seiner Ehefrau beantragten Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012, dass der Kläger nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) einen Anspruch darauf habe, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit seiner Klage prüften.

In dem daraufhin wiederaufgenommenen Klageverfahren ist das Feststellungsbegehren des Klägers in den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen worden. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes die Erteilung der beantragten Erlaubnis ausschlössen. Darin liege auch weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK. Der nationale Gesetzgeber verfüge bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Selbsttötungsabsicht und der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit über einen weiten Spielraum, der hier nicht überschritten worden sei.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

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BVerwG 4 CN 3.16 (OVG Lüneburg 12 KN 265/13)
02.03.2017
10:00 Uhr

D. - RA Dombert, Potsdam - ./. Gemeinde Thedinghausen - RA Blume, Wiemann und Kiesewetter, Lüneburg -

Der Antragsteller ist Grundeigentümer im Plangebiet eines Bebauungsplans, der mehrere Sondergebiete mit der besonderen Zweckbestimmung „Windenergie“ festsetzt. Geplant sind vier Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von 120 m. Das Gelände schließt an das Gebiet eines bereits bestehenden Windparks mit 20 Windenergieanlagen an. Der Normenkontrollantrag blieb in der Vorinstanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, die Auslegungsbekanntmachung habe § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nicht genügt und sei daher fehlerhaft gewesen. Dieser Verfahrensfehler sei aber unbeachtlich nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, weil er nicht binnen Jahresfrist gerügt worden sei. Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtmäßig. Er sei erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB und genüge den Anforderungen des Abwägungsgebotes. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil diese voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen könne, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang steht.

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BVerwG 4 CN 1.16 (OVG Koblenz 8 C 10046/14)
08.03.2017
09:00 Uhr

1. K., 2. Sch. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Ortsgemeinde Freimersheim - RA Kleiser, Gross und Zimmermann, Neustadt an der Weinstraße -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hüncke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die von der geplanten Leitung als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen oder durch Überspannung in Anspruch genommen werden. Sie halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und äußern bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG -). Ferner rügen sie, dass das Planfeststellungsverfahren nicht fehlerfrei durchgeführt worden und das Vorhaben nicht erforderlich sei. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen geltendes Raumordnungsrecht und sei aus verschiedenen Gründen (Trassenführung, Immissionen, Natur- und Artenschutzrecht) abwägungsfehlerhaft. Soweit die Kläger Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte sind, beanstanden sie weiter, aufgrund der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung und der Überspannung ihrer Grundstücke sei eine Beregnung der Flächen nicht mehr möglich. Damit sei die Nutzbarkeit der Grundstücke erheblich eingeschränkt. Im Ergebnis führe die Leitung zur Vernichtung der landwirtschaftlichen Betriebe. Allein eine Erdverkabelung der gesamten Leitung könne hier Abhilfe schaffen.

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08.03.2017
13:30 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Auch er hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Dieser verstoße gegen geltendes Naturschutzrecht, insbesondere bezogen auf den Schutz eines Gebietes mit gemeinschaftlicher Bedeutung, aber auch im Hinblick auf den besonderen Artenschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Des Weiteren seien die Vorgaben der Landesplanung in Bezug auf das Schutzgut Mensch bzw. des Wohnumfeldes nur unzureichend geprüft worden. Schließlich weise auch die Alternativenprüfung Fehler auf.

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BVerwG 6 C 16.16; (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 11.15; VG Berlin 2 K 39.14) BVerwG 6 C 28.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 9.14; VG Berlin 2 K 6.12)
15.03.2017
11:00 Uhr

S. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Füßer & Kollegen, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger haben in elektronischer Form Petitionen eingereicht, mit denen sie anstreben, dass sich der Bundestag mit bestimmten allgemeinen Anliegen befasst. Mit ihren Klagen wollen sie erreichen, dass die Petitionen auf der vom Petitionsausschuss des Bundestags eingerichteten Internetplattform „epetitionen“ veröffentlicht werden. Der Petitionsausschuss hat dies abgelehnt. Rechtsgrundlage der Plattform sind Richtlinien des Petitionsausschusses. Danach ist eine Veröffentlichung möglich, wenn das Petitionsanliegen nach Einschätzung des Petitionsausschusses von allgemeinem Interesse und für eine öffentliche Diskussion geeignet ist. Die Veröffentlichung dauert vier Wochen; sie bietet anderen Personen die Möglichkeit, sich der Petition anzuschließen (Mitzeichnung) oder dazu eine Stellungnahme abzugeben. Danach nimmt das übliche Petitionsverfahren seinen Lauf. Nach diesem Verfahren behandelt der Petitionsausschuss auch Petitionen, deren Veröffentlichung er abgelehnt hat.

Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Veröffentlichungen nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts nach Art. 17 GG umfasst sind. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil der Petitionsausschuss seine in den Richtlinien aufgestellten Veröffentlichungsgrundsätze sachgerecht angewandt habe. Eine Veröffentlichung scheide auch aus, wenn die Plattform rechtswidrig betrieben werde, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.  Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Kläger.

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BVerwG 6 C 46.15 (OVG Bautzen 2 A 222/14; VG Dresden 5 K 649/11)
15.03.2017
14:00 Uhr

S. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Prüfung zum fachtechnischen Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten, seine erste Wiederholungsprüfung im „Grundlehrgang zum Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Aufbewahren von Fundmunition - fachtechnisches Personal in der Kampfmittelbeseitigung“ (nachfolgend: Grundlehrgang) als bestanden zu werten, hilfsweise die erneute Durchführung der abgelegten mündlichen Wiederholungsprüfung.

Im Jahre 2010 absolvierte der Kläger den Grundlehrgang, der mit einer abschließenden Prüfung endet. Das Bestehen der Prüfung dient als Nachweis für die erforderliche Sachkunde für eine Tätigkeit als Truppführer beim Umgang mit Fundmunition in der Kampfmittelbeseitigung. Der Kläger bestand weder im ersten noch im zweiten Versuch den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung, sodass die Abschlussprüfung jeweils als nicht bestanden bewertet worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil, mit dem der Beklagte zur Zulassung des Klägers zur erneuten erstmaligen Wiederholungsprüfung verpflichtet worden ist, geändert und den Beklagten zur Bewertung der Prüfung als bestanden verpflichtet. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei eine dem Gesetzesvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage für die Feststellung des Bestehens der Prüfung nicht vorhanden. Die das Bestehen regelnden Verwaltungsvorschriften genügten diesen Anforderungen nicht. Aus § 36 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV lasse sich aber ableiten, dass auf den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung verzichtet werden könne, wenn in der schriftlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden. Aufgrund der Leistungen des Klägers in der schriftlichen Prüfung sei nach diesen Vorgaben die Prüfung als bestanden zu bewerten.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Maßstäbe für das Bestehen der abschließenden Prüfung des Grundlehrgangs zu stellen sind, insbesondere unter welchen Voraussetzungen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV auf den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung verzichtet werden kann.

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BVerwG 8 C 6.16; (OVG Koblenz 10 A 10746/15; VG Koblenz 2 K 581/14.KO) BVerwG 8 C 9.16 (OVG Bautzen 3 A 547/13; VG Leipzig 5 K 716/13)
15.03.2017
10:00 Uhr

G. eG - RA Martini, Mogg und Vogt, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

M. mbH ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik. Die jährliche Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich ist eine Stichprobenerhebung, bei der die statistischen Landesämter durch schriftliche Befragung von 15 % der Unternehmen und freiberuflich tätigen Einrichtungen aus dem Dienstleistungssektor Daten zu deren wirtschaftlicher Tätigkeit erheben. Die Auswahlgesamtheit wird vor der Stichprobenziehung nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Umsatzgrößenklassen geschichtet.

Die Unternehmen der Kläger (im Verfahren BVerwG 8 C 6.16 eine Baugenossenschaft, im Verfahren BVerwG 8 C 9.16 eine Rechtsanwaltskanzlei) gehören einer sog. Totalschicht an, aus der jedes Jahr sämtliche erfasste Unternehmen zur Auskunftserteilung herangezogen werden. Infolgedessen sind die Kläger in der Vergangenheit wiederholt verpflichtet worden, den vierseitigen Fragebogen des statistischen Landesamtes auszufüllen; auch zukünftig werden sie voraussichtlich nicht von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Die statistischen Landesämter halten dieses Vorgehen für ermessenfehlerfrei. Ein Verzicht auf Totalschichten bedinge eine deutliche Erhöhung des Gesamtstichprobenumfangs und damit der Anzahl der belasteten Unternehmen, um die gleiche Ergebnisqualität erreichen zu können. Die Kläger halten ihre Heranziehung wegen deren Häufigkeit und vor dem Hintergrund weiterer von ihnen zu bedienender Statistiken für unverhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers bestätigt. Dagegen kam das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Ergebnis, dass das von den statistischen Landesämtern angewandte mathematisch-statistische Verfahren dem Interesse der Auskunftspflichtigen an einer Begrenzung ihrer Inanspruchnahme nicht hinreichend Rechnung trage.

Gegen diese Urteile richten sich die von den Oberverwaltungsgerichten zugelassenen Revisionen des Klägers bzw. des beklagten Landes.

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BVerwG 10 C 1.16 (OVG Greifswald 2 L 268/11; VG Schwerin 3 A 1768/10)
15.03.2017
14:00 Uhr

Zweckverband G. - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock - ./. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Der klagende Zweckverband erhielt für den Ausbau einer Trinkwasserleitung mit Zuwendungsbescheid vom 11. November 1994 eine Projektförderung von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 770 000 DM. Nach Nr. 2.1. der hierfür geltenden allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-K) ermäßigte sich die Zuwendung, wenn sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan für den Zuwendungszweck veranschlagten Gesamtausgaben ermäßigten. Nach dem Bau der Trinkwasserleitung reichte der Zweckverband im Juni 1995 einen Verwendungsnachweis über die entstandenen Baukosten ein. Nach dessen Überprüfung kam das staatliche Amt für Umwelt und Natur bereits im Mai 1997 zu dem Ergebnis, dass bestimmte Ausgaben nicht förderfähig seien und dass sich daraus eine Rückzahlungsforderung von 8 752,69 DM ergebe.

Mit „Änderungsbescheid“ vom 26. November 2010 verringerte das beklagte Ministerium den Zuschuss anteilig und forderte den Zweckverband auf, den zu Unrecht erhaltenen Betrag von umgerechnet 4 475,18 € zurückzuzahlen. Die gegen diesen Rückforderungsbescheid erhobene Klage wurde darauf gestützt, dass die Forderung verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im Bürgerlichen Recht drei Jahre und diese Regelung sei auch im vorliegenden Fall anwendbar. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht und hob den „Änderungsbescheid“ auf. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht führte aus, dass der Zuwendungsbescheid nach Nr. 2.1 ANBest-K unter der auflösenden Bedingung der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten ergangen und dass diese Bedingung mit der Vorlage des Verwendungsnachweises im Jahr 1995 eingetreten sei. Der danach fällig gewordene Rückforderungsanspruch sei mit Ablauf der seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 geltenden und hier entsprechend anwendbaren dreijährigen Verjährungsfrist Ende 2005 verjährt.

Mit seiner Revision macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch weiterhin die 30jährige Verjährungsfrist gelte. Außerdem enthalte der Bewilligungsbescheid vom 11. November 1994 keine auflösende Bedingung. Er sei als vorläufiger Bescheid anzusehen, in dem sich der Beklagte die endgültige Festsetzung durch einen Schlussbescheid vorbehalten habe. Diese endgültige Festsetzung sei mit dem „Änderungsbescheid“ vom 26. November 2010 erfolgt, so dass die darin enthaltene Rückforderung noch nicht verjährt sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Fall mit dem Verfahren BVerwG 10 C 3.16 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

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BVerwG 10 C 3.16 (OVG Koblenz 6 A 10633/15; VG Koblenz 3 K 1066/13.KO)
15.03.2017
14:00 Uhr

Dr. A. - RA Dr. Stefanie Beyer, Köln - ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB - RA Götze, Leipzig -

Die Revision betrifft die Frage, in welchem Zeitraum öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach § 49a Abs. 1 VwVfG verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines fünf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Förderbescheid vom November 1998 enthielt die auflösende Bedingung, dass das gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Im November 2006 wurde der Kläger als Geschäftsführer des Unternehmens abberufen und spätestens im August 2007 schied er aus dem Unternehmen aus. Schon vorher bedienten weder das Unternehmen noch der Kläger die vereinbarten Rückzahlungsraten.

Mit Bescheid vom 16. August 2012 forderte die Beklagte vom Kläger den gesamten Betrag von umgerechnet 76 693,78 € nebst Zinsen zurück. Durch sein Ausscheiden aus dem Unternehmen sei die Rückzahlung vorzeitig fällig geworden. Der Kläger berief sich darauf, dass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im Bürgerlichen Recht drei Jahre und dieser Zeitraum sei mittlerweile verstrichen. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht und hob den Rückforderungsbescheid auf.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ab. Der Bescheid der Beklagten sei in Höhe eines Erstattungsbetrags von 53 685,65 € nebst Zinsen rechtmäßig. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus dem Unternehmen sei eine auflösende Bedingung der Förderung eingetreten. Der zu diesem Zeitpunkt noch subventionierte Darlehensteil von 53 685,65 € könne nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgefordert werden. Dieser öffentlich-rechtliche Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, weil für ihn die kenntnisunabhängige 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB alter Fassung gelte.

Mit seiner Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass auch für den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nunmehr das neue dreijährige Verjährungsrecht entsprechend anzuwenden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Fall mit dem Verfahren BVerwG 10 C 1.16 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

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22.03.2017
10:00 Uhr

H. - RA Tobias Abeßer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten und letzten Rechtszug über die Klage eines im Bundesnachrichtendienst tätigen Beamten auf Weiterbewilligung von Trennungsgeld zu entscheiden.

Der Kläger wurde unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung zum 1. Januar 2014 an einen neuen Dienstort versetzt. Dort trat er seinen Dienst krankheitsbedingt am 13. Mai 2014 an. Ende Mai 2014 beantragte er die Gewährung von Trennungsgeld. Zur Begründung seines Antrags führte er aus, er werde derzeit nach dem sogenannten Hamburger Modell wiedereingegliedert und verwies hinsichtlich seiner Wohnungsbemühungen auf die Anmeldung bei verschiedenen online Immobilienportalen sowie die Kontaktaufnahme  zu den Wohnungsgenossenschaften am neuen Dienstort.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2014 wurde dem Kläger Tagegeld für die Zeit vom 13. bis 26. Mai 2014, Trennungstagegeld für die Zeit vom 27. Mai bis 12. August 2014  sowie Reisebeihilfe für Familienheimfahrten für jeden vollen Monat, erstmalig für die Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2014 gewährt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung nur Gültigkeit besitze, wenn er uneingeschränkt umzugswillig und wegen Wohnungsmangel am neuen Dienstort und dessen Einzugsgebiet an einem Umzug gehindert sei. Die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft sei durch fortgesetzte, intensive Wohnungsbemühungen vom Tage des Dienstantritts an nachzuweisen. Hierbei seien alle gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Unter Bezugnahme auf die bis zum 21. Juli 2014 dauernde Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell beantragte der Kläger Mitte Juli 2014 die Weiterbewilligung von Trennungsgeld. Er gelte während der Wiedereingliederung grundsätzlich als vorübergehend dienstunfähig krankgeschrieben und könne den notwendigen nachzuweisenden Wohnungsbemühungen aus gesundheitlichen Gründen nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. Die durchgeführten Internetrecherchen, Wohnungsbesichtigungen und Makleranfragen seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Ende Juli 2014 wiederholte der Kläger diesen Antrag und begehrte, das Trennungsgeld bis zum 20. Oktober 2014 weiter zu bewilligen. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führte er auf Nachfrage aus, er habe im Juni 2014 zwei Wohnungen besichtigt, die beide für ihn nicht geeignet gewesen seien.

Mit Bescheid vom 26. September 2014 lehnte die Beklagte die Weiterbewilligung von Trennungsgeld ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger uneingeschränkt umzugswillig sei. Er habe nicht bzw. nur unzureichend nachgewiesen, dass er sich um eine nicht nur vorübergehend zu nutzende Wohnung bemüht habe. Er habe nicht dargelegt, welche Angebote ihm unterbreitet worden seien oder welche eigenen Bemühungen er angestellt habe. Insbesondere habe er Anfragen nach seinen laufenden Bemühungen völlig unbeantwortet gelassen. Die vom ihm angeführten Gründe, von einer Anmietung der beiden im Juni 2014 besichtigten Wohnungen abzusehen, seien als unangemessene Ansprüche an die Wohnung zurückzuweisen. Es habe im streitgegenständlichen Zeitraum auch kein Wohnungsmangel am neuen Dienstort geherrscht. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes an der Wohnungssuche gehindert gewesen zu sein.

Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 19. Juli 2016 eingegangen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiter. Die Beklagte tritt dem entgegen und hält das Begehren für unbegründet.

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BVerwG 5 C 4.16; (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 4.15; VG Berlin 28 K 93.11) BVerwG 5 C 5.16 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 5.15; VG Berlin 28 K 106.11)
22.03.2017
12:00 Uhr

B. - RA Stefan U. Kersten, Berlin - ./. Land Berlin

B. - RA Stefan U. Kersten, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von 144 Bescheiden über die Bewilligung von Beihilfe (BVerwG 5 C 4.16) sowie gegen die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfe i.H.v. 550 283,96 € (BVerwG 5 C 5.16). Er stand bis zu seiner Versetzung in den Vorruhestand im Dienst des Beklagten. Seine Ehefrau hatte über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit seinem Namenszug unterzeichnete Beihilfeanträge unter Beifügung von gefälschten Zahnarztrechnungen eingereicht. Diese waren von einer Sachbearbeiterin der Beihilfestelle, einer Tante des Klägers, entweder bewilligt oder in den Geschäftsgang zur Bewilligung gegeben worden. Die auf das Konto der Ehefrau des Klägers ausgezahlten Beihilfeleistungen hatten die Frauen unter sich aufgeteilt. Dem Kläger wurde nicht nachgewiesen, Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt zu haben. Seine Anfechtungsklagen gegen die Rücknahme der Beihilfebescheide und die Rückforderung der gewährten Beihilfezahlungen sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die Berufungen des Klägers zurückzuweisen, u.a. ausgeführt: Die Rücknahme der Beihilfebescheide sei rechtmäßig. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er sich die Bestechung der Behördenmitarbeiterin durch seine Ehefrau zurechnen lassen müsse. Desgleichen sei auch die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Beihilfeleistungen rechtmäßig. Der Kläger habe diese durch die Überweisung auf das Konto seiner Ehefrau erlangt. Die Berufung auf den Wegfall seiner Bereicherung sei ihm versagt, da er sich das Wissen seiner Ehefrau um den Mangel des rechtlichen Grundes für die Leistung zurechnen lassen müsse.

Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich u.a. mit Rechtsfragen der Zurechnung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte und die Rückforderung des dadurch Erlangten (§ 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 75 des Landesbeamtengesetzes Berlin i.V.m. § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) zu befassen haben.

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BVerwG 9 C 1.16 (OVG Bautzen 5 A 616/12; VG Leipzig 6 K 1318/05)
22.03.2017
09:00 Uhr

S. GmbH - RA Eisenmann, Wahle, Birk u.a., Stuttgart - ./. Große Kreisstadt Schkeuditz - RA Pohle und Klatt, Leipzig -

Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz ihrer Aufwendungen für die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen. Die am 30. Dezember 2004 erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von rund 1,2 Mio. € zu, beschränkte jedoch den ebenfalls geltend gemachten Anspruch auf Prozesszinsen auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010. Zur Begründung führte das Gericht aus, zwar seien Prozesszinsen grundsätzlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen, jedoch habe die Klägerin vorliegend den Zinsanspruch erstmals am 1. März 2013 geltend gemacht mit der Folge, dass die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen Zinsansprüche entsprechend § 195 BGB verjährt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wann der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht und verjährt. In ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf Prozesszinsen entstehe unabhängig vom Zeitpunkt seiner Geltendmachung erst mit der Rechtskraft des Urteils. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

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22.03.2017
10:00 Uhr

C. - RA Christian Mertens, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses vom Oktober 2007, mit dem der Ausbau und die tagebaubedingte Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen planfestgestellt worden ist. Gegen den in Rede stehenden Planfeststellungsbeschluss hatten der Kläger und weitere Anwohner im Jahr 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht Klagen erhoben, die mit Urteilen vom 13. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen worden sind. Der Beklagte und die Beigeladene rügen, der erneuten Klage stehe die Rechtskraft der Urteile aus dem Jahr 2009 entgegen. Der Kläger ist der Ansicht, der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen die guten Sitten, da er der Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung strafbarer Handlungen diene.

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BVerwG 1 C 20.16; (OVG Koblenz 1 A 11083/14; VG Trier 1 K 618/14.TR) BVerwG 1 C 17.16; (OVG Koblenz 1 A 11082/14; VG Trier 1 K 487/14.TR) BVerwG 1 C 18.16 (OVG Koblenz 1 A 11081/14; VG Trier 1 K 483/14.TR)
23.03.2017
10:00 Uhr

1. S., 2. F., 3. F. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

I. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. I., 2. I., 3. I., 4. I., 5. I. - RA Doris Kösterke-Zerbew, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Unzulässigkeit von Asylverfahren wegen Einreise aus sicherem Drittstaat?

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Sie hatten in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, kamen 2013 von dort u.a. über Ungarn und Österreich nach Deutschland und stellten hier erneut Asylanträge. Das BAMF stellte fest, dass ihnen wegen ihrer Einreise aus Bulgarien kein Asylrecht zusteht, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsanordnungen aufgehoben und die Berufungen der Kläger im Übrigen zurückgewiesen, weil die Drittstaatenregelung eine Schutzgewähr für die Kläger durch Deutschland jedenfalls wegen deren Einreise aus Österreich ausschließe.

Die hiergegen gerichteten Revisionen der Kläger werfen Fragen im Spannungsverhältnis zwischen nationaler Drittstaatenregelung, unionsrechtlicher Zuständigkeitsbestimmung nach dem sog. Dublin-System und subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat auf.

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BVerwG 1 C 9.16 (VGH München 13a B 15.50124; VG Augsburg 6 K 14.50237)
23.03.2017
11:00 Uhr

1. T., 2. S., 3. T., 4. T. - RA Udo Sürer, Lindau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Ungarn angeordnet worden ist.

Sie reisten auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragten im Juli 2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eurodac-Treffer bezüglich Griechenland und Ungarn erhalten hatte, richtete es im August 2014 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 29. August 2014 und 1. September 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheid vom 11. September 2014 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren sei aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bereits nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen. Das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen verdichte sich dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt in die Prüfung des Asylantrags, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre. Eine solche Fallkonstellation sei anzunehmen, wenn im Falle der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre. Ein solcher Fall liege hier aufgrund der schweren und fortwährenden psychischen Erkrankung der Klägerin zu 2 vor. Die Pflicht zum Selbsteintritt Deutschlands in die Prüfung der Asylanträge ergebe sich aus dem Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 3 Abs. 1 GR-Charta. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten lägen bei der Klägerin zu 2 eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Im Falle einer Überstellung sei damit zu rechnen, dass das labile seelische Gleichgewicht der Klägerin zu 2 in riskanter Weise aus den Fugen gerate. Für die Familienangehörigen der Klägerin zu 2 ergebe sich der Selbsteintritt aus den unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Ehe und Familie.

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BVerwG 1 C 14.16 (VGH München 10 B 16.165; VG Augsburg Au 1 K 15.581)
23.03.2017
13:30 Uhr

A. - RA Norbert Krix, Werner Deeg und Helmut Müller, Augsburg - ./. Stadt Augsburg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. Er lebte von 1970 bis 2008 in Deutschland und besaß hier ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Im August 2008 verlagerte er seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich und betrieb dort ein Reinigungsunternehmen mit monatlichen Einnahmen von etwa 2 000 €. Im Dezember 2008 stellte der Kläger den Betrieb nach einem Arbeitsunfall ein und bezog Rente. Der mehrfach straffällige und mit zwei Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft Augsburg gesuchte Kläger wurde im Juni 2014 in Serbien verhaftet und verbüßte bis zum 12. März 2015 in Deutschland seine Strafe. Einer Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde folgend lebt der Kläger seit Anfang 2016 wieder in der Türkei. Die Ausländerbehörde seines früheren Aufenthaltsortes geht davon aus, dass seine Niederlassungserlaubnis infolge der Ausreise nach Österreich im August 2008 erloschen ist. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung des Fortbestehens der Niederlassungserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der VGH ist der Auffassung, dass das Aufenthaltsrecht des Klägers durch die Ausreise von mehr als sechs Monaten erloschen sei (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz). Der Kläger könne sich trotz seines mehr als 15jährigen Aufenthalts in Deutschland nicht auf den Privilegierungstatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz berufen, denn sein Lebensunterhalt sei bei Ausreise nicht gesichert gewesen. Der VGH hat die Revision zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Frage zugelassen, ob für die Frage der Unterhaltssicherung auf den Zeitpunkt der Ausreise abzustellen oder der Zeitpunkt der nunmehr begehrten Wiedereinreise maßgeblich ist.

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BVerwG 6 C 1.16 (VG Köln 1 K 8115/13)
29.03.2017
10:00 Uhr

T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telefonnetz an festen Standorten, herkömmlich als PSTN (Public Switched Telephone Network) und stetig zunehmend als IP- basiertes NGN (Next Generation Network). Ihr Netz ist mit den Netzen anderer Betreiber zusammengeschaltet.

Bei der regulierungsrechtlich erforderlichen Genehmigung der Entgelte der Klägerin für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen für eine PSTN-Zusammenschaltung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 stellte die Bundesnetzagentur für die Ermittlung der Kapitalkosten auf die historischen Kosten ab. Bei den Genehmigungen für die vorhergehenden Entgeltperioden hatte die Bundesnetzagentur demgegenüber Brutto- Wiederbeschaffungskosten zu Grunde gelegt. Zur Begründung des Methodenwechsels, der zu einem Absinken der genehmigten Entgelte führte, verwies die Behörde darauf, dass die Klägerin wegen des absehbaren Auslaufens der PSTN-Zusammenschaltung eine Wiederbeschaffung der dafür erforderlichen Technik nicht mehr beabsichtige. Die Klägerin meint, diese Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Abwägung. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

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BVerwG 7 C 19.15 (OVG Münster 15 A 2062/12; VG Köln 13 K 1512/11)
30.03.2017
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Brehm & v. Moers, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, die bundesweit Filmtheater betreibt, begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes den Zugang zu Vorgängen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die das Gesetzgebungsverfahren zum 6. Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 betreffen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Berufung der Beklagten ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob dem Zugang der Informationen Ausschlussgründe entgegenstehen. Die Beklagte macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Bundeskabinett zum Zwecke der Wahrung seiner Funktionsfähigkeit vor Informationsansprüchen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen sei. Außerdem bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags noch fortbestehe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt.

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BVerwG 7 C 17.15 (OVG Saarlouis 2 A 330/12; VG Saarlouis 5 K 391/10)
30.03.2017
11:15 Uhr

Stadt Dillingen - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn - ./. Oberbergamt des Saarlandes - RA Kümmerlein, Essen -

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube. Das beigeladene Unternehmen baut Quarzsand und Quarzkies ab. Es beabsichtigt, den Abbau auf weitere Flächen auf dem Gebiet der Klägerin auszudehnen. Die Klägerin möchte dies verhindern; deswegen hat sie für die betreffenden Bereiche mittlerweile einen Bebauungsplan erlassen, der andere Nutzungen festsetzt. Die Klage gegen den obligatorischen Rahmenbetriebsplan, mit dem die Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies zugelassen wird, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Eigenschaften des abzubauenden Quarzsandes unterliege das Vorhaben ungeachtet der beabsichtigten Verwendung des geförderten Materials den bergrechtlichen Bestimmungen. Mit ihrem auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstbestimmungsrechts gestützten Vorbringen sei die Klägerin präkludiert; denn sie habe im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen nicht ordnungsgemäß erhoben. Mit ihrer Revision macht die Klägerin u.a. geltend, dass die Präklusionsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) auch in dieser Fallkonstellation nicht mehr anwendbar seien.

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BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

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BVerwG 8 C 16.16 (OVG Bautzen 3 A 314/15; VG Leipzig 5 K 498/13)
05.04.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Petra Stegkemper, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht

teilnehmen

BVerwG 2 C 4.16; (OVG Münster 1 A 335/14; VG Düsseldorf 10 K 5420/13) BVerwG 2 C 5.16; (OVG Münster 1 A 10/14; VG Köln 9 K 6900/12) BVerwG 2 C 8.16; (OVG Münster 1 A 9.14; VG Köln 9 K 4155/12) BVerwG 2 C 14.16; (OVG Münster 5 LB 154/15; VG Göttingen 1 A 142/13) BVerwG 2 C 15.16; (OVG Lüneburg 5 LB 61/15; VG Hannover 2 A 3282/13) BVerwG 2 C 16.16; (OVG Lüneburg 5 LB 156/15; VG Braunschweig 7 A 144/13) BVerwG 2 C 23.16; (VGH Mannheim 4 S 2237/15; VG Stuttgart 6 K 3626/14) BVerwG 2 C 24.16; (VGH Mannheim 4 S 1492/15; VG Sigmaringen 7 K 1974/13) BVerwG 2 C 29.16; (OVG Koblenz 10 A 10935/14.OVG; VG Koblenz 1 K 381/13.KO) BVerwG 2 C 47.16; (OVG Koblenz 10 A 10933/14; VG Koblenz 1 K 629/13.KO) BVerwG 2 C 48.16 (OVG Koblenz 10 A 10931/14.OVG; VG Koblenz 1 K 1166/12.KO)
06.04.2017
10:00 Uhr

Dr. med. A. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. med. Sch. - RA Korzus, Piewack, Hostkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. - RA Gerd Nogossek, Erftstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. B. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

D. Sch. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. M. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. Sch. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten

teilnehmen

BVerwG 2 C 9.17 (OVG Münster 1 A 829/14; VG Düsseldorf 10 K 3411/13)
06.04.2017
10:00 Uhr

S. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten § 56 SG (zur Höhe des Zinssatzes)

teilnehmen

BVerwG 2 C 13.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 39.14; VG Potsdam 2 K 877/13)
06.04.2017
11:30 Uhr

J. - RA Dombert Rechtsanwälte Partner mbB, Potsdam - ./. Gemeinde Michendorf

Versorgungsrecht;

hier: Mindestverweildauer nach Stellenhebung

teilnehmen

BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Besoldungsrecht;

hier: Besoldung nach höchster Besoldungsstufe

teilnehmen

BVerwG 3 C 24.15; (VGH München 11 BV 14.2738; VG Regensburg RO 8 K 14.1468) BVerwG 3 C 13.16 (VGH München 11 BV 15.1589; VG München M 6a 15.1122)
06.04.2017
10:00 Uhr

K. - RA Rockenstein, Lösche & Kollegen, Amberg - ./. Stadt Amberg

F. - RA Siegfried Spatzl, München - ./. Freistaat Bayern

Verkehrsrecht;

hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

teilnehmen

BVerwG 3 C 1.16 (OVG Schleswig 4 LB 24/12; VG Schleswig 1 A 31/12)
06.04.2017
11:30 Uhr

S. GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landrätin des Krieses Plön - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel -

Tierschutzrecht;

hier: Widerruf der gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen sowie Untersagung der Betriebsfortführung

teilnehmen

06.04.2017
10:00 Uhr

1. Dr. med. K., 2. K. - RA Arden & Voss, Kleve - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Umspannanlage Wesel/Niederrhein-Punkt Wiltenhorst

teilnehmen

BVerwG 9 C 5.16; (VGH München 21 B 14.2091; VG Regensburg W 6 K 10.1160) BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB - ./. Freistaat Bayern

Steuerrecht;

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

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10:30 Uhr

W. - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Frankfurt - Nürnberg im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich AS Höchstadt Nord

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