Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 1 C 24.14; (OVG Bautzen 4 A 238/14; VG Chemnitz 2 K 816/07) BVerwG 1 C 25.14 (OVG Bautzen 4 A 237/14; VG Chemnitz 2 K 268/07)
28.05.2015
10:00 Uhr

G. - RA Dr. Hofmann, Huesmann & Sodan, Regensburg - ./. Landkreis Mittelsachsen

P. - RA Kanzlei Frank, Chemnitz - ./. Landkreis Mittelsachsen

In den beiden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Im Verfahren BVerwG 1 C 24.14 reiste der in Russland aufgewachsene Kläger 1999 gemeinsam mit seiner deutschstämmigen Mutter und weiteren Familienangehörigen nach Deutschland ein. Bereits zuvor hatte er die Aufnahme als Spätaussiedler beantragt. Im Jahr 2000 erhielt er einen Aufnahmebescheid als Abkömmling einer Spätaussiedlerin (seiner Mutter), sein Antrag auf Erteilung einer eigenständigen Spätaussiedlerbescheinigung wurde abgelehnt. Ohne erneuten Antrag wurde ihm im Oktober 2004 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt, obwohl aus Sicht des Beklagten die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben. Das zuständige Landratsamt hat diese „Aufstockungsbescheinigung“ 2006 zurückgenommen. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers hatte beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ist u.a. davon ausgegangen, dass die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG rechtmäßig sei und auch keine Rückwirkungen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit habe. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Im Verfahren BVerwG 1 C 25.14 reiste die Klägerin 2003 mit weiteren Familienangehörigen in das Bundesgebiet ein, nachdem sie zuvor zusammen mit ihren Söhnen als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen worden war. Auf ihren Antrag wurde ihr im März 2004 zunächst eine Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers und im Juli 2004 eine eigene Spätaussiedlerbescheinigung erteilt. Auch in diesem Fall hat das Landratsamt die ihrer Auffassung nach rechtswidrig erteilte „Aufstockungsbescheinigung“ 2006 zurückgenommen.

BVerwG 1 C 23.14 (VGH München 5 B 13.992; VG München M 25 K 11.3542)
28.05.2015
11:30 Uhr

H. - RA Wächtler und Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Lebensunterhaltssicherung als Einbürgerungsvoraussetzung

Der 1972 geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, begehrt seine Einbürgerung.

Der Kläger ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist, seit 2003 mit einer Jordanierin verheiratet, mit der er inzwischen drei Kinder hat, und seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Eine auf Einbürgerung nach § 10 StAG gerichtete Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht (rechtskräftig) abgewiesen. Den Einbürgerungsantrag vom 6. Juli 2009 lehnte die Einbürgerungsbehörde ab, weil der Kläger seit seiner Einreise Geringverdiener sei und bei einem Antrag auf Familiennachzug für die Ehefrau und das minderjährige Kind den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht werde decken können. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet, weil diese bei ihrer Prognoseentscheidung zur Lebensunterhaltssicherung die individuelle Lebenssituation des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläger i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sei. Der Kläger habe bislang keine SGB II-Leistungen in Anspruch genommen. Bei der Prognose künftiger Lebensunterhaltssicherung sei grundsätzlich auf den Kreis der bereits im Bundesgebiet lebenden Unterhaltsberechtigten abzustellen; weitere unterhaltsberechtigte Angehörige, die wegen des bei Einbürgerung erleichterten Familiennachzuges nachziehen könnten, seien nur zu berücksichtigen, wenn sich deren Nachzugsabsicht konkret abzeichne. Gegen dieses Urteil wendet sich die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision.

BVerwG 3 C 12.14 (VG Meiningen 8 K 158/13 Me)
28.05.2015
10:00 Uhr

K. - Rechtsanwaltskanzlei Waterstradt, Jena - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin verlangt ihre berufliche Rehabilitierung für die Zeit von 1985 bis 1989. Sie war nach dem Abschluss eines Chemie-Studiums an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Mai 1985 arbeitslos und siedelte Mitte 1989 in die Bundesrepublik Deutschland über. Ihren Antrag auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) stützt sie darauf, dass man sie nach ihrem Examen aus politischen Gründen nicht als wissenschaftliche Assistentin an der Friedrich-Schiller-Universität weiterbeschäftigt habe, obwohl dies in einem Einsatzbeschluss vorgesehen gewesen sei. Ihr sei erklärt worden, dass eine Beschäftigung nicht in Betracht komme, weil Verwandte wegen Stellung von Ausreiseanträgen inhaftiert gewesen seien. Deshalb habe sie sich auch nicht auf eine andere Stelle bewerben können.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe in der fraglichen Zeit keine verfestigte berufliche Position innegehabt, die ihr hätte genommen werden können. Zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sei es nicht gekommen. Auch der Einsatzbeschluss sei noch nicht als hinreichend verfestigte Anwartschaft auf eine Berufstätigkeit anzusehen, sondern nur als Aussicht auf eine Beschäftigung. Sie habe daher nur einen so genannten Aufstiegsschaden erlitten. Das Verwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zu klären sei die Frage, ob ein Einsatzbeschluss, in dem eine berufliche Tätigkeit nach Abschluss eines Studiums in der DDR vorgesehen gewesen sei, bereits eine hinreichende Grundlage geboten habe, um eine rehabilitierungsfähige berufsbezogene Position i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu begründen.

BVerwG 3 C 13.14 (OVG Lüneburg 12 LB 76/14; VG Stade 1 A 1328/11)
28.05.2015
11:00 Uhr

K. - 1. RA Seidensticker & Partner, Stade, 2. RA Donner & Partner, Wuppertal - ./. Landkreis Stade

Regelmäßige Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Verkehrsverstoß mit einem Motorrad

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter eines Motorrads, mit dem im Juni 2010 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Nachdem der Kläger keine Angaben zum Führer des Motorrads machte und der Fahrer auch anderweitig nicht ermittelt werden konnte, ordnete das Landratsamt an, dass der Kläger für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse. Da es sich um einen Vorfall mit einem Motorrad gehandelt hatte, verhängte das Landratsamt entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis die Fahrtenbuchauflage für einen längeren Zeitraum als bei einem vergleichbaren Vorfall mit einem Pkw. Zur Begründung verwies es darauf, dass mit der Verlängerung dem Umstand Rechnung getragen werde, dass Motorräder anders als Pkw in der Regel nicht ganzjährig genutzt würden, mit der Fahrtenbuchauflage aber die gleiche Präventionswirkung erzielt werden solle. Auch der Kläger habe sein Motorrad in der Zeit vor der Anordnung der Fahrtenbuchauflage in den Wintermonaten durchschnittlich sechs Monate außer Betrieb gesetzt. Die gegen die Fahrtenbuchauflage gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Stade abgewiesen; das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern im Verhältnis zu Pkw in der Regel typisierend verlängert werden darf.

BVerwG 3 C 1.15 (OVG Münster 16 A 1014/11; VG Köln 18 K 1600/09)
28.05.2015
12:00 Uhr

DB Netz AG - RA Andörfer, Köln - ./. Häfen und Güterverkehr Köln AG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke in Hürth. Über die Brücke verläuft die Bahnstrecke Köln-Trier der Klägerin, der DB Netz AG. Diese Brücke überquert die sog. Vorgebirgsbahn der beklagten Häfen und Güterverkehr Köln AG, auf der an dieser Stelle u.a. Straßenbahnen der Kölner Verkehrsbetriebe AG verkehren. Über die Durchführung des Kreuzungsbauwerks hatten die Rechtsvorgänger der Beteiligten im Jahr 1907 mit Wirkung auch für Rechtsnachfolger einen Vertrag geschlossen, in dem die Kreuzung der Staatsbahngleise widerruflich gestattet und bestimmt wurde, dass das Brückenbauwerk auf Kosten der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu errichten und zu unterhalten war.

Als sich die Brücke im Jahr 2006 als erneuerungsbedürftig erwies, verweigerte die Beklagte die Übernahme der hierfür veranschlagten Kosten von gut 5 Mio. €. Daraufhin widerrief die Klägerin gemäß den vertraglichen Bestimmungen die Gestattung der Kreuzung und wies auf die daraus folgenden Beseitigungspflichten hin. Da keine Einigung erzielt werden konnte, erhob sie Klage auf Zahlung der Rückbaukosten, hilfsweise auf Feststellung, dass die Beklagte ihr einen Baukostenvorschuss für die Erneuerung des Brückenbauwerks zahlen müsse. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die Hälfte der Kosten für die Erneuerung der Brücke erstatten müsse. Beide seien Kreuzungsbeteiligte und hätten gleichermaßen für den sicheren Bestand der Anlage zu sorgen. Die Berufung der Beklagten hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Vorschuss ergebe sich aus dem Vertrag von 1907. Dieser sei nicht nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz außer Kraft getreten, weil dieses Gesetz nicht auf Kreuzungen zweier Eisenbahnen, sondern auf Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen anwendbar sei. Die Strecke der Beklagten sei nicht deshalb als Straße zu behandeln, weil die Gleise auch für den Verkehr mit Straßenbahnen benutzt würden. Zwar behandele das Eisenbahnkreuzungsgesetz Straßenbahnen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums wie Eisenbahnen, wenn sie Eisenbahnen kreuzen; jedoch sei die fragliche Gleisstrecke Teil der Eisenbahninfrastruktur der Beklagten als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob das Eisenbahnkreuzungsgesetz auf Fälle der Mischnutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Eisenbahnen und Straßenbahnen anwendbar ist.

BVerwG 5 C 4.14 (OVG Lüneburg 4 LC 41/12; VG Hannover 10 A 80/11)
28.05.2015
10:00 Uhr

K. - RA Söhnke Paysen und Jan Paysen, Burgdorf - ./. Region Hannover

Anrechnung eines Berufsgrundbildungsjahres auf die Mindestförderungsdauer einer Erstausbildung

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine einjährige Ausbildung zum Holzgestalter an einer Fachschule. Nachdem er im August 2000 an der Realschule den erweiterten Sekundarabschluss I erworben hatte, absolvierte er zunächst an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik. Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier Jahre lang in seinem Beruf tätig. Ab August 2007 besuchte er eine Fachschule für Holztechnik und Gestaltung. Dort bestand er im Juni 2009 die Prüfung zum staatlich geprüften Holztechniker. Anschließend machte er dort von August 2009 bis Juni 2010 eine Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter. Für diese einjährige Ausbildung beantragte der Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Kläger habe seinen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ausgeschöpft. Nach dieser Vorschrift werde Ausbildungsförderung für zumindest drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung i.S.d. §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Bei der Berechnung der dreijährigen Mindestförderungsdauer sei neben der zweijährigen Ausbildung zum Holztechniker auch das Berufsgrundbildungsjahr in Ansatz zu bringen. Nach Ansicht des Klägers ist dieses Jahr nicht zu berücksichtigen, da er damals noch bei seinen Eltern gewohnt und deshalb gemäß § 2 Abs. 1a BAföG dem Grunde nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt habe. Seine Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab seiner Berufung statt. Eine berufsbildende Ausbildung i.S.d. § 2 BAföG liege nicht vor, wenn - wie im Fall des Klägers - bei dem Besuch der Berufsbildenden Schule die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG nicht erfüllt gewesen seien. Folglich seien die Zeiten dieser Ausbildung auf die dreijährige Mindestförderungszeit nicht anzurechnen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 13.14; (VG Köln 21 K 2807/09) BVerwG 6 C 14.14; (VG Köln 21 K 3018/09) BVerwG 6 C 15.14 (VG Köln 21 K 2745/09)
10.06.2015
10:00 Uhr

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - RA K & L GATES LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Telekom Deutschland GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Mobilfunknetzbetreiber wurden durch Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur jeweils verpflichtet, anderen Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren. Die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden der Genehmigungspflicht unterworfen. Im März 2009 genehmigte die Bundesnetzagentur auf der Grundlage der vorgelegten Kostenunterlagen das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Telefónica in Höhe von 7,14 Cent/Minute für den Zeitraum von April 2009 bis November 2010. Für die Terminierung in den Netzen der Telekom Deutschland und der Vodafone genehmigte die Bundesnetzagentur für den entsprechenden Zeitraum jeweils ein Verbindungsentgelt in Höhe von 6,59 Cent/Minute.

Die Klägerinnen wenden sich mit unterschiedlicher Zielrichtung gegen die der Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung. Auf die Klage der Telefónica (BVerwG 6 C 13.14) hat das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Auf die Klagen der Telekom Deutschland (BVerwG 6 C 14.14) und der Vodafone (BVerwG 6 C 15.15) hat das Verwaltungsgericht die der - in diesen Verfahren beigeladenen - Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung jeweils aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klagen jeweils abgewiesen. Die Rechtswidrigkeit der Entgeltgenehmigung folge daraus, dass die Ermittlung des Investitionswerts der von der Telefónica erworbenen UMTS-Lizenz nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge und die Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals als Bestandteil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung mangelhaft sei.

Gegen diese Urteile wenden sich - mit Ausnahme der Telekom Deutschland - jeweils alle Beteiligen mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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BVerwG 10 C 15.14 (VGH München 4 B 13.727; VG München M 15 K 10.3254)
16.06.2015
10:00 Uhr

Würmtal-Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - RA Döring Spieß Rechtsanwälte, München - ./. Freistaat Bayern

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer staatlichen Zuwendung.

Der klagende Wasserzweckverband  schloss in den Jahren 2003/2004 zwei Weiler an das öffentliche Wassernetz an und erhielt für diese rund 1,2 Mio. € teure Baumaßnahme vom beklagten Land mit Bescheid vom 28. März 2007 eine staatliche Förderung in Höhe von ca. 513 000 €. Eine Überprüfung durch den Rechnungshof des Landes ergab mehrere Beanstandungen. Unter anderem sei die Förderung eines Löschteichs nach den einschlägigen Richtlinien unzulässig. Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 8. April 2009 fest, dass der Bewilligungsbescheid teilweise erloschen sei und teilweise zurückgenommen werde. Der Kläger habe rund 110 000 € zurückzuerstatten.

Die dagegen erhobene Klage des Zweckverbandes hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof  hielt eine Rückforderung in Höhe von knapp 105 000 € für berechtigt. Hinsichtlich dieses Betrages sei eine in den einschlägigen Nebenbestimmungen vorbehaltene auflösende Bedingung eingetreten. Für den Eintritt dieser auflösenden Bedingung genüge jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn dieser Unterschied lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruhe. Demzufolge sei es unerheblich, dass der Löschwasserteich in Absprache mit der Bewilligungsbehörde in die Antragsunterlagen aufgenommen worden sei und dass alle Beteiligten darin eine kostengünstigere Alternative zu der (unstreitig förderfähigen) Löschwasserbereitstellung über größer dimensionierte Leitungen gesehen hätten.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Rückforderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung (vgl. § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG) angenommene habe. Der Eintritt einer auflösenden Bedingung könne nicht allein davon abhängen, dass die Bewilligungsbehörde einen tatsächlichen Umstand nachträglich anders bewerte. Außerdem könne die Zuwendung auch nicht zurückgenommen werden, weil sie nicht rechtswidrig erfolgt sei. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

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BVerwG 10 C 13.14 (VGH Kassel 8 A 816/12; VG Kassel 3 K 939/10.KS)
16.06.2015
11:30 Uhr

Landkreis Kassel ./. Land Hessen

Der Kläger, ein hessischer Landkreis, wendet sich gegen die Anweisung der Kommunalaufsicht des Landes Hessen, den Hebesatz für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 um drei Prozentpunkte auf 35,5 % heraufzusetzen. Er befand sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage, hatte aber nach Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden auf eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes verzichtet. Nachdem der Landkreis auch der Bedingung in der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2010, den Hebesatz heraufzusetzen, nicht nachgekommen war, erließ die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anweisungsverfügung.

Der Landkreis sieht sich hierdurch in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und verweist auf eine vorrangige Finanzierungspflicht des Landes gegenüber den kommunalen Aufgabenträgern. Seine Klage gegen die Anweisungsverfügung hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies sie hingegen ab.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere die Frage zu klären sein, ob die Kommunalaufsichtsbehörde beim Erlass der aufsichtlichen Maßnahme hätte prüfen müssen, ob das Land seinerseits verfassungsrechtlichen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den Gemeindeverbänden nachgekommen ist.

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BVerwG 10 C 14.14 (OVG Münster 16 A 813/11; VG Düsseldorf 20 K 25/10)
16.06.2015
14:00 Uhr

Dr. M. - RA Dr. Hans H. Schröer, Kleve - ./. Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg - 1. RA Ketteler Palmen Welmans Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Emmerich am Rhein, 2. RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -

Voraussetzungen einer zulässigen Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer. Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversammlung der Beklagten und macht hierzu geltend: Die Vollversammlung müsse die wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks zutreffend widerspiegeln. Dieses Ziel werde vorrangig durch die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz vorzunehmende Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen erreicht. Die Hinzuwahl der Beigeladenen lasse sich hiermit nicht rechtfertigen; denn sie verträten Wirtschaftszweige, die  bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen in der Vollversammlung repräsentiert seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Hinzuwahl der Beigeladenen verstoße nicht gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz. Richtig sei zwar, dass die Vorschrift das Ziel einer möglichst repräsentativen Zusammensetzung der Vollversammlung verfolge. Sie sei aber erst dann verletzt, wenn eine Hinzuwahl im Einzelfall zu einer Verfälschung des strukturellen Bildes des Kammerbezirks und insbesondere zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verschiebung der Gewichte der einzelnen Wahlgruppen führe. Diese Grenze sei hier nicht überschritten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz die Kooptation weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer auch dann erlaubt, wenn dies nicht der Repräsentanz solcher Wirtschaftszweige dient, die nicht bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen vertreten sind, insbesondere, ob die Kooptation der weiteren Mitglieder auch aus Gründen erfolgen darf, die in deren Person liegen.

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BVerwG 2 C 9.14; (OVG Berlin-Brandenburg 81 D 1.10; VG Potsdam 17 K 1273/07.OL) BVerwG 2 C 25.14 (OVG Weimar 8 DO 292/13; VG Meiningen 6 D 60001/12)
18.06.2015
10:00 Uhr

Land Brandenburg ./. S. - RA Josef H. Mayer, Potsdam -

Freistaat Thüringen ./. B. - RA Müller, Ott & Rolf, Jena -

Die im Disziplinarklageverfahren beklagten Beamten sind Polizeibeamte im Landes­dienst. Der Beklagte im Verfahren BVerwG 2 C 9.14 ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt worden. Derjenige des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und wurde zuletzt als Leiter einer Kriminalpolizeiinspektion verwendet.

Ihnen wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilddateien besessen zu haben. Der Beklagte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14 ist durch rechtskräftiges Strafurteil nach § 184b Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hintergrund des Disziplinarverfahrens in der Sache BVerwG 2 C 25.14 ist ein nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestelltes Strafverfahren.

Beide Beamten wurden im Disziplinarklageverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Oberverwaltungsgerichte sind zwar von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen, sie haben ein Dienstvergehen aber gleichwohl bejaht. Ein Dienstbezug liege vor, weil es zu den zentralen Dienstpflichten eines Polizeibeamten gehöre, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Darauf, ob der Beamte dienstlich mit der Verfolgung kinderpornographischer Schriften befasst gewesen sei, komme es nicht an. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der einem Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube negative Rückschlüsse auf die Amtsausübung. Darüber hinaus verursache die Straftat einen Ansehens- und Autoritätsverlust, der den Beamten bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtige.

In den vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren muss geklärt werden, wann und nach welchen Kriterien ein außer­dienst­liches Fehlverhalten als Dienstvergehen bewertet werden kann. Dabei ist auch zu entscheiden, ob hierfür generell auf die Stellung eines Polizeibeamten abgestellt werden kann (sog. Polizisten-Malus) und ob es auf die dem Beamten konkret übertragenen Tätigkeiten ankommt.

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BVerwG 2 C 19.14 (OVG Berlin-Brandenburg 80 D 8.09)
18.06.2015
11:30 Uhr

Land Berlin ./. M. - RA Tobias Abeßer, Berlin -

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte ist als Polizeihauptkommissar Beamter im Landesdienst. 

Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilddateien besessen zu haben. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl ist er wegen der Besitzverschaffung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Der Beamte wurde im Disziplinarklageverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht ist zwar von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen, es hat ein Dienstvergehen aber gleichwohl bejaht. Ein Dienstbezug liege vor, weil es zu den zentralen Dienstpflichten eines Polizeibeamten gehöre, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Darauf, ob der Beamte dienstlich mit der Verfolgung kinderpornographischer Schriften befasst gewesen sei, komme es nicht an. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der einem Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube negative Rückschlüsse auf die Amtsausübung. Darüber hinaus verursache die Straftat einen Ansehens- und Autoritätsverlust, der den Beamten bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtige.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren muss geklärt werden, wann und nach welchen Kriterien ein außerdienstliches Fehlverhalten als Dienstvergehen bewertet werden kann. Dabei ist auch zu entscheiden, ob hierfür generell auf die Stellung eines Polizeibeamten abgestellt werden kann (sog. Polizisten-Malus) und ob es auf die dem Beamten konkret übertragenen Tätigkeiten ankommt.

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BVerwG 2 C 49.13 (OVG Lüneburg 5 LC 107/12; VG Osnabrück 3 A 153/09)
18.06.2015
14:00 Uhr

K. - RA Lasnicker Rechtsanwälte, Osnabrück - ./. Oberfinanzdirektion Niedersachsen

In dem Verfahren geht es um die Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten.

Die Klägerin ist eine nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldete Lehrerin und nur begrenzt dienstfähig, kann also nicht voll (sondern im konkreten Fall nur zur Hälfte) arbeiten. Sie wird im Grundsatz wie freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte besoldet, erhält aber einen Zuschlag zur Besoldung  in Höhe von 150 € pro Monat.

Das Bundesverwaltungsgericht wird - im Anschluss an sein Urteil vom 27. März 2014 (BVerwG 2 C 50.11) - zu klären haben, ob diese Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, und dem Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, vereinbar ist oder ob der Zuschlag höher sein muss.

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BVerwG 4 C 4.14 (OVG Schleswig 1 LB 5/12; VG Schleswig 2 A 108/10)
18.06.2015
11:00 Uhr

1. G., 2. Dr. Sch. - RA Ulrich Werner, Berlin - ./. Kreis Segeberg

Die Kläger wenden sich als Grundstückseigentümer gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinemaststalls und eines Güllebehälters. Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil die Baugenehmigungsbehörde nicht geprüft hat, ob das Vorhaben wegen seines engen räumlichen Zusammenhangs zu anderen Tierhaltungsanlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat einen engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem umstrittenen Vorhaben und den benachbarten Tierhaltungsanlagen verneint. Im Revisionsverfahren geht es um die Klärung des Begriffs des engen räumlichen Zusammenhangs.

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BVerwG 9 C 23.14; (OVG Münster 9 A 544/11; VG Köln 27 K 217/09) BVerwG 9 C 24.14; (OVG Münster 9 A 546/11; VG Köln 27 K 50/09) BVerwG 9 C 25.14; (OVG Münster 9 A 543/11; VG Köln 27 K 57/09) BVerwG 9 C 26.14 (OVG Münster 9 A 545/11; VG Köln 27 K 8344/08)
24.06.2015
09:00 Uhr

Norddeutscher Rundfunk - RA Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Norddeutscher Rundfunk - RA Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Westdeutscher Rundfunk - RA Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Westdeutscher Rundfunk - RA Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Die Kläger (Norddeutscher Rundfunk und Westdeutscher Rundfunk) sind Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen. Sie wenden sich gegen Beitragsbescheide der Beklagten nach § 11 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) bzw. nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) a.F. Die Einzelheiten der Beitragserhebung sind in einer Rechtsverordnung geregelt, der Frequenzschutzbeitragsverordnung. Diese sieht als Bezugsgröße für die Frequenznutzung die sog. „theoretische Versorgungsfläche“ vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Beklagten mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die gewählte Bezugsgröße (theoretische Versorgungsfläche) sei unzulässig. Sie verstoße gegen die bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, denn sie stelle keine realitätsgerechte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben dar. Allein die „tatsächliche Versorgungfläche“ bilde den Vorteil ab, den Senderbetreiber dadurch haben, dass sie die Frequenz wirtschaftlich vorteilhaft nutzen. Der Beitragsmaßstab der theoretischen Versorgungsfläche verstoße zudem gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit und der vorteilsgerechten Verteilung der Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG). Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihren wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Senat zugelassenen Revisionen.

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BVerwG 3 C 17.14 (VG Berlin 29 K 254.12)
25.06.2015
10:00 Uhr

Gemeinde Taucha - RA Mario Melegari, Fürstenwalde - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gehring Uhmann Rapp, Berlin -

Die klagende Gemeinde beansprucht in dem noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Teil des Verfahrens einen höheren Wertausgleich für zwei Grundstücke, als ihr die Beigeladene - die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - bisher gezahlt hat. Die Beigeladene hatte diese vormals im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (früher: Treuhandanstalt) veräußert und der Klägerin den Verkaufserlös in Höhe von insgesamt 10 281,40 € ausgezahlt, weil deren Berechtigung im Nachhinein festgestellt und ihr daher ein Anspruch auf einen Geldausgleich nach § 13 Abs. 2 VZOG dem Grunde nach zuerkannt worden war. Die Klägerin verlangte nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG die Zahlung des Verkehrswerts und damit weitere 9 607,84 €, weil es sich um Bauland gehandelt habe. Ihren dahingehenden Festsetzungsantrag lehnte die Zuordnungsbehörde ab, denn es habe sich bei den streitigen Flächen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses um Gartenland gehandelt.

Die dagegen gerichtete Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, für beide Grundstücke lägen die Voraussetzungen für eine in den jeweiligen Kaufverträgen vereinbarte Nachbewertung vor. Eine innerhalb der vertraglichen Frist erlassene Abrundungssatzung verleihe den Grundstücken mit bindender Wirkung Baulandqualität und es sei kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb die vereinbarte Nachbewertung unterblieben sei. Um eine Verkürzung des Anspruchs der Klägerin zu verhindern, müsse mangels anderweitiger Regelung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG gefragt werden, ob der erzielte Erlös den im Falle einer Nachbewertung erzielbaren Erlös offensichtlich und ohne sachlichen Grund unterschreite. Demnach habe die Klägerin einen Anspruch auf Auskehrung des Verkehrswerts, der entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland zu bemessen sei.

Der Senat hat die insoweit von der Beigeladenen eingelegte Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der im Falle einer im Kaufvertrag vereinbarten Nachbewertung erzielbare Erlös dem Verkehrswert im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG gleichgesetzt werden kann mit der Folge, dass die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn der tatsächlich erzielte Erlös den bei einer Nachbewertung erzielbaren Erlös offensichtlich und ohne sachlichen Grund unterschreitet.

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BVerwG 3 C 1.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 48.12; VG Cottbus 7 K 419/08) BVerwG 3 C 2.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 49.12; VG Cottbus 7 K 441/08) BVerwG 3 C 3.14; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 50.12; VG Cottbus 7 K 992/08) BVerwG 3 C 4.14 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 51.12; VG Cottbus 7 K 495/11)
25.06.2015
11:00 Uhr

C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -

C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -

C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -

C. e.V. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg - PV: 1. Dr. Daniela Krantz, Potsdam, 2. Nicola Teubner Oberheim, Potsdam -

Die Kläger, zwei Untergliederungen des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche (Caritasverband), begehren die staatliche Förderung ihrer Schwangerschaftsberatungsstellen in Cottbus und Strausberg für den Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2007 und für das Jahr 2008. Das beklagte Landesamt lehnte die Förderanträge mit der Begründung ab, die in den betroffenen Einzugsbereichen insgesamt beantragte Anzahl der Beratungsstellen gehe über den erforderlichen Bedarf hinaus, so dass eine Auswahlentscheidung zu treffen sei. Vorrangig zu fördern seien Beratungsstellen, die neben der allgemeinen Beratung auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung (einschließlich der Ausstellung des Beratungsscheins) anböten. Diese Voraussetzung erfüllten die Kläger nicht. Die Ablehnung der Förderung stehe auch mit dem gesetzlichen Pluralitätserfordernis im Einklang. Ein plurales Beratungsangebot im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei erreicht, wenn in einem Versorgungsbereich mindestens zwei Träger mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung vorhanden seien. Das sei hier der Fall.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzlichen Urteile geändert und den Beklagten zur Zahlung der beantragten Fördergelder verpflichtet. Es hat angenommen, dass die von den Klägern betriebenen Beratungsstellen für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Beratungsangebots erforderlich seien. Die katholische Kirche sei die größte Religionsgemeinschaft im Bundesgebiet und nehme in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs einen exponierten Standpunkt ein, der sich von der weltanschaulichen Ausrichtung der anderen Träger von Beratungsstellen unterscheide. Der Ausschluss des von ihr vorgehaltenen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspreche zudem dem staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit den vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

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BVerwG 4 C 5.14 (OVG Münster 10 A 2974/11; VG Düsseldorf 4 K 1788/11)
25.06.2015
10:00 Uhr

B. GmbH - RA Kapellmann und Partner, Düsseldorf - ./. Stadt Düsseldorf

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von Wohngebäuden auf Grundstücken, die sich im rückwärtigen Bereich einer Straßenrandbebauung befinden und bis zuletzt überwiegend mit großflächigen Gewächshäusern bebaut waren. Die beklagte Stadt Düsseldorf lehnte den Bauvorbescheid ab, die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage der Klägerin blieb erstinstanzlich ohne Erfolg. Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre beantragte die Klägerin im Berufungsverfahren hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, ihr den beantragten Vorbescheid zu erteilen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage im Hilfsantrag stattgegeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Vorhaben­grundstücke nicht dem Außenbereich zuzurechnen. Die sich unmittelbar an die straßenseitig errichteten Wohn- und Betriebsgebäude anschließenden Gewächshäuser vermittelten den Eindruck einer durchgehenden Bebauung. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 5 C 12.14 (OVG Koblenz 7 A 11246/13; VG Trier 2 K 392/13.TR)
25.06.2015
10:00 Uhr

M. - RA Anwaltskanzlei Bretz, Wälz und Theisges, Bitburg - ./. Stadt Trier

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer Hilfe für junge Volljährige aus einer Erbschaft, die der Testamentsvollstreckung unterliegt. Die Klägerin bezog ab der Vollendung ihres 18. Lebensjahres von April 2010 bis April 2012 Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimerziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch. Durch Kostenbeitragsbescheid in Höhe von 97 947,65 € wurde sie von der Beklagten gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Hinblick auf ihr ererbtes Vermögen zu den Kosten dieser Jugendhilfe herangezogen. Der Umstand, dass die Erbschaft bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres, im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres der Testamentsvollstreckung unterliege und damit der Verfügungsbefugnis der Klägerin entzogen sei, stehe der Verwertbarkeit des Vermögens nicht entgegen. Der dagegen erhobene Wiederspruch blieb ebenso wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hob das Oberverwaltungsgericht  den Kostenbeitragsbescheid mit der Begründung auf, bei der Beurteilung, ob es sich bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft um verwertbares Vermögen handele, sei der Zeitraum, innerhalb dessen das Vermögen voraussichtlich verwertet werden könne, zu berücksichtigen. Sei dies nicht in angemessener Zeit möglich, verfüge der junge Volljährige nicht über bereite Mittel. Ein angemessener Zeitraum sei jedenfalls dann zu verneinen, wenn zwischen dem Ende einer zweijährigen Gewährung von Leistungen und dem voraussichtlichen Eintritt der Verfügungsmöglichkeit etwa fünf Jahre lägen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 5 C 15.14 (OVG Schleswig 3 LB 4/14; VG Schleswig 5 A 145/12)
25.06.2015
11:30 Uhr

S. - RA Laufer, Rostock - ./. Studentenwerk Schleswig-Holstein

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei rückwirkend ausgesprochener Beurlaubung wegen Krankheit?

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung eines vorangegangenen Bewilligungsbescheids verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten seiner Beurlaubung vom Studium.

Für sein Studium an einer Fachhochschule bewilligte ihm das beklagte Studentenwerk für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Während des zweiten Fachsemesters, Anfang Juni 2011, erfuhr der Kläger, dass er an Krebs erkrankt war. Die Fachhochschule entsprach deshalb im Juli 2011 seinem Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 zu beurlauben. Nachdem der Kläger diese Urlaubsbescheinigung im Oktober 2011 bei dem beklagten Studentenwerk eingereicht hatte, hob dieses seine Bewilligung für das zweite Semester (April bis September 2011) auf und forderte die dem Kläger für diese Zeit gewährte Ausbildungsförderung zurück. Die Bewilligung habe sich als rechtswidrig herausgestellt, weil für ein Urlaubssemester keine Förderung geleistet werden dürfe. Auf den Widerspruch des Klägers begrenzte der Beklagte die Rückforderung auf die von Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung i. H. v. 1 317 €. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben, soweit es sich um die Rückforderung für den Monat Juli handelte. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Eine Beurlaubung, auch wenn sie durch Krankheit veranlasst werde, habe grundsätzlich zur Folge, dass dem Studenten Ausbildungsförderung für das Urlaubssemester nicht zustehe. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der Kläger die Rechtswidrigkeit der geleisteten Förderungszahlungen zwar nicht zu vertreten. Obgleich die Gewährung von Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang im Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vorgesehen sei, könne sich der Kläger jedoch bezüglich der Rückforderung für Juli 2011 erfolgreich auf den unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Vertrauensschutz berufen. Für die Monate August und September 2011 sei er dagegen nicht schutzwürdig. Denn mit seiner Beurlaubung im Juli 2011 hätte der Kläger zumindest wissen müssen, dass er für diese Monate keinen Förderanspruch mehr besaß.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat diese zugelassen, weil der Frage der Rückforderung von Ausbildungsförderung bei rückwirkend ausgesprochener Beurlaubung, die der Studierende nicht zu vertreten habe, grundsätzliche Bedeutung zukomme.

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BVerwG 7 C 1.14; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.12; VG Berlin 2 K 185.11) BVerwG 7 C 2.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.12; VG Berlin 2 K 91.11)
25.06.2015
10:00 Uhr

B. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

R. - RA Jeanette Reisig-Emden, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs u.a., Bonn -

Informationszugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Der Kläger des ersten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Kläger des zweiten Verfahrens verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“. Der Bundestag lehnte beide Anträge mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei nicht anwendbar, weil diese Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen. Die streitgegenständlichen Unterlagen seien nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden, sondern gehörten zum Bereich der parlamentarischer Tätigkeit, auf den das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung finde. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wiesen einen engen Mandatsbezug auf. Eine Absicht der rechtswidrigen Nutzung der Wissenschaftlichen Dienste stelle diese Funktion grundsätzlich nicht in Frage.

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BVerwG 8 C 3.14 (VGH München 22 BV 12.1728; VG Regensburg RO 5 K 11.605)
30.06.2015
10:00 Uhr

L. - RA Schlachter und Kollegen, Regensburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. und die diesbezügliche Bestellung des Beigeladenen.

Der 1978 geborene Kläger und der 1977 geborene Beigeladene legten jeweils im Jahr 2000 die Meisterprüfung für das Schornsteinfegerhandwerk ab. Beide bewarben sich auf die im Januar 2011 ausgeschriebene Stelle des Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk R. In dem anschließenden Auswahlverfahren erreichten beide Bewerber dieselbe Punktzahl. Aufgrund seines höheren Lebensalters wurde der Beigeladene im Februar 2011 befristet bis zum 28. Februar 2018 zum Bezirksschornsteinfegermeister für den ausgeschriebenen Kehrbezirk bestellt; der Antrag des Klägers hingegen wurde abgelehnt. Zum 1. Januar 2012 wurde der Kläger zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk L. bestellt.

Der Kläger hatte mit seiner gegen die Bestellung des Beigeladenen für den Kehrbezirk R. gerichteten Klage in beiden Instanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat es als zulässig angesehen, dass sich der Kläger gegen die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. wendet, obgleich er im laufenden Gerichtsverfahren bereits für einen anderen Kehrbezirk bestellt worden ist. In der Sache hat es eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf ein faires und transparentes Verfahren sowie des Grundsatzes der Bestenauslese festgestellt.

Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beigeladene eine Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen und die Abweisung der Klage.

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