Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 2 C 16.13; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 36.11; VG Cottbus 7 K 1033/08) BVerwG 2 C 21.13 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 38.11; VG Cottbus 7 K 1034/08)
25.09.2014
11:00 Uhr

B. - RA Sobczak & Partner, Zossen - ./. Land Brandenburg

B. - dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin - ./. Land Brandenburg

Die Kläger sind Finanzbeamte des gehobenen Dienstes (BesGr A 11). Ihre Anträge auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG für Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Ämter wurden in den Ausgangs- und Widerspruchsverfahren abgelehnt, ihre Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die beiden Revisionsverfahren geben Anlass zur Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einer Stellenbewirtschaftung, bei der ohne feste Zuordnung von Dienstposten zu Planstellen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht (sog. Topfwirtschaft), die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vorliegen können und deshalb ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG in Betracht kommt.

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BVerwG 2 C 29.13 (OVG Münster 1 A 155/11; VG Köln 15 K 7520/08)
25.09.2014
14:00 Uhr

T. - RA Achenbach, Sparla, Kanert, Aachen - ./. Bundeseisenbahnvermögen - RA White & Case LLP, Berlin -

Der Kläger, ein der Deutschen Bahn zugewiesener Bundesbeamter, begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung.

Der Kläger ist Hauptwerkmeister. Im August 2005 versetzte ihn der Beklagte vorzeitig in den Ruhestand. Im September 2006 beantragte der Kläger seine Reaktivierung, weil er wieder dienstfähig geworden sei. Der Chefarzt des Beklagten befand den Kläger im Juni 2007 für wieder dienstfähig. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil von April 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bahn zur Reaktivierung.

Im Juli 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem ihm nur ausgezahlten Ruhegehalt und seinen vollen Dienstbezügen für den Zeitraum der aus seiner Sicht verspätet erfolgten Reaktivierung. Darauf reagierte der Beklagte u.a. mit formlosem Schreiben vom Oktober 2008, in dem er den Antrag auf Schadensersatz als abwegig bezeichnete. Seine auf Zahlung gerichtete Klage ist von dem Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen worden, weil kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden und die Durchführung eines solchen Verfahrens auch nicht ausnahmsweise entbehrlich sei.

In der vom Kläger eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruchsverfahren entbehrlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12 -).

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