Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 3 C 6.14 (VG Hannover 5 A 5027/10)
12.03.2015
11:00 Uhr

B. - RA Schulz-Koffka, Hannover - ./. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Landesausgleichsamt -

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, der ihr und zwei weiteren Geschädigten für die Wegnahme von Mietshäusern in Magdeburg gewährt worden war. Mitte 1992 nahm der Landkreis Hannover Ermittlungen auf, ob die Geschädigten über ihren Anteil an dem Grundvermögen wieder frei verfügen konnten und erließ 1995 gegen zwei der Geschädigten Rückforderungsbescheide. Die Klägerin erhielt erst im Juli 2010 der Landeshauptstadt Hannover einen Rückforderungsbescheid, nachdem diese den Akten des Landkreises Mitte 2008 entnommen hatte, dass auch die Klägerin über ihren Miteigentumsanteil frei verfügen konnte.

Die Klage gegen den Rückforderungsbescheid ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat dabei den Einwand der Klägerin zurückgewiesen, die Rückforderung sei ausgeschlossen, weil die dafür nach § 349 Abs. 5 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) geltende Höchstfrist von 10 Jahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, verstrichen sei. Die Beklagte als für die Klägerin zuständige Ausgleichsbehörde habe vom Schadensausgleich in der Person der Klägerin erst im Juli 2008 Kenntnis erlangt. Auf die frühere Kenntniserlangung des Landkreises komme es nicht an.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen die Kenntnis einer für die Rückforderung von Lastenausgleich unzuständigen Lastenausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten die Ausschlussfrist für die Rückforderung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG in Gang setzt.

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BVerwG 8 C 5.14 (VG Berlin 29 K 120.12)
17.03.2015
10:00 Uhr

Conferenz on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende „Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc., Nachfolgeorganisation, Office for Germany“ begehrt die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes von Aktien des 1938 nach Palästina ausgewanderten Leipziger Ehepaares L. an der Görlitzer Waggonbau AG im Wert von nominal 11 000 Reichsmark ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) gegen den Entschädigungsfonds zusteht.

Die Beklagte hat durch ihr Bundesamt mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 25. April 2012 den Antrag der Klägerin auf Rückübertragung/Entschädigung der damaligen Aktienbeteiligung der Eheleute L. mit der Begründung abgelehnt, der Vermögensverlust an den Aktien sei bereits in Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden und eine Entschädigung daher nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Klage ist vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16. Januar 2014 abgewiesen worden.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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BVerwG 8 C 14.14 (VG Cottbus 1 K 299/05)
18.03.2015
11:00 Uhr

Gemeinde Heidesee - RA Gabriele Dann, Wildau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung von vier Grundstücken, die früher zum Gut Dolgenbrodt gehörten, an den Beigeladenen. Dieser war Eigentümer des Gutes, das von seinem Vater verwaltet wurde. Im April 1945 wurde der Vater während eines Verhörs durch die Gestapo erschossen. Am folgenden Tag kehrte die Gestapo auf das Gut zurück, verhaftete zwei Bewohner und nahm Wertgegenstände mit. Die Mutter des Beigeladenen, die Jüdin war, hatte sich inzwischen in einer Jagdhütte versteckt. Dort verbarg sich auch der Beigeladene, der als „jüdischer Mischling ersten Grades“ zur Zwangsarbeit eingezogen worden und aus dem Arbeitslager geflohen war. Erst nach der Besetzung Dolgenbrodts durch sowjetische Truppen kehrte er mit seiner Mutter auf das Gut zurück. Im Zuge der Bodenreform wurde das Gut 1945/46 enteignet. 1990 machte der Beigeladene vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts des Gutes geltend.

Mit dem angegriffenen Bescheid stellte die Beklagte fest, dem Beigeladenen stehe wegen einer Entziehung des Gutes durch die Gestapo ein Entschädigungsanspruch zu. Außerdem übertrug sie die vier Grundstücke an den Beigeladenen zurück. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage der Klägerin gegen die Rückübertragung der Grundstücke stattgegeben und ausgeführt, die Gestapo-Aktion habe die Eigentümerbefugnisse des Beigeladenen nur vorübergehend beschränkt. Verloren habe dieser das Gut erst durch die Enteignung im Zuge der Bodenreform. Diese sei der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen und deshalb nicht vermögensrechtlich rückgängig zu machen. Die vom Beigeladenen vorgelegten Urkunden aus dem Frühjahr 1947 belegten allenfalls eine nachträgliche sowjetische Missbilligung der Enteignung im Hinblick auf die Verfolgung der Familie des Beigeladenen. Zur Aufhebung des Zurechnungszusammenhangs sei jedoch darüber hinaus eine Rückgabe des Gutes erforderlich gewesen, zu der es wegen der Auswanderung des Beigeladenen im März 1947 nicht mehr gekommen sei.

Der Beigeladene macht mit seiner Revision geltend, die sowjetische Missbilligung der Enteignung genüge, den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang aufzuheben. Außerdem meint er, schon wegen der Ausführungen zu seiner vermögensrechtlichen Berechtigung im angegriffenen Bescheid und wegen der vorgelegten Urkunden sei von einer Entziehung des Gutes durch die Gestapo auszugehen

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BVerwG 2 C 31.13 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 13.10; VG Berlin 26 A 76.08)
19.03.2015
10:00 Uhr

H. - dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

In dem Verfahren geht es um die Auslegung einer Vorruhestandsregelung für in den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Bundesbahn und Bundespost beschäftigte Beamte (§ 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen - BEDBPStruktG).

Der Kläger ist Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Deutschen Post AG. Er ist bei einer Niederlassung mit Aufgaben der Verkehrsmengeneingabe und dem Entwurf von Begehungsplänen betraut, ohne dass ihm ein dauerhafter Arbeitsposten zugewiesen ist. Sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach der genannten Norm ist abgelehnt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, welche Anforderungen an die „betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange“ zu stellen sind, die einem Antrag auf Vorruhestand eines solchermaßen beschäftigten Beamten entgegengehalten werden können.

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BVerwG 2 C 37.13 (VGH München 3 B 10.346; VG Ansbach 1 K 08.02198)
19.03.2015
11:30 Uhr

R. - RA Schnell & Kollegen GdbR, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Der Kläger stand als Studienrat mit der Lehrbefähigung Musik im Dienst des beklagten Landes. Nachdem er seit Juni 2007 erkrankt war, versetzte ihn das Land wegen Dienstunfähigkeit zum 1. September 2008 in den Ruhestand. Der Kläger hält die Zurruhesetzung für rechtswidrig, weil das Land vor der Versetzung in den Ruhestand keine betriebliche Eingliederung angeboten und durchgeführt habe. Darüber hinaus sei das Land der gesetzlichen Suchpflicht zur Möglichkeit seiner anderweitigen Verwendung außerhalb des Schuldienstes nicht hinreichend nachgekommen.

In der vom Kläger eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des Urteils vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - zur Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu klären haben, wie weit die Suchpflicht des Dienstherrn zur anderweitigen Verwendung des Beamten reicht.

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BVerwG 2 C 12.14 (OVG Hamburg 1 Bf 304/09; VG Hamburg 20 K 2830/08)
19.03.2015
14:00 Uhr

T. - RA Bertling und Münster, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Rechtsstreit betrifft einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung. Im Zentrum stehen Fragen zur Kausalität des geltend gemachten Schadens.

Die Freie und Hansestadt Hamburg beförderte im Jahr 2008 insgesamt 397 Bewerber zu Polizei- oder Kriminaloberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10 LBesO). Grundlage hierfür war ein Laufbahnmodell, das eine Regelverweildauer von 7 Jahren im Statusamt des Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) voraussetzte. Vorzeitige Beförderungen nahm sie nur bei überdurchschnittlich leistungsstarken Beamten vor; im Jahr 2008 wurden auf diesem Wege 26 Bewerber befördert.

Da die Klägerin die vorausgesetzte Regelverweilzeit noch nicht absolviert hatte, lehnte die Beklagte ihren Antrag auf Einbeziehung in die Auswahlverfahren für die Vergabe von Beförderungsämtern der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2008 ab und verwies auf das Leistungsträgerverfahren. Nachdem die Klägerin im Jahr 2009 befördert worden ist, begehrt sie noch Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung.

Antrag und Klageverfahren sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, mit der Voraussetzung einer 7-jährigen Verweilzeit habe die Beklagte zwar schuldhaft den Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzt. Es fehle jedoch am Kausalzusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden. Bei Zugrundelegung eines rechtmäßigen Vorgehens und damit ohne Berücksichtigung der geforderten Verweilzeit von 7 Jahren habe die Beklagte voraussichtlich nur bis zu 190 Polizisten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 befördert. Dies folge aus dem im Haushaltsplan ausgebrachten Stellenvermerk, der eine Beförderung nur nach Maßgabe der kalkulatorischen Regelverweilzeiten zugelassen und die Höhe der zur Verfügung stehenden Beförderungsmonate damit vorgegeben habe. Mit einem Rangplatz von bestenfalls 328 habe die Klägerin keine ernsthafte Beförderungschance gehabt.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren fort.

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BVerwG 4 C 12.14 (OVG Münster 7 A 1276/13; VG Gelsenkirchen 10 K 2713/12)
19.03.2015
10:00 Uhr

Sch. - RA Sozietät Fussan & Gaase, Dortmund - ./. Stadt Dortmund

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Dortmund, die im unbeplanten Innenbereich liegen und zueinander grenzständig jeweils mit einem Wohnhaus bebaut sind. Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung ihres Hauses um einen grenzständigen zweigeschossigen Anbau mit Satteldach, dessen Giebel zur Straße weist. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung abgewiesen, weil die Ausnutzung der Baugenehmigung den Charakter der Bebauung als Doppelhaus nicht entfallen lasse. Es hat sich hierzu maßgeblich von quantitativen Kriterien leiten lassen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Fortentwicklung der Grundsätze der Rechtsprechung zum planungsrechtlichen Begriff des Doppelhauses zugelassen.

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BVerwG 1 C 18.14 (VG Stuttgart 11 K 1243/14)
25.03.2015
10:00 Uhr

Z. - RA Wohlfarth & Kollegen, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der 1968 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er begehrt die Befristung seines Einreiseverbots auf Null. Seit seinem 8. Lebensjahr leidet er an einer paranoiden-halluzinatorischen Psychose und war mehrmals stationär in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. 1999 wurde er wegen versuchten Mordes zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. 2000 wurde er ausgewiesen und nach Polen abgeschoben. Seine Mutter und Schwester leben weiterhin in Deutschland. In Polen war der Kläger nach erneuter Straffälligkeit von 2005 bis 2013 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das zuständige polnische Amtsgericht hat 2013 die Sicherungsmaßregel gegen den Kläger aufgehoben. Auf den 2013 gestellten Antrag auf Befristung der Wirkungen des (unionsrechtlichen) Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null hat der Beklagte im Mai 2014 eine Befristung für weitere zehn Jahre verfügt, da von dem Kläger weiterhin eine Gefahr ausgehe. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Befristung auf sofort verpflichtet. Ein solcher Anspruch ergebe sich für den Kläger als Unionsbürger aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Unter Einbeziehung des Zeitraums seit der Abschiebung im Jahr 2000 sei der Kläger nunmehr 14 Jahre außer Landes. Eine Frist von mehr als zehn Jahren übersteige typischerweise den zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbots. Daher müsse hier eine Befristung auf Null erfolgen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

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BVerwG 1 C 19.14 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 40.13; VG Berlin 15 K 34.11)
25.03.2015
11:00 Uhr

Y. - RA Mehtap Ayhan, Berlin - ./. Land Berlin

Erlöschen assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, nach welcher Zeitdauer das Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 erlischt und ob dafür Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der RL 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie), der eine Jahresfrist vorsieht, heranzuziehen ist.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 zum Familiennachzug zu seiner damaligen Ehefrau in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde 1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach der Scheidung hielt er sich zwischen Oktober 2004 und Ende März 2006 ununterbrochen in der Türkei auf.

Im April 2006 reiste der Kläger erneut in das Bundesgebiet. Die Ausländerbehörde stellte mit Bescheid vom 7. Januar 2011 fest, dass der Kläger verpflichtet sei, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass das Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 ARB 1/80 durch den Auslandsaufenthalt zwischen Oktober 2004 und März 2006 erloschen sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei das der Fall, wenn der Assoziationsberechtigte den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe. Als Orientierungsrahmen für den „nicht unerheblichen Zeitraum“ i.S.d. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei nicht die Zweijahresfrist des Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) heranzuziehen, sondern die in Art. 9 Absatz 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG geregelte Frist von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Ziebell (Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08) auch für die Frage des Erlöschens eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auf die Maßstäbe der Daueraufenthaltsrichtlinie zurückzugreifen ist.

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BVerwG 6 C 38.13; (VG Köln 21 K 5788/07) BVerwG 6 C 36.13 (VG Köln 21 K 5791/07)
25.03.2015
10:00 Uhr

T. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung. Die Beigeladene betreibt ein Mobilfunknetz. Die Entgelte, die sie für die Terminierung (Anrufzustellung) in ihrem Netz verlangen darf, unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Vorab-Genehmigungspflicht. Im November 2007 genehmigte die Bundesnetzagentur das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. März 2009. Zur Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte führte sie mangels ausreichender Kostenunterlagen eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung durch. Als Vergleichsmarkt zog sie den Markt für Terminierung in das Mobilfunknetz eines anderen deutschen Betreibers heran, dessen Entgelte sie zeitgleich auf der Grundlage von Kostenunterlagen genehmigte.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 36.13 betreibt ebenfalls ein Mobilfunknetz. Sie hält die der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für rechtswidrig, soweit das genehmigte Entgelt dasjenige Entgelt übersteigt, das für die Terminierung in ihr eigenes Netz genehmigt worden ist. Bei der Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 38.13 handelt es sich um eine Festnetzbetreiberin, die ihren Endkunden u.a. Verbindungsleistungen im Wege der Betreiberauswahl („Call-by-call“) anbietet. Sie hält das genehmigte Entgelt ebenfalls für überhöht. Das Verwaltungsgericht hat beide Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen der Klägerinnen.

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BVerwG 6 C 12.14 (OVG Münster 5 A 413/11; VG Köln 6 K 4165/09)
25.03.2015
14:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph Partsch, Berlin - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über Nutzungsverträge zum Flughafen Tempelhof

Die Bundesrepublik Deutschland und das beigeladene Land Berlin waren jeweils Eigentümer von Teilen des Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit der ebenfalls beigeladenen Gesellschaft einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafengeländes zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr. Der Kläger, ein Journalist, begehrte von der beklagten Bundesanstalt für Immobilienbesitz u.a. Auskunft über die Höhe des Mietzinses und die sonstigen vereinbarten geldwerten Leistungen an den Vermieter, über die Zahl der Mietbewerber sowie über den wörtlichen Inhalt des Mietvertrags. Nach Verweigerung der Auskunft hat der Kläger Klage erhoben, auf die das Oberverwaltungsgericht Münster die beklagte Bundesanstalt im Berufungsverfahren verpflichtet hat, dem Kläger ermessensfehlerfrei Auskunft über den wesentlichen Inhalt der bisher noch geheim gehaltenen Passagen des Mietvertrags zu erteilen. Im Revisionsverfahren ist zu entscheiden, inwieweit dem geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsanspruch private Geheimhaltungsinteressen des Vertragspartners, namentlich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, oder die Beeinträchtigung fiskalischer Interessen des Bundes oder des beigeladenen Landes Berlin entgegenstehen.

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25.03.2015
09:00 Uhr

W. - RA Lang und Kollegen, Bamberg - ./. Freistaat Bayern

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der A 3 bei Schlüsselfeld

Der Kläger wendet sich gegen Baumaßnahmen im Zuge der Erweiterung der Bundesautobahn A3 im Abschnitt Aschbach bis östlich Schlüsselfeld. Bei Heuchelheim soll eine Park- und WC-Anlage errichtet und eine Unterführung, die dem Wildwechsel dient und von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird, geschlossen werden. Der Kläger wohnt in Heuchelheim und ist Eigentümer eines Grundstücks, das für ein Regenrückhaltebecken in Anspruch genommen wird. Er wendet sich u.a. gegen den Bau der Park- und WC-Anlage, weil er befürchtet, dass von ihr Lärm und Schadstoffe in unzumutbarem Ausmaß emittiert werden. Außerdem sei sie überflüssig, weil es entlang der A 3 genügend Stellplatzmöglichkeiten für LKWs gebe, wenn man die Stellplätze auf Autohöfen und Tankstellen berücksichtige. Die Schließung der Unterführung hält er für willkürlich, weil diese für den Wildwechsel an dieser Stelle benötigt werde. In der Folge werde sich der Wildbestand verringern, was den Wert seines Anteils an der Jagdgenossenschaft Heuchelheim mindern werde. Schließlich sei von der Planfeststellungsbehörde der von der Autobahn ausgehende Umgehungsverkehr nördlich Heuchelheims auf der Staatsstraße 2260 nicht berücksichtigt worden.

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BVerwG 4 C 1.14 (OVG Lüneburg 12 LC 271/11; VG Lüneburg 12 A 3846/10)
26.03.2015
10:00 Uhr

Stadt Bad Pyrmont - PV: Prof. Dr. jur. Gernd Schmidt Eichstaedt, Berlin - ./. Landkreis Hameln-Pyrmont

Die Klägerin, eine niedersächsische Gemeinde, wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, den der beklagte Landkreis dem beigeladenen Unternehmen für die Errichtung einer Windenergieanlage auf ihrem Gemeindegebiet erteilt hat. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht Hannover und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ansicht des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass der Vorbescheid als rechtswidrig aufgehoben werden müsse, weil bei seiner Erteilung das Einvernehmen der Klägerin nicht vorgelegen habe. Zwar gelte das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert worden sei. Die Einvernehmensfrist werde jedoch unterbrochen, wenn die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens auf Antrag der Gemeinde ausgesetzt habe. Dies habe der Beklagte nicht beachtet. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Revision der unterlegenen Beigeladenen.

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BVerwG 5 C 8.14; (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 5.14; VG Berlin 5 K 51.11) BVerwG 5 C 9.14 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 10.14; VG Berlin 7 K 337.10)
26.03.2015
10:00 Uhr

L. - RA Däumel, Lau und Woelke, Potsdam - ./. Land Berlin

S. - RA Alexander Friedhoff, Berlin - ./. Land Berlin

Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Medizinprodukten

In den beiden Verfahren streiten die Beteiligten jeweils auf der Grundlage des Berliner Beamtenrechts über die Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Medizinprodukten (hier: Hyaluronsäurepräparaten).

Der Kläger im ersten Verfahren ist Beamter im Dienst des Beklagten. Anfang Mai 2010 beantragte er u.a. eine Beihilfe für fünf „HYA Ject“ Fertigspritzen, die er aufgrund einer ärztlichen Verordnung zur Behandlung eines Knorpelschadens für rund 225 € erworben hatte. Die Klägerin im zweiten Verfahren, eine Ruhestandsbeamtin des Beklagten, beantragte Anfang März 2010 u.a. eine Beihilfe für „Ostenil-Fertigspritzen“, die ihr im Rahmen der Behandlung einer beidseitigen Kniegelenksarthrose i.H.v. 437 € ärztlich in Rechnung gestellt worden waren. Dies lehnte die Beihilfestelle des Beklagten in beiden Fällen mit der Begründung ab, Hyaluronsäurepräparate seien keine beihilfefähigen Arzneimittel.

Das Verwaltungsgericht hatte die Fälle in verschiedenen Kammern zu entscheiden; es hat im ersten Verfahren dem Kläger stattgegeben, während es die Klage im zweiten Verfahren abgewiesen hat. Bei dem Oberverwaltungsgericht sind in beiden Fällen die Kläger erfolgreich gewesen. Ihre Aufwendungen für die streitgegenständlichen Hyaluronsäurepräparate seien beihilfefähig. Bei den Präparaten handele es sich um Arzneimittel im Sinne der Berliner Beihilfeverordnung (§ 22 Satz 1 LBhVO). Zwar sehe das Berliner Beihilferecht mittels einer Verweisungsnorm (§ 22 Satz 2 LBhVO) vor, dass nur bestimmte Medizinprodukte beihilfefähig seien, zu denen Hyaluronpräparate nicht zählten. Auf diese Ausschlussregelung könne sich der Beklagte aber nicht stützen, weil sie nichtig sei. Sie stelle sich als unzulässige dynamische Verweisung dar, die gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße. Zudem sei die Vorschrift, auf die verwiesen werde,  selbst nicht hinreichend bestimmt, da sie die erforderlichen Festlegungen dem dort genannten Bundesausschuss überantworte. Außerdem fehle eine hinreichend bestimmte, besondere Härten abmildernde Ausnahmeregelung. Gegen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts wendet sich das beklagte Land mit seinen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revisionen.

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BVerwG 7 C 11.13 (OVG Lüneburg 12 LC 153/11; VG Stade 2 A 130/10)
26.03.2015
10:00 Uhr

B. GmbH & Co. KG - RA Dombert, Potsdam - ./. Staatliches Gewerbeaufsichtamt Cuxhaven

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage. Hilfsweise begehrt sie die Erteilung der Genehmigung ohne diese Nebenbestimmung. Die streitige Nebenbestimmung verlangt, dass die Biogasanlage im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Schweinemaststall betrieben wird; die erforderliche Zuordnung liege vor, wenn der Betreiber der Biomasseanlage identisch sei mit dem Inhaber des landwirtschaftlichen Basisbetriebs oder sich die Biogasanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft befinde unter der Voraussetzung, dass der Inhaber des Basisbetriebs dauerhaft die Mehrheit der Gesellschaftsanteile dieser Gesellschaft innehabe. Der maßgebliche Einfluss des Inhabers des Basisbetriebs auf die Gesellschaft dürfe nicht z.B. durch Gesellschaftsvertrag oder sonstige Verträge und Regelungen eingeschränkt oder aufgehoben werden. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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BVerwG 7 C 17.12 (VGH Mannheim 10 S 2554/10; VG Stuttgart 2 K 639/09)
26.03.2015
11:30 Uhr

Landkreis Böblingen - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart - ./. D. GmbH - RA Boesen, Bonn -

Das Verfahren betrifft die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen - insbesondere Container auf Wertstoffhöfen, Müllgroßbehälter und Sammelfahrzeuge - durch ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen („Grüner Punkt“).

Der Kläger, ein Landkreis in Baden-Württemberg, ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, die Beklagte betreibt ein System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher. Nach § 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung in der Fassung von 2008 (VerpackV 2008) können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von bestimmten Materialien - u.a. Papier, Pappe und Karton - erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Die Beteiligten, die zunächst bei der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen kooperiert hatten, streiten seit 2008 über den Inhalt und den Umfang der sich aus der genannten Vorschrift ergebenden Rechtsfolgen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. festgestellt, dass das von der Beklagten für die Mitbenutzung zu entrichtende Entgelt in entsprechender Anwendung der vom Kläger ansonsten anzuwendenden kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätze und unter Berücksichtigung des dem § 6 Abs. 4 VerpackV 2008 zugrunde liegenden Kooperationsprinzips zu ermitteln ist. Auch im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten insbesondere darüber, welche Einrichtungen des Klägers von der Mitbenutzungspflicht erfasst sind und was unter einem „angemessenen“ Entgelt zu verstehen ist.

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