Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 C 5.15 (VGH Mannheim 5 S 642/13; VG Freiburg 6 K 594/11)
09.08.2016
14:00 Uhr

Gemeinde Reichenau - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Sparwasser & Heilshorn, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin, eine Gemeinde, die nicht zugleich Baugenehmigungsbehörde ist, wendet sich gegen die Verlängerung eines den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides, der unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ergangen ist. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von der u.a. für das Grundstück der Beigeladenen bestehenden Veränderungssperre nicht gegeben gewesen seien und deshalb das von ihr verweigerte Einvernehmen nicht habe ersetzt und der Bauvorbescheid nicht habe verlängert werden dürfen. Widerspruch und Klage der Gemeinde blieben erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das vorinstanzliche Urteil abgeändert und den Verlängerungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Es sei unbeachtlich, dass infolge des Auslaufens und der verspäteten Bekanntmachung ihrer Verlängerung für etwa fünf Tage keine Veränderungssperre bestanden habe, denn maßgeblich sei allein die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides. Hiergegen wenden sich die Beigeladenen mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, wenn sich eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Vorbescheids unter Ersetzung ihres nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen Einvernehmens wendet und sich im Verlaufe des Klageverfahrens die Rechtslage sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Bauherrn ändert.

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BVerwG 6 C 24.15 (VG Köln 1 K 8240/09)
17.08.2016
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, betreibt ein Mobilfunknetz, das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Mobilfunknetz der beigeladenen Vodafone GmbH zusammengeschaltet ist. Zur technischen Realisierung der Zusammenschaltung hat die Klägerin zum einen in den Räumen der Beigeladenen eine „Abschlusseinrichtung“ ihres Telefonnetzes als physikalische Schnittstelle zwischen beiden Netzen installiert (sogenannter Intra-Building-Abschnitt) und sind zum anderen Zentrale Zeichengabekanäle geschaltet. Die Anschlusseinrichtung wird nach der vertraglichen Vereinbarung wechselseitig betrieben; über die Netzkoppelung wird sowohl Verkehr aus dem Netz der Beigeladenen in das Netz der Klägerin als auch umgekehrt geführt. Die Zahlung eines Entgelts für die Bereitstellung und Überlassung der Intra-Building-Abschnitte und die Zentralen Zeichengabekanäle ist in dem Vertrag nicht vorgesehen. Die beklagte Bundesnetzagentur erlegte der Beigeladenen die Verpflichtung auf, Betreibern öffentlicher Telefonnetze die Zusammenschaltung mit ihrem Mobiltelefonnetz zu ermöglichen; sie unterwarf die Entgelte der davon erfassten Leistungen der Genehmigungspflicht. In der Folge genehmigte die beklagte Bundesnetzagentur Entgelte der Beigeladenen u.a. für die Bereitstellung und Überlassung von lntrabuilding-Abschnitten und Zentralen Zeichengabekanälen. Die Klägerin weigerte sich, die genehmigten Entgelte zu zahlen, weil in der Vereinbarung mit der Beigeladenen nicht vorgesehen sei, dass diese Leistungen entgeltlich erbracht werden sollten. Sie weigerte sich ferner eine entsprechende Vereinbarung mit der Beigeladenen abzuschließen. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die beklagte Bundesnetzagentur an, dass die Beigeladene einen Anteil der Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung von lntrabuilding-Abschnitten und Zentralen Zeichengabekanälen entsprechend dem Verhältnis der wechselseitigen Nutzung dieser Einrichtungen zu erstatten hat. Zur Begründung führte die Bundesnetzagentur an: Nach der insoweit einschlägigen Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes seien die genehmigten Entgelte bereits an die Stelle der vereinbarten Entgeltregelungen getreten, ohne dass es einer gesonderten Anordnung bedürfe. Ohne die Regelung der Entgeltrückerstattung für gemeinsam genutzte Intrabuilding-Abschnitte und Zentrale Zeichengabekanäle ZK führe die Pflicht zur Zahlung der genehmigten Entgelte für diese Leistungen dazu, dass die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden könnte und die Klägerin die Entgelte ohne entsprechende Abzüge zu entrichten hätte. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie sei nach der Vereinbarung mit der Beigeladenen überhaupt nicht verpflichtet, für die Bereitstellung und Überlassung von lntrabuilding-Abschnitten und Zentralen Zeichengabekanälen ein Entgelt zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin ist zu klären, ob die privatrechtsgestaltende Wirkung einer Entgeltgenehmigung nach der einschlägigen Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes eine vertragliche Anspruchsgrundlage für die Entgeltzahlung voraussetzt, die Genehmigung eines konkreten Entgelts ohne eine solche Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Leistung also ins Leere geht.

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BVerwG 6 C 50.15 (VG Köln 1 K 2736/13)
17.08.2016
14:00 Uhr

P. GmbH & Co. KG - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die beigeladene Deutsche Telekom AG betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Sie bietet u.a. ethernetbasierte Carrierfestverbindungen/Mietleitungen an. Die beklagte Bundesnetzagentur verpflichtete die Beigeladene, Zugang zu den Abschlusssegmenten der ethernetbasierten Carrierfestverbindungen zu gewähren; sie unterwarf ferner die Entgelte für diesen Zugang der Genehmigungspflicht. In der Folge genehmigte die Bundesnetzagentur auf Antrag der Beigeladenen deren Entgelte für ethernetbasierte Carrierfestverbindungen. Die Klägerin betreibt ein eigenes Telekommunikationsnetz. Sie hat mit der Beigeladenen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung und Überlassung von Carrierfestverbindungen/Mietleitungen abgeschlossen. Sie hat in diesem Rahmen Leistungen der Beigeladenen in Anspruch genommen, welche von der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für ethernetbasierte Carrierfestverbindungen erfasst sind. Die von ihr insoweit zuvor gezahlten Entgelte lagen unter den genehmigten Entgelten. Die Klägerin hat gegen die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur Klage erhoben und geltend gemacht, die Entgeltgenehmigung sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil die genehmigten Entgelte die zuvor vertraglich vereinbarten Entgelte überstiegen, die Genehmigung unzureichend begründet sei, die Bundesnetzagentur den Sachverhalt nicht fehlerfrei ermittelt habe und die genehmigten Entgelte daher nicht den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprächen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist weiter zu klären, welche Anforderungen das Telekommunikationsgesetz an den Erlass einer Entgeltgenehmigung stellt.

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BVerwG 5 C 54.15 (OVG Hamburg 4 Bf 205/12; VG Hamburg 2 K 576/12)
25.08.2016
10:00 Uhr

J. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Universität Hamburg

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu bescheinigen war, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat.

Der Kläger nahm zum Wintersemester 2006/2007 das Studium der Zahnmedizin an der beklagten Universität Hamburg auf. Das Studierendenwerk Hamburg bewilligte ihm Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Unter dem 28. April 2009 bescheinigte ihm die Beklagte, es könne nicht bestätigt werden, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des fünften Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht habe, da ihm zwei in den vorangegangenen Fachsemestern zu erwerbende Scheine fehlten. In der Folge lehnte das Studierendenwerk die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab. Das insoweit angerufene Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Blick auf die Ankündigung des Klägers, eine Entscheidung der Beklagten über eine Berichtigung der Bescheinigung vom 28. April 2009 herbeizuführen, ausgesetzt. Nachdem die Beklagte seinem Ersuchen nicht entsprach, hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, die vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Bei der Frage, welche Leistungen bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblicherweise von den Studierenden zu erbringen seien, sei in erster Linie auf die für den jeweiligen Studiengang geltenden Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen abzustellen. Enthielten diese - wie hier - insoweit keine Vorgaben, sei individuell nach dem üblichen Ablauf des Studiums, wie er von der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Studierenden eingehalten werde, zu beurteilen, ob der einzelne Studierende im Vergleich zu dem Durchschnitt der Auszubildenden die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht habe. Hier habe der übliche Ablauf des Studiums der Reihenfolge entsprochen, wie sie in einer von der Beklagten ausgegebenen "Checkliste" wiedergegeben gewesen sei. Dieser Ablauf sei von fast allen Studierenden eingehalten worden. Die Nichterbringung von Leistungen aus zurückliegenden Fachsemestern könne nicht durch die Erbringung von Leistungen aus späteren Semestern kompensiert werden.

Dagegen wendet sich die Revision des Klägers, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. In dem Revisionsverfahren wird u.a. der Inhalt des Merkmals der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung üblichen Leistungen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu klären sein.

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