Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 1 C 1.14; (OVG Münster 18 A 1291/13; VG Münster 8 K 295/13) BVerwG 1 C 3.14; (OVG Lüneburg 2 LC 222/13; VG Hannover 2 A 4072/12) BVerwG 1 C 5.14; (OVG Lüneburg 2 LC 12/14; VG Stade 6 A 2847/13) BVerwG 1 C 6.14; (OVG Lüneburg 2 LC 13/14; VG Stade 6 A 973/13) BVerwG 1 C 7.14 (OVG Lüneburg 2 LC 14/14; VG Stade 6 A 9780/13)
19.08.2014
10:30 Uhr

A. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Kreis Warendorf

O. - 1. RA Sabine Ziesemer, Ueckermünde, 2. RA Kim-Simone Janutta, Achim - ./. Region Hannover

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Verden

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Stade

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Stade

Wohnsitzauflage bei Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte

Die Kläger der fünf Parallelverfahren stammen aus Syrien und sind teils kurdischer Volkszugehörigkeit und/oder yezidischer Glaubenszugehörigkeit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte auf einen Erst- bzw. Folgeantrag für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syriens fest (unionsrechtlicher Abschiebungsschutz). Die ihnen daraufhin von den beklagten Ausländerbehörden erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG (a.F.) enthielten wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Nebenbestimmung, die sie zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Bereich (Landkreis, Region, Stadt) verpflichtete.

Das Begehren auf Streichung dieser Wohnsitzauflage hatte in dem Verfahren BVerwG 1 C 1.14 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Dieses Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Auflage gegen Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG verstößt. In den Verfahren BVerwG 1 C 3.14 und 5.14 bis 7.14 hingegen wurden die Wohnsitzauflagen durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch in der Berufungsinstanz bestätigt.

Auf die jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen hin wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Aufenthaltserlaubnis für subsidiär schutzberechtigte Personen mit einer Wohnsitzauflage versehen werden darf.

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