Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 7 C 7.13; (OVG Lüneburg 13 LC 128/10; VG Oldenburg 5 A 97/09) BVerwG 7 C 8.13 (OVG Lüneburg 13 LB 214/11; VG Oldenburg 5 A 2228/09)
22.04.2015
10:00 Uhr

D. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Muhder Sielacht - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -

T. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Sielacht Esens - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die im Verbandsgebiet der beklagten Wasserverbände liegen. Sie wenden sich gegen Anordnungen, mit denen ihnen aufgegeben worden ist, auf ihren an Wasserläufen gelegenen Grundstücken in einem Räumstreifen bauliche Anlagen und Bepflanzungen zu beseitigen, um so die Gewässerunterhaltung zu erleichtern. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Die Berufungen der Kläger sind ohne Erfolg geblieben. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Sie sind der Ansicht, dass das Wasserverbandsgesetz keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Anordnungen enthalte.

teilnehmen

BVerwG 2 C 35.13 (OVG Lüneburg 5 LC 283/10; VG Hannover 2 A 3612/08)
23.04.2015
14:00 Uhr

H. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Dienstherr, der erkennt, dass eine vorherige Ernennung eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Laufbahnprinzip fehlerhaft gewesen ist, diesen Fehler ohne eine dies ausdrücklich vorsehende gesetzliche Regelung zulasten des Beamten korrigieren kann.

Die Klägerin legte 2001 die erste Staatsprüfung für das Lehramt (Primarstufe) und nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ab. 2004 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur „Lehrerin zur Anstellung“ (z.A.) ernannt (Besoldungsgruppe A 12). Im Juli 2005 wurde sie „unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Realschullehrerin“ ernannt und unter Übertragung des Amtes einer Realschullehrerin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen. Zweieinhalb Jahre später fiel dieser Fehler auf. Den Antrag des Kultusministeriums, die Befähigung der Klägerin für die Laufbahn des Lehramts an Realschulen im Land Niedersachsen festzustellen und ihrer Ernennung zur Realschullehrerin nachträglich zuzustimmen, lehnte der Landespersonalausschuss im April 2008 ab. Daraufhin stellte die Beklagte im Mai 2008 mit Bescheid fest, dass die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin nichtig und damit von Beginn an unwirksam sei, die gleichzeitig erfolgte Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit davon aber nicht berührt werde. Die Klägerin, die hiermit nicht einverstanden war, wurde kurz danach zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Die von der Klägerin gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung zur Realschullehrerin erhobene Klage war erstinstanzlich erfolgreich, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob die vorgenommene Fehlerkorrektur zulässig war.

teilnehmen

BVerwG 5 C 2.14 (OVG Koblenz 2 A 11169/12; VG Trier 1 K 745/12.TR)
23.04.2015
10:00 Uhr

G. - RA Jörg R. Eppers, Mettendorf - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt höhere Beihilfeleistungen. Nachdem sich im Anschluss an eine Operation in einem zugelassenen Krankenhaus an seinem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk eine bakterielle Infektion eingestellt hatte, ließ sich der Kläger in einer Privatklinik behandeln. Die dort vorgenommenen zwei Operationen, u.a. der Austausch der Kniegelenksprothese, wurden von Belegärzten ausgeführt. Für die Behandlung in der Privatklinik entstanden dem Kläger insgesamt Kosten i.H.v. über 22 000 €, für die er Beihilfeleistungen beantragte. Dem entsprach das beklagte Land nur zum Teil und lehnte den Antrag im Umfang von über 8 000 € ab. U.a. seien die Aufwendungen für die Belegärzte (i.H.v. über 6 000 €) nicht gesondert abrechenbar.

Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe hat das Verwaltungsgericht teilweise (nämlich i.H.v. knapp 3 000 €) stattgegeben. Soweit die Beihilfeverordnung des Landes die Angemessenheit der Versorgung in Privatkliniken anders als in zugelassenen Krankenhäusern allein anhand des Fallpauschalenkatalogs bemesse und belegärztliche Leistungen generell von der Anerkennungsfähigkeit ausnehme, stelle dies einen Systembruch dar und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den Leistungen der Belegärzte i.H.v. über 900 € zugesprochen. Die gesondert in Rechnung gestellten (beleg-) ärztlichen Leistungen seien nach der Beihilfeverordnung des Landes als Leistungen, die Wahlleistungen entsprächen (funktionale Wahlleistungen), beihilfefähig. Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, erstrebt der Kläger eine weitere Beihilfeleistung i.H.v. 3 300 €. Der Beklagte hat ebenfalls Revision eingelegt und begehrt die Abweisung der Klage.

teilnehmen

BVerwG 5 C 10.14 (VG Dresden 6 K 1099/10)
23.04.2015
11:30 Uhr

1. H., 2. H., 3. H. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Ausgleichsleistungsansprüche der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Mitgesellschafter eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

Die Kläger begehren Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für den Verlust von Anteilen an einem Unternehmen, das auf besatzungsrechtlicher Grundlage entschädigungslos enteignet wurde. Sie sind Erben der ehemaligen Gesellschafter eines in Leipzig ansässigen Unternehmens, das u.a. die Tageszeitung „Leipziger Neueste Nachrichten“ (LNN) herstellte, herausgab und vertrieb. Nach 1933 häuften sich u.a. in der von der NSDAP beherrschten Leipziger Tagespresse die Angriffe auf die von den Herausgebern und der Schriftleitung der LNN vertretenen politischen Positionen. Um dem Ausschluss aus der Reichspressekammer wegen politischer Unzuverlässigkeit zu entgehen, der sie von jeglicher verlegerischen Tätigkeit ausgeschlossen hätte, räumten die Verlagsinhaber im August 1936 der Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % als stille Gesellschafterin an ihrem Unternehmen ein. In der Folgezeit förderte und unterstützte die bis Kriegsende erscheinende Zeitung die nationalsozialistische Politik. Während der Verlust der Mehrheitsbeteiligung als entschädigungsbegründende Maßnahme politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes anerkannt wurde, lehnte das zuständige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäß § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz die Gewährung von Ausgleichsleistungen wegen der späteren besatzungsrechtlichen Enteignung des Verlags ab, weil das Unternehmen dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, welche Anforderungen an den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes in Fällen zu stellen sind, in denen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage der nach einer Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes fortbestehenden Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen geltend gemacht wird.

teilnehmen

BVerwG 1 C 20.14 (VGH Mannheim 11 S 244/14; VG Stuttgart 6 K 3244/13)
28.04.2015
10:00 Uhr

C. - RA Franz Friedel und Simone Eberle, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung seines Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er kam 1981 mit 13 Jahren im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Nachdem er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde er 1999 ausgewiesen und am 1. Februar 2002 aus der Strafhaft nach Italien abgeschoben. Nach illegaler Wiedereinreise beging er 2011 und 2012 weitere Straftaten. Auf seinen Antrag befristete der Beklagte im Oktober 2013 die Wirkungen des (unionsrechtlichen) Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Ende 2016. Das Berufungsgericht hat den Beklagten hingegen zur Befristung auf den 31. Januar 2012 verpflichtet und dies damit begründet, dass unter Heranziehung der vom Bundesverwaltungsgericht für Drittstaatsangehörige entwickelten Rechtsprechung bei einer nach § 7 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU auf Antrag nachträglich vorzunehmenden Befristung gegenüber einem Unionsbürger die Frist nicht mehr als zehn Jahre nach Ausreise betragen dürfe, selbst wenn sich bei diesem die Rückfallgefahr schon realisiert habe. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

teilnehmen

BVerwG 1 C 21.14 (VGH München 10 B 13.2426; VG München M 12 K 12.6067)
28.04.2015
11:00 Uhr

Y. - RA Sanas, München - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin, die Ehefrau eines im Bundesgebiet tätigen türkischen Arbeitnehmers, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr wurde erstmals im August 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG erteilt. Zugleich wurde ihr eine Bestätigung ausgehändigt, wonach sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet wurde. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin die Teilnahme an dem Integrationskurs vorzeitig ab. Im Jahr 2007 kam ihr erster Sohn zur Welt, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Am 18. Februar 2010 erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“, die bis zum 17. Februar 2012 befristet war. Am 24. Januar 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zugleich legte sie ein ärztliches Attest vor, wonach sie wegen Schwangerschaftsbeschwerden aus medizinischen Gründen nicht an einem Integrationskurs teilnehmen könne. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 12. November 2012 ab, da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG (ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet) nicht nachgewiesen habe.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. März 2013 ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Mai 2014 ergangenem Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da sie nicht nachgewiesen habe, dass sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfüge. Sie habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen, da sie die auch hierfür erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nicht nachgewiesen habe. Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergebe sich ferner nicht unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 rechtfertige ebenfalls nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der der Klägerin ein Daueraufenthaltsrecht zuerkenne. Zwar habe des Aufenthaltsgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 die Erteilungsvoraussetzungen für den unbefristeten Aufenthaltstitel gegenüber der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 geltenden Rechtslage verschärft, da § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG gegenüber den Regelungen zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den Ausländergesetzen von 1965 und 1990 höhere Anforderungen an die Sprachkompetenz stelle. Bei den zusätzlichen Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis handele es sich jedoch nicht um „neue Beschränkungen“ i.S.d. Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da sie ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarktzugang der Klägerin seien. Denn die Klägerin habe einen Anspruch auf befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und mittels dieser Aufenthaltserlaubnis auch unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

teilnehmen

BVerwG 6 C 39.13 (OVG Münster 13 A 2661/11; VG Köln 1 K 8589/09)
29.04.2015
10:00 Uhr

C. GmbH - RA fieldfisher, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 1996 (TKG 1996) übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 2004 (TKG 2004) auf die Klägerin übergegangen ist.

Nach dem TKG 1996 bedurfte einer Lizenz, wer Übertragungswege betrieb, die die Grenze eines Grundstücks überschritten und für Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit genutzt wurden. Das für die Benutzung von Verkehrswegen erforderliche Wegerecht wurde zusammen mit der Lizenz eingeräumt und in der Lizenz-urkunde verbrieft. Die Übertragbarkeit der Lizenzen war ausdrücklich geregelt. Die Beklagte hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2002 eine Lizenzurkunde ausgestellt.

Mit dem TKG 2004 ist die Lizenzpflicht für Telekommunikationsdienstleistungen abgeschafft und durch eine bloße Meldepflicht ersetzt worden. Wegerechte werden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Antrag eingeräumt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass Wegerechte, die im Rahmen des früheren Lizenzsystems erteilt wurden, wirksam bleiben. Eine ausdrückliche Regelung zur Übertragbarkeit solcher Rechte gibt es nicht mehr.

Die Klägerin ist im Jahr 2008 Gesamtrechtsnachfolgerin der letzten Lizenzinhaberin geworden. Sie ist der Auffassung, dass ihr damit auch das in der Lizenzurkunde aus dem Jahr 2002 verbriefte Wegerecht zustehe. Die Beklagte meint demgegenüber, das Wegerecht sei erloschen, weil für dieses nach den Bestimmungen des TKG 2004 eine Rechtsnachfolge nicht stattfinden könne. Sie hat von der Klägerin die Herausgabe der Lizenzurkunde verlangt. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hat die Klägerin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln Erfolg gehabt, in zweiter Instanz ist sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlegen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Übertragbarkeit von Wegerechten im zeitlichen Zusammenhang der Ablösung des TKG 1996 durch das TKG 2004 zu klären haben.

teilnehmen

BVerwG 6 C 32.14 (OVG Münster 20 A 525/12; VG Köln 1 K 535/10)
29.04.2015
13:00 Uhr

Kölner Verkehrsbetriebe AG - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln - ./. Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund befugt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für solche Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, die öffentlichen Zwecken dienen. Er überträgt diese Nutzungsberechtigung auf die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Soll die öffentliche Straße nach Errichtung der Telekommunikationslinie für weitere und andere Anlagen als Telekommunikationslinien (sogenannte spätere besondere Anlagen) genutzt werden, hat das Telekommunikationsunternehmen die Kosten zu tragen, die durch eine Verlegung, Änderung oder Sicherung der vorhandenen Telekommunikationslinie aus Anlass der Errichtung und des Betriebs der späteren besonderen Anlage entstehen, wenn diese ) - erstens - aus Gründen eines öffentlichen Interesse und - zweitens - von dem für die öffentliche Straße unterhaltungspflichtigen Träger der Straßenbaulast oder unter dessen überwiegender Beteiligung ausgeführt werden soll. Eine Ausnahme hiervon besteht wiederum in den Fällen, in denen eine vorhandene kabelgebundene Telekommunikationslinie auch dem Fernverkehr dient. In diesem Fall hat der wegeunterhaltspflichtige Träger der Straßenbaulast die Kosten für die Verlegung, Änderung oder Sicherung dieser Telekommunikationslinie dann zu tragen, wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten anderweitig untergebracht werden kann.

Die Klägerin, die Kölner Verkehrsbetriebe AG, betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft den öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Köln. Ihre Gesellschaftsanteile halten zu 10 % die Stadt Köln und zu 90 % die Stadtwerke Köln GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Köln GmbH ist die Stadt Köln. Sie ist wegeunterhaltungspflichtige Trägerin der Straßenbaulast für die öffentlichen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Die Stadt Köln plant seit langem, innerhalb des Stadtgebiets von Köln eine unterirdisch geführte Strecke der Stadtbahn als Nord-Süd-Verbindung zu bauen. In einem Vertrag zwischen ihr und der Klägerin wurde der Wechsel der Bauherreneigenschaft für einen planfestgestellten Streckenabschnitt der Nord-Süd Stadtbahn von der Stadt Köln auf die Klägerin vereinbart; ferner verpflichtete sich die Stadt Köln, alle anfallenden finanziellen Verpflichtungen mit Ausnahme der Kosten betriebstechnischer Einrichtungen auszugleichen und der Klägerin die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die beklagte Deutschen Telekom AG betreibt in Köln ein Netz von Telekommunikationslinien. Diese verlaufen weit überwiegend im öffentlichen Straßenraum. Soweit für die Nord-Süd-Verbindung der Stadtbahn Haltestellen und Anlagen für den Gleiswechsel errichtet werden sollten, erforderte die Herstellung dieser Bauwerke Verlegungen, Änderungen oder Schutzmaßnahmen an den Telekommunikationslinien der Beklagten. In einem Vertrag mit der Klägerin verpflichtete sich die Beklagte, die Umverlegungsarbeiten durchzuführen, während die Klägerin sich verpflichtete, die notwendigen Kosten der Maßnahmen einstweilen - vorbehaltlich einer späteren gerichtlichen Klärung - vorzulegen. Die Klägerin zahlte an die Beklagte auf Anforderung in mehreren Teilbeträgen vorläufig die angefallenen Kosten sowie Vorauszahlungen auf die Verlegungsarbeiten. Nachdem sie die Beklagte erfolglos aufgefordert hatte, ihr diese Kosten zu erstatten, hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bau der U-Bahn als späterer besonderer Anlage von der Stadt Köln als der Trägerin der Straßenbaulast für die betroffenen öffentlichen Straßen oder zumindest unter deren überwiegender Beteiligung ausgeführt werden soll sowie ob die zu verlegenden Telekommunikationslinien auch dem Fernverkehr dienen und ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig untergebracht werden können.

teilnehmen

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2015. Alle Rechte vorbehalten.