Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

30.04.2014
10:00 Uhr

Dr. L. - RA SKW Schwarz, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Frage, ob der Klägerin für den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ein finanzieller Ausgleichsanspruch zusteht.

Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Im Jahr 2011 nahm sie sieben Urlaubstage; im Jahr 2012 konnte sie krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, denn vom 2. März 2011 bis zum 31. März 2012 war die Klägerin nach ärztlichen Attesten dienstunfähig erkrankt. Mit Ablauf des 31. März 2012 wurde sie auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, die Klage sei mangels durchgeführten Vorverfahrens bereits unzulässig. Die Klage sei aber auch unbegründet, weil der Klägerin kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustehe. Denn die Klägerin sei auf eigenen Wunsch und somit willentlich aus dem Dienst ausgeschieden. Hätte die Klägerin nicht ihre Entlassung aus dem Dienst verlangt, hätte sie noch die Möglichkeit gehabt, den ihr zustehenden Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen. In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall sei das Beamtenverhältnis demgegenüber aufgrund der Versetzung in den Ruhestand beendet worden.

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BVerwG 2 C 65.11 (OVG Koblenz 2 A 10665/11.OVG; VG Koblenz 6 K 1186/10.KO)
30.04.2014
11:30 Uhr

K. - RA Klinge und Hess, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

In dem Verfahren geht es darum, ob eine auf Antrag des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand hinsichtlich ihres Grundes durch eine vorher beantragte, aber erst danach rückwirkend ausgesprochene Anerkennung als Schwerbehinderter inhaltlich geändert werden kann.

Der Kläger beantragte Altersteilzeit kombiniert mit der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand (wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze). Dabei wies er darauf hin, dass er die Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt habe. Die Behörde gewährte dem Kläger die Altersteilzeit und versetzte ihn später wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze in den Ruhestand, nachdem sie sich durch Rückfrage bei ihm vergewissert hatte, dass die Anerkennung als Schwerbehinderter noch nicht ausgesprochen war. Der Kläger nahm die Ruhestandsurkunde entgegen und legte Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung ein, weil seine Schwerbehinderung nicht berücksichtigt worden sei; letztlich geht es ihm um die nur bei Schwerbehinderung mögliche Vermeidung des Versorgungsabschlags bei den Ruhestandsbezügen im Falle einer vorzeitigen Zurruhesetzung. Der Widerspruch blieb erfolglos. Etwa zeitgleich mit der Erhebung seiner der Sache nach auf Auswechseln des Grundes für die Zurruhesetzungsverfügung gerichteten Klage ist der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderter anerkannt worden.

Die Klage ist beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein Auswechseln des Grundes für die Zurruhestandsversetzung wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand, aber vor der Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung erfolgten Anerkennung als Schwerbehinderter möglich ist.

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