Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 19.13; (VG Köln 21 K 4884/10) BVerwG 6 C 20.13; (VG Köln 21 K 4885/10) BVerwG 6 C 21.13; (VG Köln 21 K 4886/10) BVerwG 6 C 22.13; (VG Köln 21 K 4887/10) BVerwG 6 C 23.10; (VG Köln 21 K 4888/10) BVerwG 6 C 24.13; (VG Köln 21 K 4889/10) BVerwG 6 C 25.13 (VG Köln 21 K 4890/10)
03.09.2014
10:00 Uhr

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

N. mbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung, die die beklagte Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutschen Telekom GmbH erteilt hat.

Die klagenden Unternehmen betreiben lokale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen versorgen. Die Beigeladene ist aufgrund einer Regulierungsverfügung verpflichtet, ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu gewähren. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Bundesnetzagentur für den Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2012 unter anderem einmalige Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte für den Zugang zur TAL in verschiedenen Varianten. Die Klägerinnen halten die Genehmigung von Kündigungsentgelten für grundsätzlich unzulässig, weil diese Entgelte - unter anderem - nicht dem gesetzlichen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprächen, zu einer Preis-Kosten-Schere führten und gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstießen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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BVerwG 4 CN 3.14 (VGH München 1 N 11.421)
11.09.2014
10:00 Uhr

1. R., 2. Sch., 3. Sch., 4. Sch., 5. Sch.-B., 6. Dr. P., 7. P., 8. B., 9. W-R., 10. P., 11. Dr. W., 12. R. - RA zu 1-4: Lutz Abel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München, RA zu 5: Zirngibl, Langwieser, München, RA zu 6 und 7: Glock Liphart Probst & Partner, München, RA zu 8: Labbé & Partner, München, RA zu 9-12: Heuking, Kühn, Lüer u.a., München - ./. Gemeinde Wörthsee - RA Döring Spieß, München -

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet. Das unmittelbar an einem See gelegene Plangebiet ist mit Wochenendhäusern und Wohnhäusern bebaut. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung 16 Gebäude als Wochenendhäuser und fünf als Wohnhäuser (oder Wochenendhäuser) fest. Der VGH München hielt diese Festsetzungen für rechtswidrig. Wegen der Größe einiger Wochenendhäuser werde das Plangebiet insgesamt gleichgewichtig von Wochenend- und Wohnhäusern bestimmt, so dass eine unzulässige Gemengelage aus Freizeit- und Dauerwohnen entstehe. Dagegen wendet sich die Gemeinde mit ihrer Revision. Ein Teil der Antragsteller strebt im Wege der Anschlussrevision die Erklärung des gesamten Plans als unwirksam an.

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BVerwG 4 CN 1.14 (VGH Kassel 3 C 345/12.N)
11.09.2014
11:30 Uhr

1. ..., 2. E. u.a. - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Stadt Hofheim am Taunus - RA Nickel und Eiding, Hanau -

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Anforderungen an die Bekanntmachung der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB, die der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.13 - formuliert hat, uneingeschränkt Anwendung finden oder, wie der VGH Kassel als Vorinstanz angenommen hat, einer Ausnahme zugänglich sind.

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BVerwG 5 C 32.13 (OVG Koblenz 7 A 10040/13; VG Neustadt/Weinstraße 4 K 336/12.NW)
11.09.2014
11:30 Uhr

Sch. - RA Fuchs & Koll., Pirmasens - ./. Stadt Pirmasens

Die Klägerin begehrt jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihrer beiden 2008 und 2009 geborenen Enkelkinder. Da die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht in der Lage war, für die Erziehung zu sorgen, nahm die Klägerin beide Enkelkinder ab Mai 2010 bei sich auf. Für sich und die Kinder erhielt die Klägerin Grundsicherungsleistungen (Sozialhilfe). Im Januar 2011 übertrug ihr das Amtsgericht die elterliche Sorge für die Kinder. Den von der Klägerin im Mai 2011 gestellten Antrag auf Gewährung von Pflegegeld für die Betreuung der Kinder lehnte das Jugendamt der Beklagten ab. Da die Kinder von der Klägerin schon vor Antragstellung betreut worden seien, fehle es am Hilfebedarf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. Es hat die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, der Klägerin wirtschaftliche Jugendhilfe für beide Kinder für den Zeitraum von Mai 2011 bis  März 2012 zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage abgewiesen. Auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch wenn diese im Ergebnis unbefriedigend sei - stehe der Klägerin kein Anspruch zu. Danach habe, weil sie ihre Enkel unentgeltlich betreut habe, ein erzieherischer Bedarf nur entstehen können, wenn die Klägerin ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege zurückgezogen und das Jugendamt der Beklagten ernsthaft vor die Alternative gestellt hätte, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste verzichten zu müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 5 C 18.13 (VG Berlin 29 K 25.13)
18.09.2014
10:00 Uhr

Firma Q. - RA von Trott zu Solz Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer ausländischen Gesellschaft, die Aktien an der Löwenbrauerei - Böhmisches Brauhaus AG mit Sitz in Berlin-Hohenschönhausen besaß.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG ist das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz auf Entschädigungen entsprechend anzuwenden, die im Beitrittsgebiet bei Enteignungen auf besatzrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgesehen waren. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG gilt dies auch für zunächst freigestellte Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern, an den auf der genannten Grundlage enteigneten Unternehmensträgern. 

Die Beklagte lehnte den auf das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz gestützten Entschädigungsantrag der Klägerin ab.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage in Höhe von 125 241,34 € stattgegeben und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen von zunächst freigestellten Beteiligungen auszugehen und wer Verpflichteter eines Anspruchs nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes ist.

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BVerwG 2 C 16.13; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 36.11; VG Cottbus 7 K 1033/08) BVerwG 2 C 21.13 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 38.11; VG Cottbus 7 K 1034/08)
25.09.2014
11:00 Uhr

B. - RA Sobczak & Partner, Zossen - ./. Land Brandenburg

B. - dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin - ./. Land Brandenburg

Die Kläger sind Finanzbeamte des gehobenen Dienstes (BesGr A 11). Ihre Anträge auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG für Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Ämter wurden in den Ausgangs- und Widerspruchsverfahren abgelehnt, ihre Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die beiden Revisionsverfahren geben Anlass zur Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einer Stellenbewirtschaftung, bei der ohne feste Zuordnung von Dienstposten zu Planstellen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht (sog. Topfwirtschaft), die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vorliegen können und deshalb ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG in Betracht kommt.

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BVerwG 2 C 29.13 (OVG Münster 1 A 155/11; VG Köln 15 K 7520/08)
25.09.2014
14:00 Uhr

T. - RA Achenbach, Sparla, Kanert, Aachen - ./. Bundeseisenbahnvermögen - RA White & Case LLP, Berlin -

Der Kläger, ein der Deutschen Bahn zugewiesener Bundesbeamter, begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung.

Der Kläger ist Hauptwerkmeister. Im August 2005 versetzte ihn der Beklagte vorzeitig in den Ruhestand. Im September 2006 beantragte der Kläger seine Reaktivierung, weil er wieder dienstfähig geworden sei. Der Chefarzt des Beklagten befand den Kläger im Juni 2007 für wieder dienstfähig. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil von April 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bahn zur Reaktivierung.

Im Juli 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem ihm nur ausgezahlten Ruhegehalt und seinen vollen Dienstbezügen für den Zeitraum der aus seiner Sicht verspätet erfolgten Reaktivierung. Darauf reagierte der Beklagte u.a. mit formlosem Schreiben vom Oktober 2008, in dem er den Antrag auf Schadensersatz als abwegig bezeichnete. Seine auf Zahlung gerichtete Klage ist von dem Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen worden, weil kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden und die Durchführung eines solchen Verfahrens auch nicht ausnahmsweise entbehrlich sei.

In der vom Kläger eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruchsverfahren entbehrlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12 -).

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