Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 CN 4.15 (OVG Münster 2 D 17/14.NE)
09.06.2016
10:00 Uhr

O. - RA Dr. Rössler, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohngrundstücks. Er wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ein an sein Grundstück unmittelbar angrenzendes Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Lebensmittel-Einzelhandelsmarkt“ festsetzt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs hatte der Antragsteller keine Einwendungen erhoben. Mit der Normenkontrolle macht er auch Rechtsverletzungen geltend, die an Sachverhalte anknüpfen, die der Auslegung des Bebauungsplans zeitlich nachfolgen.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Auffassung der Vorinstanz (Oberverwaltungsgericht Münster) zutrifft, der Antragsteller sei nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert, weil er während der Auslegung keine Einwendungen erhoben habe, obwohl ihm dies möglich gewesen sei.

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BVerwG 10 C 7.15 (VGH Mannheim 1 S 1949/13; VG Stuttgart 7 K 4182/11)
14.06.2016
10:00 Uhr

1. K.-S., 2. W., 3. L. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Deubner & Kirchberg Partnerschaft mbB, Karlsruhe -

Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt „Stuttgart 21“

Kläger in diesem Revisionsverfahren sind drei Vertrauensleute und Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ erreicht werden soll. Sie sind der Auffassung, die Mitfinanzierung des Projekts durch die Stadt im Wege mehrerer vertraglicher Vereinbarungen verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung aus Art. 104 a Abs. 1 GG. Die Stadt Stuttgart lehnte die Zulassung des Bürgerbegehrens ab, weil es auf ein rechtswidriges Ziel - eine vertragswidrige Beendigung der Verpflichtungen der Stadt - gerichtet sei.

Die Klage hiergegen blieb vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar die formalen Anforderungen an die Einreichung eines Bürgerbegehrens als erfüllt, das Begehren jedoch ebenfalls als unzulässig, weil auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet, angesehen. Die Mitfinanzierung des Projektes durch die beklagte Stadt verstoße nicht gegen Art. 104 a Abs. 1 GG, so dass die Stadt sich auch nicht unter Berufung auf einen solchen Verstoß von ihren Finanzierungsverpflichtungen lösen könne. Das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung stehe einer gemeinsamen Finanzierung einer Maßnahme durch mehrere Aufgabenträger nicht entgegen. Die Stadt Stuttgart nehme mit ihrer finanziellen Beteiligung an dem Projekt ihre eigene Zuständigkeit für die städtebauliche Entwicklung auf 100 ha bisheriger Bahnfläche in bester Innenstadtlage wahr, die im Zuge der Verwirklichung freiwerden sollen. Der Finanzierungsbeitrag der Stadt sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, wobei der Stadt beim Eingehen vertraglicher Verpflichtungen insoweit ein prognostischer Beurteilungsspielraum zukomme.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und sehen durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch Verfahrensrecht verletzt. Im Wesentlichen machen sie geltend, das Projekt „Stuttgart 21“ sei ein Bahnprojekt, aber nicht gleichzeitig ein städtebauliches Projekt. Die Stadt finanziere daher eine fremde Aufgabe mit, um später auf dieser Grundlage eine abgrenzbare eigene Aufgabe durchführen zu können. Eine solche Mitfinanzierung verstoße gegen das Verbot von Doppelkompetenzen.

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BVerwG 6 C 35.15; (OVG Münster 2 A 355/15; VG Arnsberg 8 K 726/14) BVerwG 6 C 37.15; (OVG Münster 2 A 324/15; VG Arnsberg 8 K 1787/14) BVerwG 6 C 40.15; (OVG Münster 2 A 1667/15; VG Minden 11 K 1696/14) BVerwG 6 C 41.15; (OVG Münster 2 A 808/15; VG Köln 6 K 7139/14) BVerwG 6 C 47.15; (OVG Münster 2 A 892/15; VG Düsseldorf 27 K 9590/13) BVerwG 6 C 51.15 (OVG Münster 2 A 812/15; VG Köln 6 K 2599/14)
15.06.2016
10:00 Uhr

K. - RA Rechtsanwaltssozietät Lingemann, Sikora & Reuters, Iserlohn - ./. Westdeutscher Rundfunk

G. - RA Kanzlei Koblenzer, Düsseldorf - ./. Westdeutscher Rundfunk

H.-R. - RA Hamacher, Dröge und Kollegen, Meppen - ./. Westdeutscher Rundfunk

K. - RA Renner und Morbach, Köln - ./. Westdeutscher Rundfunk

L. - RA Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer, Düsseldorf - ./. Westdeutscher Rundfunk

Z. - RA Mingers & Kreuzer, Jülich - ./. Westdeutscher Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

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15.06.2016
14:00 Uhr

Dr. D. - RA Jäckel, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Er begehrte von dem beklagten Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten des Klägers an die National Security Agency (NSA) der USA weitergegeben bzw. von dieser Organisation erhalten hat. Der Bundesnachrichtendienst hat die begehrte Auskunft mit der Begründung abgelehnt, Informationen im Sinne der Anfrage seien im Bundesnachrichtendienst nicht gespeichert; ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Herkunft oder der Weitergabe von Informationen an andere Stellen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Nach der insoweit einschlägigen, auf den Bundesnachrichtendienst entsprechend anwendbaren Bestimmung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat der Betroffene Anspruch auf Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Zu klären ist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Betroffener aus der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung oder unmittelbar aus der Verfassung einen Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten hat.

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BVerwG 8 C 5.15 (OVG Koblenz 6 A 11312/13; VG Trier 1 K 438/12)
15.06.2016
10:00 Uhr

W. GmbH - RA Höcherl & Schmid, München - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung sowie Zwangsgeldfestsetzungsbescheide. Mit Bescheid vom 19. April 2010 wurde ihr untersagt, private Sportwetten aller Anbieter, die nicht über eine Erlaubnis des Landes Rheinland-Pfalz verfügen, in ihren Geschäftsräumen sowie landesweit zu vermitteln. Die Untersagung wurde auf das Sportwettenmonopol gestützt, das eine private Sportwettenvermittlung ausschließe. Den Widerspruch der Klägerin gegen die Untersagungsverfügung wies der Beklagte mit der Begründung zurück, es fehle an der für die Vermittlung von Sportwetten notwendigen Erlaubnis. Der Erlaubnisvorbehalt stelle unabhängig von einem staatlichen Glücksspielmonopol sicher, dass das Angebot an Sportwetten und deren Vertrieb begrenzt werde. Mittlerweile sei das Erlaubnisverfahren auch für die Vermittlung privater Sportwetten eröffnet worden; eine Erlaubnis liege hier aber nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegenstand des Berufungsverfahrens war neben den Zwangsgeldfestsetzungen die Untersagung nur noch für den Zeitraum vom 8. November 2010 (Eröffnung des Erlaubnisverfahrens für Private) bis zum 3. April 2012 (Zugang des Widerspruchsbescheids). Das Oberverwaltungsgericht hat die Zwangsgeldfestsetzungsbescheide aufgehoben. Sie seien rechtswidrig, weil die ihnen zugrunde liegende und nicht bestandskräftige Untersagung rechtswidrig sei. Sie sei ermessensfehlerhaft mit dem unions- und verfassungsrechtlich unzulässigen Sportwettenmonopol begründet worden. Der Beklagte habe seine Ermessensausübung zwar modifiziert und die Zurückweisung des Widerspruchs auf eine fehlende glücksspielrechtliche Erlaubnis gestützt. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dürfe in Ansehung eines bereits abgelaufenen Zeitraums nicht mehr mit Ermessenserwägungen begründet werden, durch welche die ursprüngliche Ermessensentscheidung im Kern ausgewechselt werde. Mangels rückwirkender Änderung des Ermessens und angesichts der fehlenden Tragfähigkeit der somit allein auf das Sportwettenmonopol gestützten Begründung sei die der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Untersagung für den Zeitraum 8. November 2010 bis 5. Dezember 2011 (Abschluss der Zwangsmittelverfahren) aufzuheben bzw. deren Rechtswidrigkeit für den Zeitraum 6. Dezember 2011 bis zum Zugang des Widerspruchsbescheids am 3. April 2012 festzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision mit der Erwägung zugelassen, das Revisionsverfahren gebe voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen für ein Nachschieben von Gründen (Ermessenserwägungen) in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren.

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BVerwG 8 C 4.15 (VG Frankfurt/Oder 4 K 648/10)
15.06.2016
11:30 Uhr

H. - RA Mario Melegari, Fürstenwalde - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Waldgrundstücks in Brandenburg, das seit 1924 zum landwirtschaftlichen Betrieb seines Großvaters gehörte. Im Rahmen eines Entschuldungsverfahrens wurde das Grundstück mit anderen Betriebsflächen auf die Märkische Landschaft, eine Agrarbank mit Sitz in Berlin, übertragen. Diese sollte die Grundstücke veräußern und mit dem Erlös die Verbindlichkeiten des Betriebs tilgen. Das Entschuldungsverfahren wurde 1939 ohne eine Veräußerung des Waldgrundstücks abgeschlossen. 1949 wurden die in Berlin ansässigen Kreditinstitute durch Gesetz enteignet. Das Waldgrundstück wurde im Januar 1962 im Grundbuch in Volkseigentum umgeschrieben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückübertragung des Grundstücks abgewiesen. Das Vermögensgesetz greife nicht ein. Ein möglicher Anspruch auf Rückauflassung des Grundstücks nach Abschluss des Entschuldungsverfahrens sei kein Vermögenswert im Sinne des Gesetzes. Auf die Enteignung des Grundstücks sei das Vermögensgesetz ebenfalls nicht anzuwenden, weil eine besatzungshoheitliche Enteignung vorliege. Sie sei bereits mit der gesetzlichen Enteignung der Banken und nicht erst mit der Grundbuchumschreibung 1962 geschehen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 1 C 5.16; (OVG Münster 18 A 1291/13; VG Münster 8 K 295/13) BVerwG 1 C 8.16 (OVG Lüneburg 2 LC 12/14; VG Stade 6 A 2847/13)
16.06.2016
10:00 Uhr

A. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Kreis Warendorf

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Verden

Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 8.16 ist syrische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Im August 2012 erkannte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsschutz als subsidiär Schutzberechtigte nach der damals maßgeblichen Vorschrift des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu. Daraufhin erteilte ihr der beklagte Landkreis eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und versah diese mit der Nebenbestimmung, dass sie zur Wohnsitznahme im Landkreis Verden verpflichtet sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die nicht erwerbstätig ist und Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im August 2014 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit einer solchen Wohnsitzauflage mit Art. 33 und Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungsrichtlinie - vorgelegt. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 1. März 2016 (Rs. C-443/14 und C-444/14 - NVwZ 2016, 445) beantwortet. Danach darf eine Wohnsitzauflage gegenüber subsidiär Schutzberechtigten, die Leistungen der sozialen Sicherung erhalten, nicht zum Zweck der gleichmäßigen Verteilung von Sozialleistungen innerhalb Deutschlands auferlegt werden, unter bestimmten Voraussetzungen aber zur Förderung der Integration. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären sein, ob diese Voraussetzungen zur Auferlegung einer Wohnsitzauflage erfüllt waren.

In dem Verfahren BVerwG 1 C 5.16 stellen sich vergleichbare Rechtsfragen. Es betrifft einen syrischen Staatsangehörigen, der nach einem Asylfolgeantrag im Jahre 2012 als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) anerkannt worden war. Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage in der Berufungsinstanz stattgegeben. In diesem Verfahren wird auch zu klären sein, inwieweit sich der Rechtsstreit nach einem Umzug erledigt hat.

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BVerwG 6 C 9.15 (VGH München 7 B 14.1605; VG München M 17 K 11.6090)
22.06.2016
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Noerr LLP, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Die Klägerin verbreitet das Fernsehprogramm „Sport 1“. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Die Sendung war eine US-amerikanische Produktion. Sie begann mit einem Vorspann, der mit dem optischen und akustischen Hinweis endete, dass die Sendung von „Fulltiltpoker.net“ gesponsert wurde. Das Logo von „Fulltiltpoker.net“ war in nahezu jeder Einstellung, oft mehrfach, zu sehen, z.B. auf einem großen Bildschirm zwischen zwei miteinander redenden Personen, auf animierten und tatsächlichen Spielchips, in erklärenden Animationen, auf Spielkartenrückseiten und auf Tafeln der Studiodekoration. Am Ende der Sendung wurde zum Besuch der Homepage von „Fulltiltpoker.net“ aufgefordert. „Fulltiltpoker“ bietet Poker im Internet an. Die Internetseite „www.fulltiltpoker.net“ enthielt ein kostenloses Angebot für Pokerspiele. Sie diente ausschließlich der Unterhaltung und bot Übungsmöglichkeiten sowie eine Plattform für den Erfahrungsaustausch an. Die beklagte Landesmedienanstalt beanstandete durch den angegriffenen Bescheid die Sendung, weil sie gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages in Verbindung mit den Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen habe. Mit ihrer Klage hat die Klägerin insbesondere geltend gemacht: Eine Täuschung über den Werbezweck habe nicht vorgelegen. Der Werbezweck sei unmissverständlich erkennbar gewesen. Es handle sich um einen Fall der aufgedrängten Werbung. Aufgedrängte Werbung falle nicht unter das Schleichwerbeverbot. Schleichwerbung setze ferner voraus, dass der Rundfunkveranstalter selbst mit Werbeabsicht handle. Sie - die Klägerin - habe nach dem Lizenzvertrag kein Recht zur Bearbeitung der Sendung gehabt und habe sich in keiner Verhandlungsposition befunden, die es ihr erlaubt hätte, auf einem Bearbeitungsrecht zu bestehen. Sie hätte die Übertragung des Sponsorenlogos nur durch vollständigen Verzicht auf die Sendung verhindern können, was ihr aber im Hinblick auf die Programmfreiheit nicht zuzumuten gewesen sei. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Schleichwerbung anzunehmen ist, insbesondere in Fällen der Ausstrahlung eines fremdproduzierten Beitrags.

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BVerwG 2 C 17.14 (VGH München 14 B 13.1961; VG München M 21 K 08.3117)
23.06.2016
10:00 Uhr

F. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Kindererziehungszuschläge auch bei Mindestversorgung?

Die 1973 geborene und 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Bundesbeamtin macht zusätzlich zu der ihr gewährten Mindestversorgung einen Anspruch auf Gewährung eines Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlags geltend. Sie ist mit diesem Begehren in den Vorinstanzen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist - abweichend vom Oberverwaltungsgericht Münster - der Auffassung, dass Empfänger der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG keinen vorübergehenden Zuschlag zu ihren Versorgungsbezügen nach §§ 50a bis e BeamtVG beanspruchen können, und hat zur Klärung dieser Frage die Revision zugelassen.

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BVerwG 2 C 18.15 (VGH München 3 BV 13.834; VG Augsburg Au 2 K 11.632)
23.06.2016
11:30 Uhr

1. Prof. Dr. G., 2. Prof. Dr. B. - Prof. Dr. jur. Max-Emanuel Geis, Bamberg - ./. Freistaat Bayern

Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität.

Nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet. Diese treffen im vorliegenden Fall einer Hochschule unmittelbar den Dienstherrn (also das Land) und den Hochschulpräsidenten als vertretungsberechtigtes Organ der juristischen Person. Im Streitfall sind Teile dieser Pflichten auf die Dekane übertragen worden. Der damalige und zwischenzeitlich aus dem Amt geschiedene Dekan der juristischen Fakultät der Universität Augsburg sowie der gegenwärtige Amtsinhaber halten eine derartige Aufgabenübertragung für unzulässig.

Klage und Berufungsverfahren gegen eine entsprechende Weisung sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Übertragung der Dienstherrnpflichten im Bereich des Arbeitsschutzes auf einen Lehrstuhlinhaber als zulässige Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn nicht zu beanstanden sei. Insbesondere liege hierin weder ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gewährleistete Wissenschaftsfreiheit oder die Amtsstellung eines Hochschullehrers noch eine Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Kläger seien vielmehr fachkundig und die ihnen übertragenen Aufgaben auch hinreichend bestimmbar.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Rechtsstandpunkt weiter. Sie verweisen insbesondere auf die inhaltliche Unbestimmtheit der übertragenen Pflichten und das damit verbundene Strafbarkeitsrisiko. Die Delegation sei auch sachwidrig und verkenne den zulässigen Aufgabenbereich eines Hochschullehrers.

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BVerwG 2 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 31.11; VG Cottbus 5 K 582/10)
23.06.2016
14:00 Uhr

Sch. - Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Heidelberg - ./. Land Brandenburg - LOH Rechtsanwälte, Berlin -

In dem Verfahren geht es um die Verfassungskonformität einer landesgesetzlichen Regelung, wonach der Kanzler einer Universität nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird.

In § 67 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) ist geregelt, dass der Kanzler der Universität - der nach § 67 Abs. 1 BbgHG die Verwaltung der Hochschule unter der Verantwortung des Präsidenten leitet - in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird.

Der Kläger wurde im Jahre 2005 mit der Bestellung zum Kanzler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit für sechs Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Im Jahre 2011 ist er erneut für sechs Jahre zum Kanzler dieser Universität bestellt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden. Der Kläger begehrt die Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Klageanspruch verneint, weil es nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Hochschulpräsident und -kanzler die Notwendigkeit eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen diesen beiden Amtsinhabern angenommen und dies beim Hochschulkanzler als hinreichenden Sachgrund für eine Ausnahme vom beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzip angesehen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der bereits vom Berufungsgericht zugelassenen Revision zu prüfen haben, ob die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 BbgHG mit dem Lebenszeitprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. Sollte es dies verneinen, müsste es diese Frage dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorlegen.

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23.06.2016
16:00 Uhr

P. - RA Thomas Buchheit, Neuss - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Oberstleutnant der Bundeswehr (A 14) und seit 2009 beim Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt. Mit der Klage wendet er sich gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu seiner dienstlichen Beurteilung aus dem Jahr 2013. Insoweit strebt er an, dass diese Stellungnahme durch eine Stellungnahme des Präsidenten des BND ersetzt werde. Darüber hinaus macht er u.a. Verletzungen der Fürsorgepflicht durch den BND geltend, weil dieser sein Beurteilungs- und sein Widerspruchsverfahren zögerlich behandelt und damit seine Beförderungschancen geschmälert habe.

Die Beklagte hat während des gerichtlichen Verfahrens, für das das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig ist, die angegriffene Stellungnahme aufgehoben. Der Senat wird nun Gelegenheit haben zu entscheiden, ob dem Kläger eine Stellungnahme zu seiner dienstlichen Beurteilung durch den Präsidenten des BND zusteht und ob die auf die Feststellung der Verletzung der Fürsorgepflicht gerichtete Klage zulässig und begründet ist.

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BVerwG 3 C 23.15 (OVG Schleswig 4 LB 11/11; VG Schleswig 1 A 31/10)
28.06.2016
09:30 Uhr

P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Anforderungen an Hundetransporte durch einen Tierschutzverein

Der Kläger, ein Tierschutzverein, transportiert und vermittelt herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland. Er streitet mit der zuständigen Fachaufsichtsbehörde darüber, ob er die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport sowie die Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zu beachten hat und ob er eine tierschutzrechtliche Erlaubnis benötigt. Die Vorinstanzen haben dies bejaht. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Dieser hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - Rs. C 301/14 - erkannt, dass das Unionsrecht auch einen gemeinnützigen Verein erfasst, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr abschließend über die Revision zu entscheiden.

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28.06.2016
10:30 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Knappenrode - Horka bis zur deutsch-polnischen Grenze. Das nördlich von Bautzen in der Oberlausitz gelegene Vorhaben ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Es soll den Güterverkehr zwischen Deutschland und Osteuropa erleichtern. Die elf Kläger haben Grundstücke in unmittelbarer Nähe zu dem planfestgestellten Abschnitt. Sie befürchten insbesondere unzumutbare Geräuscheinwirkungen und Erschütterungen nach Inbetriebnahme der Strecke, aber auch schon in der Bauphase. Zwei Eilanträge (BVerwG 7 VR 5.14 und BVerwG 3 VR 2.15), mit denen die Kläger einen Baustopp und eine bessere Bewältigung des Baulärms erstrebt hatten, sind vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Mit ihren Klagen machen die Kläger Planungsfehler geltend. Sie verlangen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise weitergehende Schutzmaßnahmen durch höhere Lärmschutzwände, baulichen Schallschutz und Entschädigung.

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BVerwG 7 C 32.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 11.14; VG Berlin 2 K 225.13)
29.06.2016
10:00 Uhr

N. e.V. - RA Simon und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverein, begehrt Akteneinsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission.

Diese leitete mit Schreiben vom 30. Mai 2013 das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4000 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Darin vertrat die Kommission die Auffassung, dass das deutsche Luftverkehrsrecht teilweise nicht mit europäischem Umweltrecht vereinbar sei.

Den Antrag des Klägers auf Akteneinsicht in dieses Schreiben lehnte das zuständige Bundesministerium ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Danach ist der Antrag auf Informationszugang u.a. abzulehnen, wenn die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Bei den Beziehungen zwischen Deutschland und der Europäischen Union handele es sich um internationale Beziehungen. Hinsichtlich der Frage, ob die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte, komme der Beklagten ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen hier eingehalten seien. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe sei zu verneinen.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

teilnehmen

BVerwG 5 C 24.15; (OVG Münster 12 A 2081/13; VG Köln 26 K 5983/12) BVerwG 5 C 25.15; (OVG Münster 12 A 1654/13; VG Köln 25 K 6288/12) BVerwG 5 C 30.15; (OVG Münster 12 A 2080/13; VG Köln 26 K 4719/12) BVerwG 5 C 33.15; (OVG Münster 12 A 2702/13; VG Köln 26 K 4621/12) BVerwG 5 C 50.15; (OVG Münster 12 A 430/14; VG Köln 26 K 4008/12) BVerwG 5 C 52.15; (OVG Münster 12 A 660/14; VG Köln 26 K 6823/12) BVerwG 5 C 53.15 (OVG Münster 12 A 2144/13; VG Köln 25 K 3360/12)
30.06.2016
10:00 Uhr

A. - RA Thomas Elfenhardt, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln -

F. - RA Andreas Fischer, Waiblingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -

W. - RA Braun & Zwetkow, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -

M. - RA Tumbrägel, Diekmann & Partner GbR, Vechta - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -

F. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbH, Köln -

S. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB, Köln -

B. - RA Anwaltskanzlei Steeb & Winkler, Bad Rappenau - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Held Jaguttis PartG mbB,. Köln -

BAföG-Teilerlass auch bei erfolgreichem Abschluss eines Studiums in der Regelstudienzeit?

Die Klägerinnen und Kläger begehren die Gewährung eines Teilerlasses der ihnen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährten Darlehen.

Die Klägerinnen und Kläger der anhängigen Verfahren bezogen während ihrer Ausbildung an verschiedenen Fachhochschulen und Universitäten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die ihnen zur Hälfte als Darlehen gewährt wurden. Nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums innerhalb der in den Studienordnungen der jeweiligen Hochschulen festgelegten Regelstudienzeit beantragten sie die Gewährung eines Teilerlasses der Darlehensschuld, die das Bundesausbildungsförderungsgesetz u.a. gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG auf Antrag dann vorsieht, wenn für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit i.S.v. § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt ist, zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen und die Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Dies lehnte die Beklagte ab. Die dagegen gerichteten Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind außer in einem Fall erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen der Beklagten gegen die stattgebenden Urteile zurückgewiesen und der Berufung des Klägers gegen das abweisende Urteil stattgegeben. Die Klägerinnen und Kläger hätten einen Anspruch auf Gewährung des begehrten Teilerlasses. Da die Ausbildung nicht früher habe beendet werden können, stellten die in den jeweiligen Studienordnungen festgelegten Regelstudienzeiten Rechtsvorschriften dar, die eine Mindestausbildungszeit im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes festlegten.

Dagegen wenden sich die Revisionen der Beklagten, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. In dem Revisionsverfahren wird insbesondere der Inhalt des Merkmals der Mindestausbildungszeit in § 18b Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BAföG zu klären sein.

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BVerwG 5 C 1.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 10.14; VG Berlin 37 K 209.13)
30.06.2016
12:30 Uhr

Ärzte ohne Grenzen e.V. - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Land Berlin

Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Der Kläger, der als gemeinnützig anerkannte eingetragene Verein „Ärzte ohne Grenzen“, begehrt die teilweise Rückzahlung (insgesamt etwa 35 400 €) der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe.

Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch in projektbezogenen Auslandseinsätzen. Die Auslandseinsätze dauern in der Regel bis zu neun Monate. Die in das Ausland entsandten Mitarbeiter werden für den Kläger im Rahmen befristeter Anstellungsverträge tätig und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Des Weiteren übernimmt der Kläger die Reisekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung vor Ort. Im März 2011 und April 2012 reichte der Kläger bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der entsprechenden Formblätter eine Übersicht der besetzten Arbeitsplätze sowie der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen ein. Bei den besetzten Arbeitsplätzen gab er auch die Stellen der in das Ausland entsandten Mitarbeiter an. Die von ihm vorgelegten Zahlen ergaben eine Ausgleichsabgabe von etwa 25 400 € für das Jahr 2010 und etwa 29 600 € für das Jahr 2011, die der Kläger an den Beklagten zahlte. Ende Juni 2012 stellte der Kläger beim Beklagten den Antrag auf Überprüfung der gezahlten Ausgleichsabgabe, da bei deren Berechnung die Arbeitsplätze im Ausland nicht hätten einbezogen werden dürfen. Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Auslandseinsätze falle unter den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SBG IX). Danach gälten Stellen, auf denen Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb diene, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt sei, nicht als Arbeitsplätze. Das treffe auf die in das Ausland entsandten Mitarbeiter zu. Ihr Einsatz sei nicht auf den Erwerb ausgerichtet, sondern durch den inneren Antrieb bestimmt, medizinisches Wissen zur Hilfe notleidender Menschen in Krisenregionen einzusetzen. Zudem seien bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nur inländische Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Der Beklagte teilte diese Rechtsauffassung nicht und lehnte eine Teilerstattung der gezahlten Ausgleichsabgabe ab. Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob bei der Berechnung der Zahl der unbesetzten Plätze für Schwerbehinderte die Arbeitsplätze im Ausland zu berücksichtigen sind.

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BVerwG 7 C 4.15 (VGH München 20 B 14.710; VG Würzburg W 4 K 12.1129)
30.06.2016
10:00 Uhr

E. GmbH - RA Oxana Reinhardt, Marburg - ./. Stadt Aschaffenburg

Die Klägerin führt bundesweit gewerbliche Altkleidersammlungen mit Containern durch. Die Stadt Aschaffenburg untersagte ihr eine solche Sammlung und begründete dies mit entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen. Die Sammlung erfasse Abfälle, für die bereits die Stadtwerke eine hochwertige getrennte Erfassung mittels zweier Recyclinghöfe, einer halbjährlichen Haushaltssammlung und einer Containersammlung anböten. Der Verwaltungsgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Zu Recht habe die Beklagte angenommen, dass die von den gewerblichen Sammlern im Stadtgebiet angestrebten Sammelmengen sich nicht nur geringfügig auf die Altkleidersammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auswirkten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

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BVerwG 7 C 5.15 (VGH München 20 B 14.666; VG Ansbach 11 K 12.1000)
30.06.2016
11:15 Uhr

K. - RA Jäger Rechtsanwälte, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin ist eine gewerbliche Kleinsammlerin von Altmetall. Der Landkreis Ansbach untersagte ihr, Abfälle aus privaten Haushaltungen zu sammeln. Die Klägerin habe nicht den erforderlichen Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung erbracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung bestätigt. Die Klägerin habe den vollständigen Verwertungsweg für die von ihr gesammelten Abfälle nicht dargelegt. Erforderlich sei die Schilderung einer lückenlosen Kette; es sei anzugeben, welche Anlagen die Abfälle durchliefen und wo sie welcher Verwertung zugeführt würden. Allein die Bezeichnung des abnehmenden Großsammlers reiche nicht aus.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

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