Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 CN 7.13 (OVG Magdeburg 2 K 41/11)
04.12.2014
10:00 Uhr

W. eG - RA Appelhagen, Braunschweig - ./. Stadt Halberstadt - RA Lauenroth und Partner, Hannover -

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in Halberstadt, auf denen zu DDR-Zeiten ein sechsstöckiges Gebäude entlang einer verkehrsreichen Straße errichtet wurde, das gemeinsam mit anderen Gebäuden eine dahinter liegende Grünanlage mit mehreren darin errichteten viergeschossigen Wohngebäuden nach Art einer Blockrandbebauung abschirmt. Die Antragstellerin möchte ihr Gebäude abbrechen. Nachdem die Stadt gerichtlich zur Erteilung der hierfür erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung verpflichtet worden war, beschloss sie „zum Erhalt der städtebaulichen Struktur des innerstädtischen Gebiets“ auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Erhaltungssatzung. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Erhaltungssatzung für unwirksam erklärt, weil die fraglichen Gebäude nicht aus städtebaulichen Gründen im Sinne von § 172 Abs. 1 und 3 BauGB, sondern als „Lärmschutzwand“ erhalten werden sollten, wofür es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Hiergegen wendet sich die Stadt Halberstadt mit der vom Senat zugelassenen Revision.

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BVerwG 4 C 33.13 (OVG Münster 7 A 2024/09; VG Köln 2 K 2249/08)
04.12.2014
11:30 Uhr

Dipl.-Ing. J. GmbH - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Stadt Leverkusen

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines nicht-großflächigen Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück einer Kirchengemeinde. Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre lehnte die Beklagte den Vorbescheidsantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheids, weil die Veränderungssperre abgelaufen und das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Während des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster veräußerte die Kirchengemeinde das Vorhabengrundstück an einen Dritten. Die Klägerin beantragte daraufhin festzustellen, dass die Beklagte bis zur Veräußerung des Grundstücks, hilfsweise bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Das OVG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Eine Weiterführung der Verpflichtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, weil das Verpflichtungsbegehren einen anderen Zeitpunkt betreffe als das Feststellungsbegehren. Deshalb liege eine Klageänderung vor, die nur im Rahmen einer - hier verfristeten - Anschlussberufung der Klägerin hätte vorgenommen werden können. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

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BVerwG 5 C 32.13 (OVG Koblenz 7 A 10040/13.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 4 K 336/12.NW)
09.12.2014
10:00 Uhr

Sch. - RA Fuchs & Koll., Pirmasens - ./. Stadt Pirmasens

Die Klägerin begehrt jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihrer beiden 2008 und 2009 geborenen Enkelkinder. Da die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht in der Lage war, für die Erziehung zu sorgen, nahm die Klägerin beide Enkelkinder ab Mai 2010 bei sich auf. Für sich und die Kinder erhielt die Klägerin Grundsicherungsleistungen (Sozialhilfe). Im Januar 2011 übertrug ihr das Amtsgericht die elterliche Sorge für die Kinder. Den von der Klägerin im Mai 2011 gestellten Antrag auf Gewährung von Pflegegeld für die Betreuung der Kinder lehnte das Jugendamt der Beklagten ab. Da die Kinder von der Klägerin schon vor Antragstellung betreut worden seien, fehle es am Hilfebedarf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. Es hat die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, der Klägerin wirtschaftliche Jugendhilfe für beide Kinder für den Zeitraum von Mai 2011 bis März 2012 zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage abgewiesen. Auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch wenn diese im Ergebnis unbefriedigend sei - stehe der Klägerin kein Anspruch zu. Danach habe, weil sie ihre Enkel unentgeltlich betreut habe, ein erzieherischer Bedarf nur entstehen können, wenn die Klägerin ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege zurückgezogen und das Jugendamt der Beklagten ernsthaft vor die Alternative gestellt hätte, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste verzichten zu müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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BVerwG 5 C 3.14 (OVG Lüneburg 4 LC 158/11; VG Hannover 3 A 44/09)
09.12.2014
11:30 Uhr

D. - RA Klaus Ahrens, Stade - ./. Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung in der Form der Vorausleistung ohne Anrechnung des ihr unmittelbar ausgezahlten Kindergeldes. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. damit zu befassen haben, ob das der Klägerin unmittelbar ausgezahlte und auf ihren Bedarf angerechnete Kindergeld der Annahme einer Gefährdung ihrer Ausbildung i.S.d. § 36 Abs. 1 Halbsatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entgegensteht.

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BVerwG 1 C 11.14 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 17.13; VG Berlin 21 K 342.12)
10.12.2014
09:30 Uhr

N. - RA Friedrich Sauerbier, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer von der Bundespolizei versuchten Zurückschiebung. Der Kläger wurde im August 2009 von Beamten der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt kontrolliert. Dabei gab er sich unter falschen Personalien als kamerunischer Staatsangehöriger aus. Wegen des Verdachts der illegalen Einreise verfügte die Bundespolizei die Zurückschiebung des Klägers nach Kamerun. Von August 2009 bis zu seiner krankheitsbedingten Entlassung Ende Februar 2010 befand sich der Kläger in Sicherungshaft. Die Bundespolizeidirektion Berlin forderte den Kläger durch Leistungsbescheid zur Erstattung der aus Anlass der eingeleiteten Zurückschiebungsmaßnahmen entstandenen Kosten auf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte beim Verwaltungsgericht teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nicht für die Kosten seiner Haftunterbringung in der Zeit vom 5. November 2009 bis 5. Februar 2010 i.H.v. Höhe von 11 590,09 € hafte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Für den fraglichen Zeitraum fehle es an einer rechtmäßigen Haftanordnung, da dem Kläger im November 2009 anlässlich der Entscheidung des Amtsgerichts über die Verlängerung der Haft der Haftantrag der Bundespolizei nicht ausgehändigt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - zur Arbeitgeberhaftung offen gelassenen Frage, ob die Verwaltungsgerichte zur Inzidentprüfung des Haftbefehls auch in Bezug auf die Kostenhaftung des Ausländers selbst berechtigt sind.

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BVerwG 1 C 15.14 (OVG Hamburg 4 Bf 19/13; VG Hamburg 11 K 1667/12)
10.12.2014
10:30 Uhr

T. - RA Berendsohn, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu seiner deutschen Ehefrau, ohne vorher ausreisen zu müssen. Er reiste 2010 illegal mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Im Mai 2010 lernte er seine heutige Ehefrau kennen, lebt seither mit ihr zusammen und heiratete sie im August 2011. Er wurde 2011 wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Im September 2011 lehnte die beklagte Stadt Hamburg die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger nach § 28 AufenthG und § 25 Abs. 5 AufenthG ab.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Es hat eine Ausnahme vom Regelfall bejaht, wonach kein Ausweisungsgrund vorliegen darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Weiterhin hat es die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum bejaht, weil ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliege (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Damit sei eine Ermessensentscheidung der Beklagten geboten, die hier unter Berücksichtigung der gerichtlichen Maßstäbe nachzuholen sei. Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt Hamburg mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 4 C 35.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 10.13)
10.12.2014
10:00 Uhr

1. NaturFreunde Deutschland, Landesverband Berlin e.V., 2. Dr. A., 3. F., 4. S.-H., 5. H., 6. Dr. J., 7. Prof. B., 8. I., 9. K., 10. ... - RA Baumann, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens ist ein Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg (sog. Müggelseeroute). Die Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein und mehrere Grundstückseigentümer, halten die Festlegung dieser Route für rechtswidrig. Sie habe nicht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgesetzt werden dürfen, stehe im Widerspruch zu dem Planfeststellungsbeschluss, der diese Route nicht untersucht habe und sei abwägungsfehlerhaft. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom OVG zugelassenen Revision.

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BVerwG 6 C 16.13; (VG Köln 21 K 5164/06) BVerwG 6 C 17.13; (VG Köln 21 K 5163/06) BVerwG 6 C 18.13; (VG Köln 21 K 5166/06) BVerwG 6 C 27.13 (VG Köln 21 K 5214/06)
10.12.2014
10:00 Uhr

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - RA Latham & Watkins, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die beiden klagenden Mobilfunknetzbetreiber wurden im August 2006 durch Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur jeweils verpflichtet, anderen Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren. Die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden der Genehmigungspflicht unterworfen. Im November 2006 genehmigte die Bundesnetzagentur Verbindungsentgelte für die Terminierung im Netz der Vodafone i.H.v. 9,78 Cent/Minute für den Zeitraum vom 30. August 2006 bis 22. November 2006 und von 8,78 Cent/Minute für den Zeitraum vom 23. November 2006 bis zum 30. November 2007. Für die Terminierung im Netz der Telefónica genehmigte die Bundesnetzagentur für die entsprechenden Zeiträume ein Verbindungsentgelt i.H.v. 11,08 Cent/Minute bzw. 9,94 Cent/Minute. Zur Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte führte die Bundesnetzagentur mangels ausreichender Kostenunterlagen eine internationale Vergleichsmarktbetrachtung durch.

Die Klägerinnen begehren jeweils die Genehmigung (BVerwG 6 C 18.13 und BVerwG 6 C 27.13) bzw. in einem Fall die Anordnung (BVerwG 6 C 16.13) höherer Entgelte für die Terminierung in ihr Mobilfunknetz. Vodafone wendet sich zudem gegen die der Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung (BVerwG 6 C 17.13). Auf die Klage der Telefónica hat das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Höhe der zu genehmigenden Verbindungsentgelte für den Zeitraum vom 30. August 2006 bis 30. November 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (BVerwG 6 C 27.13). Im Übrigen hat es die Klage ebenso wie die drei Klagen der Vodafone abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen - und in dem Verfahren der Telefónica auch die Beklagte - jeweils mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

In den Revisionsverfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. damit zu befassen haben, welche Vorgaben das Telekommunikationsgesetz in Bezug auf die den Entgeltgenehmigungsentscheidungen zugrunde gelegte Vergleichsmarktbetrachtung enthält, in welchem Umfang der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang ggf. gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsrechte zustehen, ob im konkreten Fall die Auswahl der Vergleichsmärkte sowie die Bildung von zwei Vergleichsgruppen - 900 MHz-Netzbetreiber (sog. D-Netz) und 1800 MHz-Netzbetreiber (sog. E-Netz) - mit der Folge unterschiedlich hoher Mobilfunkterminierungsentgelte zu beanstanden ist und inwieweit ggf. Besonderheiten der Vergleichsmärkte durch Zuschläge bei der endgültigen Preisfestsetzung hätte Rechnung getragen werden müssen.

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BVerwG 9 C 11.13 (OVG Bautzen F 7 C 10/12)
10.12.2014
09:00 Uhr

1. B., 2. B. - RA Barran & Partner, Chemnitz - ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Kläger wendet sich gegen eine Geldabfindung in einem Bodenordnungsplan nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Der Rechtsstreit kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob eine Einbeziehung privater Grundstücke, bei denen Gebäude- und Grundeigentum nicht auseinanderfallen, in die Bodenneuordnung erlaubt ist, und ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer im Rahmen der Bodenneuordnung ohne seine Zustimmung in Geld abgefunden werden kann.

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11.12.2014
11:30 Uhr

A. - RA Dr. Matthias Zieger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Der EuGH hat ferner entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Beamte wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung hat. Streitgegenständlich ist der Zeitraum von Januar 2008 bis Juni 2009. Im Verfahren könnte sich das Problem der rechtzeitigen Geltendmachung der Ansprüche stellen.

Zu der Problematik hat das Bundesverwaltungsgericht in Revisionsverfahren bereits am 30. Oktober 2014 erste Grundsatzurteile gefällt (vgl. Pressemitteilung Nr. 65/2014 vom 30. Oktober 2014).

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BVerwG 2 C 51.13 (OVG Koblenz 2 A 10574/13.OVG; VG Koblenz 6 K 992/12.KO)
11.12.2014
14:00 Uhr

B. - RA Jeromin & Kerkmann, Andernach - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Graffert, Baur, Kern u.a., Mainz -

Das Revisionsverfahren betrifft die Folgen der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform für die beamteten Hauptschullehrer.

Durch das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 wurden alle „Regionalen Schulen“ zum Schuljahr 2009/2010 in „Realschulen plus“ umgewandelt; für die Haupt- und Realschulen war das Verfahren bis zum Schuljahr 2013/2014 gestreckt. Seitdem sind die allgemeinbildenden Schulen in die Schularten Grundschule, Realschule plus und Gymnasium gefächert.

Die Klägerin ist Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12 LBesO). Sie war ursprünglich an einer Hauptschule und seit 2004 an einer Regionalen Schule eingesetzt worden. Seit dem Schuljahr 2009/2010 ist sie - wie gegenwärtig rund 3 000 andere ehemalige Hauptschullehrer - an einer Realschule plus tätig. Sie begehrt, ab dem Schuljahr 2013/2014, zu dem das Lehramt an Hauptschulen abgeschafft worden ist, das Amt einer Lehrerin an einer Realschule plus (Besoldungsgruppe A 13 LBesO), hilfsweise eine Zulage in Höhe des Besoldungsunterschieds zwischen den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 LBesO.

Antrags- und Klageverfahren sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht darauf verwiesen, dass die Übertragung des begehrten Amtes einer Lehrerin an einer Realschule plus eine Wechselprüfung voraussetzt, die die Klägerin nicht absolviert hat. Die einschlägigen Vorschriften der Schullaufbahnverordnung entsprächen auch höherrangigem Recht. Die Verwendung von Lehrkräften mit unterschiedlichen Statusämtern an Realschulen plus stelle eine horizontale Dienstpostenbündelung dar, die jedenfalls solange zulässig sei, bis eine ausreichende Zahl von Bewerbern zur Verfügung stehe, die den für das Lehramt an Realschulen plus neu eingeführten Bildungsgang absolviert haben.

Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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BVerwG 3 C 6.13; (OVG Lüneburg 7 LB 193/11; VG Lüneburg 4 A 196/10) BVerwG 3 C 7.13 (OVG Lüneburg 7 LB 194/11; VG Lüneburg 4 A 5/10)
11.12.2014
10:00 Uhr

K. - RA Wöbken, Braune, Brockhöft u.a., Lüneburg - ./. Stadt Dannenberg - RA Blume, Wiemann, Kiesewetter, Lüneburg -

K. - RA Wöbken, Braune, Brockhöft u.a., Lüneburg - ./. Stadt Dannenberg - RA Blume, Wiemann, Kiesewetter, Lüneburg -

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Sondernutzungsgebühren.

Im Januar 2007 wurde bei einem Brand ein Gebäude in Dannenberg schwer beschädigt, dessen Eigentümer und Besitzer der Kläger war. Der Kläger sicherte das Gebäude mit Betonsockeln und einem Bauzaun ab, die auf öffentlichen Straßen und Wegen aufgestellt wurden. Dadurch war dort auf einer Fläche von insgesamt 196 m² eine Nutzung zu Verkehrszwecken nicht mehr möglich. Dafür erteilte die beklagte Stadt dem Kläger straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse und erhob für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze durch ihn Sondernutzungsgebühren. Auf die gegen die Gebührenerhebung erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg diese Festsetzungen aufgehoben. Da hier für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche durch Betonsockel und Bauzaun eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen wäre, habe die Zuständigkeit für die Gebührenerhebung nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) nicht bei der Beklagten als für den Vollzug des Straßengesetzes zuständige Behörde, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde gelegen. Die Berufung der Beklagten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 32 Abs. 1 StVO auch auf solche Verkehrshindernisse Anwendung finden, die nicht von einem Verkehrsteilnehmer, sondern im Rahmen einer straßenrechtlichen Sondernutzung von einem Anlieger zu verkehrsfremden Zwecken auf die Straße gebracht werden.

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BVerwG 3 C 29.13 (VGH München 20 BV 11.2690; VG München M 18 K 09.2210)
11.12.2014
11:00 Uhr

A. GmbH - RA Wendler und Tremml, München - ./. Freistaat Bayern

Die Beteiligten streiten über die Verbringung von Schlachtabfällen nach Österreich.

Die Klägerin ist ein Fleischvermarktungsunternehmen, das in Bayern einen Schlachthof betreibt. Nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ist sie verpflichtet, in ihrem Betrieb anfallende, risikobehaftete Schlachtabfälle - sogenanntes Material der Kategorien 1 und 2 - von der nach Landesrecht zuständigen Körperschaft entsorgen zu lassen. Das ist hier ein Zweckverband für Tierkörperbeseitigung, der sich für die Entsorgung einer privaten Tierkörperbeseitigungsanstalt bedient. Nach Streitigkeiten über den Entsorgungspreis beantragte die Klägerin die Genehmigung zur Verbringung der in ihrem Schlachthof anfallenden tierischen Nebenprodukte nach Österreich, um sie von einem dort zugelassenen Unternehmen billiger entsorgen zu lassen. Die Klägerin hat gegen die Ablehnung der Genehmigung Klage erhoben. Darüber hinausgehend begehrt sie die Feststellung, dass die von ihr gewünschte Verbringung nach Österreich ohne Weiteres zulässig ist, wenn sie die Vorgaben erfüllt, die die Hygienevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Versendung in andere Mitgliedstaaten enthalten.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Verpflichtung, die Schlachtabfälle von der Tierkörperbeseitigungsanstalt des Zweckverbands entsorgen zu lassen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

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BVerwG 6 C 28.13 (VGH Kassel 8 A 1245/12; VG Frankfurt am Main 5 K 4980/11.F)
17.12.2014
10:00 Uhr

S. - RA westendLaw, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Voraussetzungen für den Erlass einer sogenannten Sperrgebietsverordnung

Der Kläger vermietete in einem Hinterhaus auf seinem Hausgrundstück in Frankfurt am Main Räume, in denen ein „Chantal-Massagestudio“ betrieben wurde. Dort boten wenig oder gar nicht bekleidete Frauen gegen Entgelt sogenannte Handentspannung und auch den Genitalbereich erfassende Ganzkörpermassagen an. Von außen sichtbare Hinweise auf die Nutzung des Hinterhauses fanden sich nicht; für das „Chantal-Massagestudio“ wurde auf einer Werbetafel im Bereich der Frankfurter Hauptwache und im Internet geworben. Gestützt auf eine Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main (Sperrgebietsverordnung) untersagte die beklagte Stadt dem Kläger, die Räume in dem Hinterhaus als bordellartigen Betrieb zur Verfügung zu stellen, weil die Ausübung der Prostitution in diesem Bereich durch die Sperrgebietsverordnung verboten sei. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen diese Untersagungsverfügung ab. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hob sie auf die Berufung des Klägers auf: Die weitgehende Legalisierung durch das Prostitutionsgesetz verbiete es, durch eine Sperrgebietsverordnung eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution zu unterbinden, ohne dass die Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution konkret belästigt werde. Im Revisionsverfahren ist die Reichweite der Ermächtigung zum Erlass von Sperrgebietsverordnungen weiter zu klären.

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BVerwG 6 C 32.13 (VG Berlin 27 K 231.12)
17.12.2014
13:00 Uhr

1. ..., 2. ProSiebenSat. 1 TV Deutschland GmbH - RA Bird & Bird, Hamburg - ./. Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Die Klägerin veranstaltet aufgrund einer ihr von der beklagten Landesmedienanstalt erteilten Sendeerlaubnis das bundesweite Fernsehprogramm „ProSieben“. Sie plant, in Kabelnetzen einzelne Werbespots in ihrem bundesweiten Programm durch sogenannte dezentrale Werbespots mit bloß regionalem Verbreitungsgebiet zu ersetzen. Sie möchte mit diesem Angebot neue Werbekunden akquirieren, insbesondere Unternehmen mit regionalem Verbreitungsgebiet oder regionaler Vertriebsstruktur. Die Klägerin zeigte ihr Vorhaben der Beklagten an. Diese vertrat die Auffassung, eine Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Rahmen eines bundesweiten Programms sei durch die erteilte Sendelizenz nicht gedeckt. Die Klägerin hat Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die von ihr geplante Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Kabelnetz keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung bedarf; hilfsweise begehrt sie die Erweiterung ihrer Sendeerlaubnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit beiden Anträgen abgewiesen. Auf die Sprungrevision der Klägerin sind die rundfunkrechtlichen Fragen zu klären, die durch die regionale Differenzierung einzelner Werbeinhalte im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms aufgeworfen werden.

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BVerwG 4 C 36.13 (OVG Münster 20 D 7/09.AK)
18.12.2014
10:00 Uhr

1. B., 2. D.-H. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer „Unterbleibensentscheidung“ des Beklagten, wonach für die Erweiterung des sog. Vorfeld A des Flughafens Köln/Bonn weder eine Planfeststellung noch eine Plangenehmigung erforderlich ist, sowie über die Untersagung der Nutzung des - zwischenzeitlich fertig gestellten und von der Beigeladenen genutzten - Vorfelds A bis zum Abschluss eines Zulassungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf die Klage der in etwa 1 km Entfernung zum Vorfeld A wohnenden Kläger die „Unterbleibensentscheidung“ aufgehoben, weil eine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach dem UVPG bestehe und die angestellte Prüfung aufgrund von Ermittlungsdefiziten im Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Die weitergehende Klage auf Nutzungsuntersagung hat es dagegen abgewiesen; die Kläger seien insofern nicht klagebefugt. Alle Beteiligten haben hiergegen Revision eingelegt.

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BVerwG 7 C 22.12 (OVG Münster 11 A 2635/09; VG Arnsberg 13 K 1587/08)
18.12.2014
10:00 Uhr

G. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Baumeister, Münster -

Die Beteiligten streiten darüber, wer für die Behandlung von Grubenwasser verantwortlich ist, das aus einem stillgelegten Metallerzbergwerk austritt und mit Schwermetallen belastet ist. Schon während der Erzgewinnung musste die Grube entwässert werden; das nach außen abgepumpte Grubenwasser wurde vor seiner Einleitung in einen Fluss in einer Kläranlage von der Metallfracht gereinigt. Die Schließung der Grube erfolgte mit einem im Jahr 1993 zugelassenen Abschlussbetriebsplan, der u.a. auf später zu erlassende Sonderbetriebspläne zur Wasserhaltung verwies. Nach dem Volllaufen der Grube tritt seit 1999 Grubenwasser aus einem Stollen aus. Es wurde zunächst von der klagenden Bergwerksbetreiberin in der Kläranlage auf der Grundlage behördlicher Genehmigungen (Sonderbetriebspläne) vor der Einleitung in den Fluss weiter geklärt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie für die Grubenwasserbehandlung nicht mehr verantwortlich sei; eine „Ewigkeitshaftung“ treffe sie nicht. Daher verweigerte sie die Vorlage weiterer Sonderbetriebspläne.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Anordnung zur Vorlage eines Sonderbetriebsplans abgewiesen. Diese Maßnahme stehe nicht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Der angefochtene Bescheid genüge auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht festgestellt werden, dass die Grenzen einer unzumutbaren Haftung für Altlasten überschritten seien. Mit dem behördlichen Verlangen sei noch keine Entscheidung getroffen, für welchen Zeitraum von der Klägerin eine weitere Behandlung des Grubenwassers verlangt werde. Für eine absehbare Zukunft sei eine Kostenbelastung der Klägerin keinesfalls unzumutbar, weil sie die Grube bis zu deren Schließung auf eigene Rechnung und in Kenntnis der Belastung des Grundwassers mit Schwermetallen betrieben und damit das Risiko entstehender Gefahren bewusst in Kauf genommen habe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

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