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BVerwG 6 C 9.14 - Urteil vom 05.08.2015
Eingestellt am 30.09.2015
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Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

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BVerwG 6 C 8.14; (OVG Münster 13 A 478/08; VG Köln 22 K 9007/04) BVerwG 6 C 9.14; (OVG Münster 13 A 476/08; VG Köln 22 K 3808/03) BVerwG 6 C 10.14 (OVG Münster 13 A 477/08; VG Köln 22 K 8715/03)
05.08.2015
10:00 Uhr

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die drei zu verhandelnden Verfahren betreffen die Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (insbesondere Beförderung von Briefen), die die beklagte Bundesnetzagentur noch unter ihrer früheren Bezeichnung als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der beigeladenen Deutsche Post AG für die Jahre 2003 bis 2005 nach den Vorschriften des Postgesetzes und der Post- Entgeltregulierungsverordnung in dem sog. Price-Cap-Verfahren genehmigt hat.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Postdienstleistungen erbringen. Er wendet sich als Postkunde gegen die Höhe der genehmigten Entgelte (Briefporto). Er hat mit seinen Klagen gegen die Genehmigungen für die genannten Jahre vor dem Verwaltungsgericht Köln keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Berufungen zurückgewiesen und dies in erster Linie damit begründet, dass der Kläger durch die an die Beigeladene gerichteten Entgeltgenehmigungen nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Allein der Umstand, dass er - wie wohl fast jeder in Deutschland - im Falle eines geschlossenen Beförderungsvertrages das genehmigte Entgelt schulde, rechtfertige nicht die Annahme subjektiver Rechte.

Das Bundesverwaltungsgericht wird der Frage nachzugehen haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Postkunde die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung genehmigter Postentgelte verlangen kann. Falls dies zu bejahen ist, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Entgeltgenehmigung in dem gestuften sog. Price-Cap-Verfahren in den Blick zu nehmen.

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