Bundesverwaltungsgericht

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Termine

10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe.

Nach Auffassung der beiden Umwelt- und Naturschutzverbände beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen hinsichtlich der hydromorphologischen und hydro- bzw. morphodynamischen Auswirkungen des Ausbaus. Zudem verstießen sie gegen zwingende Vorschriften des Gewässerschutzes, etwa das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot, sowie des Gebiets- und Artenschutzes. Namentlich seien die Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene FFH- und Vogelschutzgebiete sowie die Betroffenheit von Schierlings-Wasserfenchel, Finte, Stör, Schnäpel und Schweinswal nicht ausreichend geprüft worden.

Der 7. Senat hat einem Eilantrag der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord für die sog. Bundesstrecke mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (BVerwG 7 VR 7.12) auf der Grundlage einer Interessenabwägung und damit ohne eine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens stattgegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 101/2012 vom 17.10.2012).

Wegen der Fülle des Prozessstoffs sind sechs Verhandlungstage eingeplant (vgl. Pressemitteilung Nr. 84/2013 vom 03.12.2013).

Die mündliche Verhandlung wird am 16., 17., 22., 23. und 24. Juli 2014 jeweils 10.00 Uhr fortgesetzt.

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