Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 7 A 20.11

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Entscheidungen

BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 22.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
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BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 28.09.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Sachgebiet:
Recht des Baues von Wasserstraßen RSS

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BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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Recht des Baues von Wasserstraßen RSS

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Pressemitteilungen

Nr. 47/2013
11.07.2013

Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken

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25.09.2012

Weservertiefung: Klage des BUND erörtert

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Termine

15.05.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Klage des Bundes Naturschutz gegen die Weservertiefung

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes plant, die Unterweser - d.h. den 57 km langen Abschnitt der Weser von Bremen bis Bremerhaven - auszubauen. Im Wesentlichen soll die Fahrrinne für die Massengutschifffahrt von und zu den Häfen in Brake und Bremen vertieft werden. Ferner soll die Außenweser - d.h. der ca. 65 km lange Lauf der Weser von Bremerhaven durch das Wattenmeer in die Nordsee - ausgebaut werden. Dabei soll die Fahrrinne so vertieft werden, dass der Hafen von Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen erreicht werden kann.

Die Pläne für beide Vorhaben wurden mit einem Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest festgestellt.

Dagegen richtet sich die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der zahlreiche Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, des Wasserrechts und gegen andere umweltrechtliche Regelungen rügt.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am 16. und 17. Mai 2013, 9.30 Uhr, fortgesetzt.

11.07.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

11.07.2013
Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in der Sache BVerwG 7 A 20.11 (Weservertiefung) wurde bestimmt auf Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 10.00 Uhr .

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