Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote


  • Wichtiger Hinweis zur Verhandlung
    BVerwG 9 A 15.21, 9 A 17.21 und 9 A 18.21 am 7. Dezember 2022

    Das öffentliche Interesse zur Teilnahme an dieser Verhandlung übersteigt bereits jetzt die vorhandene Platzkapazität.
    Wir nehmen deshalb keine weiteren Teilnahmewünsche entgegen.

  • 30.11.2022

    Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

    Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. (…)

    Zur Pressemitteilung

Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger