Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 21.06.2018

    Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Der Kläger wurde als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. (...)

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  • 21.06.2018

    Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Bundesgerichte in Leipzig

    Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte kamen am 20. und 21. Juni 2018 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammen. Der Bundesgerichtshof, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht und Bundesverwaltungsgericht treffen sich jährlich zu einem Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. (...)

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  • 15.06.2018

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

    Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • 13.06.2018

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA-Europe. Ziel der ACA-Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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