Termine zur Verhandlung und Verkündung
-
November 29.
BVerwG 8 CN 1.22
29.11.2022, 10:00 UhrKommunalrecht
-
November 29.
BVerwG 8 C 13.21
29.11.2022, 11:30 UhrKommunalrecht
- hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 -
November 30.
BVerwG 6 C 12.20
30.11.2022, 10:00 UhrRecht der neuen Medien
- hier: Beitragslöschung bei Facebook -
November 30.
BVerwG 6 C 10.21
30.11.2022, 11:00 UhrAllgemeines Datenschutzrecht
- hier: unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie -
Dezember 06.
BVerwG 4 C 7.21
06.12.2022, 09:00 UhrBaurecht
- hier: Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für einen Discountmarkt -
Dezember 06.
BVerwG 4 CN 4.21
06.12.2022, 10:30 UhrBaurecht
- hier: Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 11 "Am Dorfe" der Stadt Sarstedt -
Dezember 07.
BVerwG 9 A 15.21 u. a.
07.12.2022, 09:00 UhrPlanfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend... -
Dezember 08.
BVerwG 1 C 56.20 u. a.
08.12.2022, 10:00 UhrAusländerrecht
- hier: Visaerteilung zum Familiennachzug -
Dezember 08.
BVerwG 2 C 6.21
08.12.2022, 10:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht -
Dezember 08.
BVerwG 2 C 11.21 u. a.
08.12.2022, 11:30 UhrBesoldungsrecht
- hier: Änderung der Besoldung -
Dezember 08.
BVerwG 2 C 4.22
08.12.2022, 14:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Mindestleistungsbezüge für Hochschullehrer § 28 BremBesG -
Dezember 09.
BVerwG 3 C 13.21 u. a.
09.12.2022, 10:00 UhrLebensmittelrecht
-
Dezember 09.
BVerwG 3 A 1.21
09.12.2022, 11:30 UhrVerwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG und Lastentragung nach Art. 104a Abs. 6 GG einschließlich...
-
Dezember 14.
BVerwG 6 A 6.21
14.12.2022, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 15. April 2021, Az.: ÖS II-20106/25#2, ÖS II-20106/26#2, ÖS II-20106/27#2 -
Januar 19.
BVerwG 1 C 1.22 u. a.
19.01.2023, 09:00 UhrAsylrecht
- hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -
Januar 19.
BVerwG 1 C 38.21
19.01.2023, 09:00 UhrTermin aufgehoben
-
Januar 25.
BVerwG 6 C 6.21 u. a.
25.01.2023, 10:00 UhrRundfunkrecht
- hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung -
Januar 25.
BVerwG 6 C 11.21
25.01.2023, 11:00 UhrRundfunkrecht
- hier: Anfechtung eines Rundfunkbeitragsbescheides -
Januar 26.
BVerwG 7 A 8.21
26.01.2023, 09:30 UhrEisenbahnrecht
- hier: VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf, Bau-km 46,000 bis 56,165... -
Januar 26.
BVerwG 7 CN 2.22
26.01.2023, 10:30 UhrNaturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht,
- hier: Gültig-keit der Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet... -
Januar 26.
BVerwG 7 CN 1.22
26.01.2023, 14:00 UhrNaturschutzrecht
- hier: Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" in den Städten Neustadt a.Rbge. und Wunstorf,... -
Februar 02.
BVerwG 3 C 14.21
02.02.2023, 10:00 UhrVerkehrsrecht
- hier: Fahrtenbuchauflage -
Februar 16.
BVerwG 1 C 19.21
16.02.2023, 10:00 UhrAsylrecht
- hier: Anordnung Übergabe mobiler Daten -
Februar 21.
BVerwG 4 A 2.22
21.02.2023, 09:00 UhrRecht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)
- hier: PFB für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg... -
Februar 22.
BVerwG 8 C 3.22
22.02.2023, 10:00 UhrTermin verlegt
-
Februar 23.
BVerwG 7 C 3.22
23.02.2023, 09:30 UhrBodenschutzrecht
- hier: Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 BBodSchG -
Februar 23.
BVerwG 7 A 1.22
23.02.2023, 11:00 UhrRecht der Anlegung von Schienenwegen
- hier: "ABS Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze D/Pl" (Vorhaben Nr. 25) -
März 09.
BVerwG 3 C 15.21
09.03.2023, 10:00 UhrLebensmittelrecht
- hier: Inverkehrbringen von Produkten ohne Angabe der in der Verpackung enthaltenen Stückzahl -
März 09.
BVerwG 3 C 6.22
09.03.2023, 11:30 UhrLandwirtschaftsrecht
- hier: Zahlungsansprüche für Flächen, die als Solarpark und gleichzeitig als Schafweide genutzt... -
März 21.
BVerwG 4 A 9.21 u. a.
21.03.2023, 09:00 UhrRecht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG),
- hier: PFB vom 30.09.2021 (Az.: 25.05.0101-8/14) für die Errichtung... -
April 21.
BVerwG 3 C 11.21 u. a.
21.04.2023, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht
- hier: Krankenhausfinanzierungsrecht/ Genehmigung eines Somatikbudgets im Jahr 2014 -
April 25.
BVerwG 4 CN 5.21
25.04.2023, 09:00 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 "Hartmanns Kamp/Gartnischerweg/Beckers Garten/... -
April 25.
BVerwG 4 CN 9.21
25.04.2023, 10:00 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 02-2016-wo "Gewerbegebiet Thalheimer Straße/... -
Mai 10.
BVerwG 8 C 3.22
10.05.2023, 11:30 UhrPersonenbeförderungsgesetz
-
Alle Termine einsehen
Weitere Termine können Sie in unserer Übersicht einsehen.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.