Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Januar 21.
BVerwG 7 C 2.21
21.01.2022, 10:00 UhrTermin verlegt
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Januar 25.
BVerwG 4 C 2.20
25.01.2022, 09:00 UhrBaurecht
- hier: Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle -
Januar 25.
BVerwG 4 CN 5.20
25.01.2022, 13:00 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 657 "Gebiet: Röntgen- Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep"... -
Januar 26.
BVerwG 9 C 5.20
26.01.2022, 09:00 UhrSonstiges Abgabenrecht,
- hier: Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgeltes für die Hebung von Grundwasser 2014 -
Januar 26.
BVerwG 6 A 7.19
26.01.2022, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Vereinsverbot - Verbotsverfügung des BMI vom 1. Februar 2019, Az.: ÖSII2-20106/22#2 -
Januar 27.
BVerwG 3 C 14.20
27.01.2022, 10:00 UhrLandwirtschaftsrecht
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Februar 03.
BVerwG 7 C 2.21
03.02.2022, 10:00 UhrUmweltrecht
- hier: Anerkennung einer Umweltorganisation nach § 3 UmwRG -
Februar 16.
BVerwG 1 C 6.21
16.02.2022, 10:45 UhrAusländerrecht
- hier: Ausweisung -
Februar 17.
BVerwG 2 C 5.21
17.02.2022, 10:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten -
Februar 17.
BVerwG 2 A 6.21
17.02.2022, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Versetzung -
Februar 22.
BVerwG 4 A 6.20 u. a.
22.02.2022, 09:00 UhrNABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen
- hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung... -
Februar 23.
BVerwG 9 A 1.21 u. a.
23.02.2022, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen Abschnitt 1 von der A 28 bei... -
Februar 24.
BVerwG 5 A 7.20
24.02.2022, 10:00 UhrPersonalvertretungsrecht
- hier: Mitbestimmung bei Einstellung von Mitarbeitern -
Februar 24.
BVerwG 5 A 5.20
24.02.2022, 11:30 UhrPersonalvertretungsrecht
- hier: Monatsgespräch -
Februar 25.
BVerwG 7 A 11.20
25.02.2022, 09:00 UhrRecht der Anlegung von Schienenwegen
- hier: "Streckenertüchtigung Rostock - Berlin Abschnitt 1 Knoten Rostock PFA Bf.... -
Februar 25.
BVerwG 10 C 4.20 u. a.
25.02.2022, 14:00 UhrInformationsfreiheitsrecht
- hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts -
März 02.
BVerwG 6 C 7.20
02.03.2022, 10:00 UhrPolizei- und Ordnungsrecht
- hier: Berichtigung des Melderegisters -
März 02.
BVerwG 6 C 2.20
02.03.2022, 11:00 UhrPolizei- und Ordnungsrecht
- hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Datenerhebung -
März 10.
BVerwG 3 C 5.21
10.03.2022, 10:00 UhrLebensmittelrecht
- hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung" -
März 10.
BVerwG 3 C 1.21
10.03.2022, 11:30 UhrGesundheitsverwaltungsrecht
- hier: Herausgabeanordnung von ärztlichen Patientenakten und Rezeptdurchschlägen nach dem... -
März 15.
BVerwG 1 A 1.21
15.03.2022, 10:00 UhrAusländerrecht
- hier: Verweigerung der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG -
März 16.
BVerwG 8 A 1.21
16.03.2022, 09:30 UhrFinanzdienstleistungsrecht
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März 16.
BVerwG 8 C 6.21
16.03.2022, 11:00 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht
- hier: Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen -
März 17.
BVerwG 2 C 3.21
17.03.2022, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Nachversicherung -
März 23.
BVerwG 9 A 16.21
23.03.2022, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung,
- hier: Neubau der B 19, Ortsumgehung Meinigen 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt -
März 24.
BVerwG 7 C 1.21
24.03.2022, 09:00 UhrBergrecht
- hier: Anfechtung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg -
März 24.
BVerwG 7 C 3.21
24.03.2022, 11:00 UhrAbfallrecht
- hier: Geltung des KrWG für den Transport von Klärschlamm -
März 29.
BVerwG 4 C 4.20
29.03.2022, 09:00 UhrBaurecht
- hier: Anfechtung der Befristung einer Baugenehmigung -
März 29.
BVerwG 4 C 6.20
29.03.2022, 10:45 UhrBaurecht
- hier: Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses -
März 29.
BVerwG 4 C 8.20
29.03.2022, 13:00 UhrBaurecht
- hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit acht Windenergieanlagen -
März 30.
BVerwG 6 C 2.21 u. a.
30.03.2022, 10:00 UhrRundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und...
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April 06.
BVerwG 8 CN 1.21 u. a.
06.04.2022, 09:30 UhrKammerrecht
- hier: Satzung für Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung -
April 07.
BVerwG 3 C 8.21
07.04.2022, 10:00 UhrLandwirtschaftsrecht
- hier: Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen -
April 07.
BVerwG 3 C 9.21
07.04.2022, 11:30 UhrVerkehrsrecht
- hier: Entziehung der Fahrerlaubnis -
April 21.
BVerwG 1 C 13.21
21.04.2022, 10:00 UhrAsylrecht
- hier: Flüchtlingsanerkennung (Syrien) -
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Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.