Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote


  • Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

  • 25.09.2020

    Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar

    Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden. Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. (...)

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Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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