Termine zur Verhandlung und Verkündung
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April 27.
BVerwG 6 A 18.23
27.04.2026, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)Vereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 4. August 2023 (Az: ÖS II 3 - 20106/2#22) -
April 29.
BVerwG 1 WB 27.25
29.04.2026, 10:00 UhrWehrbeschwerderecht
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April 29.
BVerwG 6 CN 2.24
29.04.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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April 29.
BVerwG 8 C 7.25
29.04.2026, 10:00 UhrRecht zur Bereinigung von SED-Unrecht
- hier: Rehabilitierung -
Mai 06.
BVerwG 9 A 9.25
06.05.2026, 09:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)Straßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau des Kreuzes Kehdingen, Anschluss der A20 an die A26, PFB vom 27.02.2025... -
Mai 06.
BVerwG 9 A 21.24
06.05.2026, 09:10 Uhr
(Entscheidungsverkündung)Straßenrecht
- hier: Verpflichtungsbegehren Aufhebung PFB 18.5.2005 Neubau A 143 Westumfahrung Halle und Änderungs- und... -
Mai 06.
BVerwG 7 C 2.25
06.05.2026, 09:30 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Test- und Präsentationsstrecke... -
Mai 06.
BVerwG 7 A 1.25
06.05.2026, 11:00 UhrStreitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz
- hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Aufnahme der Arbeitsweise... -
Mai 07.
BVerwG 7 C 2.25
07.05.2026, 09:30 UhrTermin verlegt
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Mai 07.
BVerwG 7 A 1.25
07.05.2026, 11:00 UhrTermin verlegt
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Mai 13.
BVerwG 9 A 15.24
13.05.2026, 09:00 UhrTermin verlegt
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Mai 13.
BVerwG 9 A 6.24
13.05.2026, 09:30 UhrStraßenrecht
- hier: Gültigkeit PFB vom 31.01.2024, Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg, Anlage zu § 17e... -
Mai 20.
BVerwG 6 C 3.25
20.05.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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Mai 20.
BVerwG 6 A 4.25
20.05.2026, 14:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gemäß § 9 BNDG... -
Juni 04.
BVerwG 10 C 8.25
04.06.2026, 09:00 UhrTermin verlegt
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Juni 04.
BVerwG 10 A 2.25
04.06.2026, 09:15 Uhrpresse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht
- hier: Nutzung von Unterlagen... -
Juni 04.
BVerwG 10 C 2.25
04.06.2026, 10:30 UhrAtomrecht
- hier: Genehmigung gem. § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des KKW Biblis Block A -
Juni 10.
BVerwG 8 C 4.25
10.06.2026, 10:00 UhrRecht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft
- hier: Rücknahme und Rückforderung von Zuwendungen... -
Juni 11.
BVerwG 1 C 19.25
11.06.2026, 09:30 UhrSachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind - Sonstiges -
- hier: Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in... -
Juni 11.
BVerwG 2 C 8.25
11.06.2026, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Übergangsregelung des § 102 Abs. 5 LBeamtVGBW, Ausgleichszulage nach § 101 Abs. 4 LBeamtVGBW -
Juni 11.
BVerwG 3 C 15.24
11.06.2026, 10:00 UhrInfektionsschutzrecht
- hier: Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche... -
Juni 11.
BVerwG 1 C 25.25
11.06.2026, 11:00 UhrSachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind - Sonstiges -
- hier: Erteilung von Aussagegenehmigungen -
Juni 11.
BVerwG 2 C 5.25
11.06.2026, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Gewährung von Freizeitausgleich für nicht (vollständig) als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten -
Juni 11.
BVerwG 2 C 12.25
11.06.2026, 12:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Verletzung Verfassungstreuepflicht u. a.) -
Juni 23.
BVerwG 9 A 15.24
23.06.2026, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 28.06.2024, Neubau... -
Juni 23.
BVerwG 4 CN 2.25
23.06.2026, 09:30 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit der Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB "Reinickendorfer Straße" Bezirk... -
Juni 23.
BVerwG 4 C 2.25
23.06.2026, 10:45 UhrBaurecht
- hier: Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau von Wintergärten an Masthähnchenstall -
Juni 24.
BVerwG 9 A 1.26
24.06.2026, 09:00 UhrPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben),
- hier: PFB vom 13.2.2025 für den Abschnitt C2 (Marktredwitz bis... -
Juni 24.
BVerwG 9 A 2.26
24.06.2026, 09:00 UhrPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben),
- hier: PFB vom 13.2.2025 für den Abschnitt C2 (Marktredwitz bis... -
Juni 24.
BVerwG 6 CN 1.25
24.06.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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Juni 25.
BVerwG 6 CN 1.25
25.06.2026, 10:00 UhrHochschulrecht
- hier: Beitragsordnung -
Juni 25.
BVerwG 6 C 3.25
25.06.2026, 11:00 UhrTelekommunikationsrecht
- hier: offener Netzzugang nach § 155 TKG; Beschluss der BNA vom 20. März 2024 (Az.: BK11-23-007) -
Juli 02.
BVerwG 1 C 33.25
02.07.2026, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Abschiebungsandrohung -
Juli 02.
BVerwG 3 C 10.24
02.07.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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Juli 02.
BVerwG 3 C 9.24
02.07.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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Juli 08.
BVerwG 8 C 5.25
08.07.2026, 10:00 UhrGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- hier: Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen... -
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Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.