Termine zur Verhandlung und Verkündung
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September 29.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
29.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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September 30.
BVerwG 7 A 9.19 u. a.
30.09.2020, 09:00 UhrEisenbahnrecht - hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722(Vorhaben...
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September 30.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
30.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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September 30.
BVerwG 1 WB 56.19
30.09.2020, 13:00 UhrWehrbeschwerderecht
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Oktober 01.
BVerwG 7 A 9.19 u. a.
01.10.2020
(ggf. Fortsetzung)Eisenbahnrecht - hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722(Vorhaben...
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Oktober 01.
BVerwG 9 A 5.19
01.10.2020, 09:00 UhrTermin aufgehoben
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Oktober 01.
BVerwG 9 A 6.19 u. a.
01.10.2020, 09:00 UhrTermin verlegt
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Oktober 01.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
01.10.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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Oktober 01.
BVerwG 2 C 9.20
01.10.2020, 10:30 UhrVersorgungsrecht - hier: Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes
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Oktober 02.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
02.10.2020
(ggf. Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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Oktober 06.
BVerwG 9 A 6.19 u. a.
06.10.2020, 09:00 UhrPlanfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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Oktober 07.
BVerwG 9 A 6.19 u. a.
07.10.2020
(ggf. Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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Oktober 07.
BVerwG 2 A 3.19
07.10.2020, 10:00 UhrTermin aufgehoben
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Oktober 07.
BVerwG 2 C 9.20
07.10.2020, 10:30 UhrTermin verlegt
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Oktober 07.
BVerwG 2 C 41.18
07.10.2020, 11:30 UhrAllgemeines Beamtenrecht - hier: Auskunftsanspruch aus Personalakten
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Oktober 08.
BVerwG 9 A 6.19 u. a.
08.10.2020
(ggf. Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung - hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher...
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Oktober 13.
BVerwG 7 C 9.19
13.10.2020, 09:30 UhrTermin aufgehoben
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Oktober 13.
BVerwG 10 C 23.19
13.10.2020, 11:00 UhrInformationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen...
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Oktober 14.
BVerwG 3 C 10.19
14.10.2020, 10:00 UhrLebensmittelrecht - hier: lebensmittelrechtliche Anordnung
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Oktober 14.
BVerwG 3 C 12.19
14.10.2020, 11:30 UhrGesundheitsverwaltungsrecht - hier: Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
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Oktober 14.
BVerwG 8 C 23.19
14.10.2020, 11:30 UhrKammerrecht - hier: Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag
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Oktober 15.
BVerwG 2 A 3.19
15.10.2020, 10:00 UhrTermin verlegt
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Oktober 20.
BVerwG 1 A 4.19 u. a.
20.10.2020, 10:00 UhrAusländerrecht - hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
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Oktober 21.
BVerwG 1 A 4.19 u. a.
21.10.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Ausländerrecht - hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
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Oktober 22.
BVerwG 5 A 2.19
22.10.2020, 10:00 UhrRecht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen...
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Oktober 22.
BVerwG 5 A 1.19
22.10.2020, 11:30 UhrTrennungsgeldrecht
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Oktober 28.
BVerwG 6 C 9.19
28.10.2020, 10:00 UhrRundfunkrecht - hier: Rundfunkbeitrag
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Oktober 28.
BVerwG 6 C 8.19
28.10.2020, 11:00 UhrPrüfungsrecht - hier: Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter
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Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.