Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Es gilt die 3G-Regel sowie die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP 2-Maske. Außerdem gilt nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Pflicht zur Hinterlassung der Kontaktdaten (digital oder analog).

    Um das Corona-Infektionsrisiko weiter zu minimieren, arbeitet ein Großteil unserer Beschäftigten im Home Office. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle nach 14.00 Uhr eingeschränkt ist.

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  • 02.12.2021

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

    Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. (…)

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Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger