Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Juli 08.
BVerwG 7 C 19.18
08.07.2020, 09:30 UhrAbfallrecht
- hier: Entsorgung von Klärschlamm -
Juli 08.
BVerwG 7 C 30.18
08.07.2020, 11:00 UhrAbfallrecht
- hier: abfallrechtliche Anordnung -
Juli 09.
BVerwG 7 C 19.18
09.07.2020, 09:30 UhrTermin verlegt
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Juli 09.
BVerwG 3 C 11.19
09.07.2020, 10:00 UhrLandwirtschaftsrecht
- hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014 -
Juli 09.
BVerwG 3 C 20.18 u. a.
09.07.2020, 11:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht
- hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung -
Juli 09.
BVerwG 7 C 30.18
09.07.2020, 11:00 UhrTermin verlegt
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Juli 15.
BVerwG 6 C 25.19 u. a.
15.07.2020, 13:00 UhrRecht der neuen Medien
- hier: Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 -
Juli 16.
BVerwG 2 C 7.19
16.07.2020, 10:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Rückforderung von Dienstbezügen -
August 13.
BVerwG 1 C 28.19
13.08.2020, 10:00 UhrTermin verlegt
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August 13.
BVerwG 1 C 23.19
13.08.2020, 11:00 UhrVertriebenenrecht
- hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung im Wege des Wiederaufgreifens -
August 13.
BVerwG 1 C 18.19
13.08.2020, 14:00 UhrAusländerrecht
- hier: Ausbildungsduldung -
August 20.
BVerwG 1 C 28.19
20.08.2020, 10:15 UhrAsylrecht
- hier: Anerkenung als Flüchtling -
August 26.
BVerwG 6 C 11.19
26.08.2020, 11:00 UhrTermin aufgehoben
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August 27.
BVerwG 4 CN 4.19
27.08.2020, 09:00 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 016/01/14 "Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung vom 09.07.2015" -
August 27.
BVerwG 4 C 1.19
27.08.2020, 10:30 UhrBaurecht
- hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage -
September 03.
BVerwG 3 C 10.18
03.09.2020, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht - hier: Arzneimittelrecht
- hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus... -
September 03.
BVerwG 3 C 4.20
03.09.2020, 11:30 UhrLebensmittelrecht
- hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung -
September 10.
BVerwG 7 A 9.19 u. a.
10.09.2020, 09:00 UhrEisenbahnrecht
- hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722(Vorhaben... -
September 15.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
15.09.2020, 09:00 UhrTermin verlegt
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September 15.
BVerwG 1 C 27.19
15.09.2020, 10:00 UhrAusländerrecht
- hier: Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU -
September 15.
BVerwG 1 C 36.19
15.09.2020, 11:30 UhrStaatsangehörigkeitsrecht
- hier: Einbürgerung -
September 16.
BVerwG 6 C 10.19
16.09.2020, 11:00 UhrAllgemeines Datenschutzrecht
- hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners -
September 17.
BVerwG 2 C 2.20
17.09.2020, 12:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Dienstliche Beurteilung -
September 22.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
22.09.2020, 09:00 UhrPlanfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
September 23.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
23.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
September 24.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
24.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
September 24.
BVerwG 9 A 5.19
24.09.2020, 09:00 UhrTermin verlegt
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September 24.
BVerwG 9 A 6.19 u. a.
24.09.2020, 09:00 UhrTermin verlegt
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September 25.
BVerwG 3 A 1.19 u. a.
25.09.2020, 10:00 UhrEisenbahnrecht
- hier: ABS Düsseldorf-Duisburg (Rhein-Ruhr-Express; Vorhaben-Nr. 17), PFA 5a Essen West-Essen Hbf-Essen-Steele... -
September 29.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
29.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
September 30.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
30.09.2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
Oktober 01.
BVerwG 9 A 7.19 u. a.
01.10.2020
(ggf. Fortsetzung)Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung
- hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher... -
Oktober 01.
BVerwG 9 A 5.19
01.10.2020, 09:00 UhrTermin aufgehoben
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Textversion des Videos: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.