Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Dezember 09.
BVerwG 8 C 15.19 u. a.
09.12.2020, 11:00 UhrRecht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft
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Dezember 10.
BVerwG 2 A 2.19
10.12.2020, 10:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht - hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
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Dezember 10.
BVerwG 8 C 26.20
10.12.2020, 10:00 Uhr- hier: Anzeigepflicht von Messgeräten nach § 32 Abs. 1 MessEG
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Dezember 10.
BVerwG 2 C 12.20
10.12.2020, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht - hier: Stellenbesetzung W2-Proffessur
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Dezember 10.
BVerwG 2 A 2.20
10.12.2020, 14:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht - hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis
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Dezember 11.
BVerwG 5 C 9.19
11.12.2020, 10:00 UhrJugendhilferecht - hier: Rückforderung
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Dezember 15.
BVerwG 10 C 24.19
15.12.2020, 09:30 UhrInformationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - hier: Informationsfreiheitsrecht
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Dezember 15.
BVerwG 10 C 25.19
15.12.2020, 11:00 UhrInformationsfreiheitsrecht
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Dezember 16.
BVerwG 6 A 11.19 u. a.
16.12.2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste - hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend Kauka-Verlag...
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Dezember 17.
BVerwG 1 C 22.20 u. a.
17.12.2020, 10:00 UhrTermin aufgehoben
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Dezember 17.
BVerwG 1 C 30.19
17.12.2020, 11:15 UhrAusländerrecht - hier: Erteilung eines Visums
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Januar 20.
BVerwG 4 CN 7.19
20.01.2021, 09:00 UhrBaurecht - hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 62430/03 Werthmannstraße in Köln-Lindenthal
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Januar 20.
BVerwG 4 A 4.19
20.01.2021, 10:30 UhrNABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen - hier: PFB der Bezirksregierung Köln vom 17. Oktober 2018 für Neubau und...
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Januar 21.
BVerwG 7 C 9.19
21.01.2021, 09:30 UhrImmissionsschutzrecht - hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow
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Januar 21.
BVerwG 7 C 4.19
21.01.2021, 11:00 UhrAtomrecht - hier: Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Isar 1
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Januar 25.
BVerwG 9 C 8.19
25.01.2021, 11:00 UhrStraßenbaubeitragsrecht - hier: Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße "Am Breiten Stein" in Klein Schneen
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Januar 27.
BVerwG 8 C 2.20
27.01.2021, 10:00 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht - hier: Gewerberecht
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Januar 27.
BVerwG 8 C 3.20
27.01.2021, 11:30 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht - hier: Gewerberecht - Bewilligung von Sonntagsarbeit
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Januar 28.
BVerwG 5 C 11.18
28.01.2021, 11:00 UhrAusbildungsförderung - hier: Leistungen nach dem BAföG
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Januar 29.
BVerwG 3 A 10.19
29.01.2021, 10:00 UhrRecht der Anlegung von Schienenwegen - hier: Vorhaben "NBS/Knoten Köln, PFA 11, Ausbau südlich Gummersbacher Straße (ASG)"...
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Februar 17.
BVerwG 7 C 7.19
17.02.2021, 10:00 UhrUmweltschutzrecht - hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Februar 17.
BVerwG 7 C 3.20
17.02.2021, 11:00 UhrImmissionsschutzrecht - hier: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage
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Februar 18.
BVerwG 4 CN 9.18
18.02.2021, 09:00 UhrBaurecht - hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 "ehemaliger Güterbahnhof" der Stadt Osnabrück
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Februar 18.
BVerwG 4 CN 5.19
18.02.2021, 10:30 UhrBaurecht - hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Bereich Containerbahnhof Süd" der Stadt Kornwestheim
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Februar 25.
BVerwG 3 C 1.20
25.02.2021, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht - hier: Berechtigung zur Abgabe von Arzneimitteln im Sinne des § 4a Abs....
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Februar 25.
BVerwG 3 C 17.19
25.02.2021, 11:30 UhrGesundheitsverwaltungsrecht - hier: Versagung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis
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Februar 26.
BVerwG 5 C 17.19 D u. a.
26.02.2021, 10:00 UhrEntschädigungsrecht nach Art. 8 ÜberlVfRSchG - hier: Entschädigung für die überlange Dauer eines abgaberechtlichen Klageverfahrens
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März 16.
BVerwG 4 A 10.19 u. a.
16.03.2021, 09:00 UhrRecht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG) - hier: Neubau des ersten nordrhein-westfälischen Abschnitts der 110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung...
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März 17.
BVerwG 3 C 3.20
17.03.2021, 10:00 UhrVerkehrsrecht - hier: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt ohne Durchführung...
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März 17.
BVerwG 3 C 7.20
17.03.2021, 11:00 UhrLandwirtschaftsrecht - hier: Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (BENA)
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März 18.
BVerwG 7 C 1.20
18.03.2021, 09:30 UhrImmissionsschutzrecht - hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen
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März 18.
BVerwG 7 CN 1.20
18.03.2021, 11:00 UhrAbfallrecht - hier: Gültigkeit einer Abfallsatzung
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April 14.
BVerwG 3 C 4.19 u. a.
14.04.2021, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht/ Krankenhausfinanzierungsrecht - hier: Festsetzung des Erlösbudgets für den Entgeltzeitraum...
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April 26.
BVerwG 10 C 1.20
26.04.2021, 09:30 Uhrpresse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht - hier: Auskunft nach § 9a...
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April 26.
BVerwG 10 C 2.20
26.04.2021, 11:00 UhrInformationsfreiheitsrecht, - hier: Umweltinformationsfreiheitsrecht
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April 29.
BVerwG 4 C 2.19
29.04.2021, 09:00 UhrBaurecht, - hier: Betrieb eines Offshore-Windparks
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April 29.
BVerwG 4 C 5.19
29.04.2021, 10:45 UhrRecht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes) - hier: Abflugstrecken von den...
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Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.