Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Es gilt die 3G-Regel sowie die Verpflichtung zum Tragen einer FFP 2-Maske. Außerdem gilt nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Pflicht zur Hinterlassung der Kontaktdaten (digital oder analog).

    Um das Corona-Infektionsrisiko weiter zu minimieren, arbeitet ein Großteil unserer Beschäftigten im Home Office. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle nach 14.00 Uhr eingeschränkt ist.

    Zum Kontaktdatenformular

  • 20.01.2022

    Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

    Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. (…)

    Zur Pressemitteilung

Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger