Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 20.09.2018

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

    Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • 19.09.2018

    Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt. Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen - etwa bestimmten Qualitätsstandards - genügen. (...)

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  • 06.09.2018

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)

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  • 06.09.2018

    Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20. August 2018 die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA-Europe. Ziel der ACA-Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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  • Jahrestagung 2018 der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften „Die Verwaltung und ihr Recht“

    Am 22. und 23. November 2018 findet im Bundesverwaltungsgericht die Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften (IIAS) unter dem Titel „Die Verwaltung und ihr Recht“ statt. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist bis 2. November 2018 möglich.

    Programm der Jahrestagung

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Termine zur mündlichen Verhandlung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger