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Elektronischer Rechtsverkehr

Beteiligte können beim Bundesverwaltungsgericht Dokumente, insbesondere Schriftsätze, auch elektronisch einreichen. Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Hier finden Sie Näheres zur Nutzungspflicht für Beteiligte bei den Revisionssenaten. für Beteiligte in WB-Verfahren.nd für Beteiligte in WD-Verfahren.

Das Gericht hat hierfür ein elektronisches Postfach eingerichtet. Elektronische Dokumente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).der eine absenderbestätigte DE-Mail. Eine normale E-Mail genügt nicht.

Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr sind § 55a VwGO. ab 1. Januar 2022 § 55d VwGO.nd die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach.. Weitere technische Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente hat die Bundesregierung bekanntgemacht.