Pressemitteilungen

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Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu verpflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der 1961 geborene Kläger begehrt wegen mehrerer konkret benannter Fehlbildungen die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz.

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Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten. Der Streitwertkatalog war zuletzt im Jahr 2013 überarbeitet worden. In Anbetracht der seither vergangenen Zeit richteten die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts auf ihrer Jahrestagung im September 2022 eine Kommission aus Richterinnen und Richtern aller Instanzen unter Federführung des Bundesverwaltungsgerichts ein, um die Streitwertausweisungen des Katalogs zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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Der Freistaat Thüringen hat keinen Anspruch auf Nachverhandlungen über die Anpassung des "Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen" mit dem Ziel, dass der Bund den überwiegenden Anteil an den seit dem 1. Juli 2017 anfallenden Ausgaben für die Altlastensanierung übernimmt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute erst- und letztinstanzlich entschieden.

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Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aus, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im Rahmen seiner Dienstunfallanzeige führte der Kläger die Infektion auf eine vor Antritt der Dienstreise im Dienstzimmer seines Vorgesetzten durchgeführte Videokonferenz zurück, an der er – ebenso wie sein im Anschluss positiv auf das Corona-Virus getesteter Vorgesetzter − ohne FFP2-Maske teilgenommen hatte.

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Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch.

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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es deshalb mit heute verkündetem Urteil aufgehoben. Die Klägerin, die COMPACT-Magazin GmbH, gibt das monatlich erscheinende "COMPACT-Magazin für Souveränität" heraus und ist im Internet präsent.

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Am 20. Juni 2025 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zusammen mit Staatssekretärin Eva Schmierer und einer Delegation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besucht. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit sich mit einem Grußwort den Mitarbeitenden des Gerichts vorzustellen und betonte dabei die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Die Verwaltungsgerichte sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaats.

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Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Parallelverfahren entschieden.

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Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird am 24. Juni 2025, 10.00 Uhr, im Großen Sitzungssaal in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 A 4.24 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Juni 2025 eine Entscheidung verkünden. Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Medienvertreterinnen und Medienvertreter Die Plätze für Medienvertreterinnen und -vertreter werden in einem Akkreditierungsverfahren vergeben.

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Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr hatte, kurz nachdem ihr Ehemann in vorläufiger Trennungsabsicht ausgezogen war.