Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

    Zur Pres­se­mit­tei­lung

Beschluss vom 22.06.2005 -
BVerwG 1 WB 1.05ECLI:DE:BVerwG:2005:220605B1WB1.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 - 1 WB 1.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:220605B1WB1.05.0]

Beschluss

BVerwG 1 WB 1.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
sowie
Oberstleutnant Czech und
Oberstleutnant Brümmer
als ehrenamtliche Richter
am 22. Juni 2005
b e s c h l o s s e n :

  1. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Chefs des Stabes des S... vom 19. April 2004, den für den Zeitraum vom 26. bis 30. April 2004 beantragten Erholungsurlaub zur Teilnahme an dem Seminar der Bundeszentrale für politische Bildung „Europäische Sicherheitsarchitektur und die Zukunft der NATO“ zu versagen, sowie die Beschwerdebescheide des Amtschefs des S... vom 5. Mai 2004 und des Stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 17. August 2004, soweit sie den Erholungsurlaubsantrag bescheiden, rechtswidrig sind.
  2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
  3. Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Gründe

I

II