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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 4.18

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des DFL Deutsche Fußball Liga e.V.; sie führt dessen operatives Geschäft. Sie wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen für einen Polizeieinsatz anlässlich einer Begegnung der Fußball-Bundesliga am 19. April 2015 im Bremer Weser-Stadion zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV.

Dem Bescheid liegt § 4 Abs. 4 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz i.d.F. vom 4. November 2014 zugrunde. Danach wird eine Verwaltungsgebühr von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht.

Gestützt auf diese Regelung erließ die Polizei Bremen nach vorheriger Anhörung einen Gebührenbescheid i.H.v. zunächst 425 718,11 €. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens reduzierte die Beklagte die Gebührenforderung auf 415 000 €.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Klägerin sei zwar neben dem Heimverein Veranstalterin i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 BremGebBeitrG. Für die Berechnung der Gebühr fehle es jedoch an einem hinreichend bestimmten Gebührentatbestand. Dem Gebührenschuldner sei es nicht möglich, dem Kostenverzeichnis der aufgrund von § 3 Abs. 1 und 2 BremGebBeitrG erlassenen Kostenverordnung für die innere Verwaltung die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast zu entnehmen. Dies gelte insbesondere für die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Gebührenregelung des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG sei verfassungsgemäß und die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - hat der Senat Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

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