Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des zu seinen Ungunsten im Jahr 1995 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Gewährung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hat. Der 1924 geborene Kläger hatte 1990 für eine zu Unrecht erlittene Inhaftierung von 1948 bis 1956 eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten. Nachdem der Kläger 1993 einen Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung gemäß § 25 Abs. 2 StrRehaG gestellt hatte, holte der Beklagte eine Auskunft bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der hemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein. Der Bundesbeauftragte teilte mit, dass der Kläger als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen sei. Daraufhin lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ab. Nachdem der Kläger ein Klageverfahren nicht angestrengt hatte, wurde der ablehnende Bescheid bestandskräftig. 1997 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen seines Verfahrens auf Gewährung einer apitalentschädigung. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen ab, da der Kläger gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen habe. Die Tätigkeit des Klägers für das MfS erfülle den Ausschlusstatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG. Bei der ablehnenden Entscheidung hätte dieser Ausschlussgrund wegen der bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung zwar nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Häftlingshilfebescheinigung sei aber rechtswidrig und inhaltlich falsch. Nach dem Gebot der Rechtmäßigkeit der Verwaltung sei deswegen an der zwar rechtswidrigen, aber inhaltlich richtigen bestandskräftigen Entscheidung, keine Kapitalentschädigung zu gewähren, festzuhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat, ist durch das Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht.


Beschluss vom 19.09.2005 -
BVerwG 3 PKH 5.05ECLI:DE:BVerwG:2005:190905B3PKH5.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - 3 PKH 5.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:190905B3PKH5.05.0]

Beschluss

BVerwG 3 PKH 5.05

  • OVG Berlin-Brandenburg - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. September 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht
van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
beschlossen:

  1. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
  2. Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 300 € an die Staatskasse zu zahlen, beginnend ab 1. November 2005 (§ 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO). Dem Kläger wird dazu eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Gründe

1 Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 120 Abs. 1 ZPO).

2 Ausweislich der Erklärung vom 8. März 2005 verfügt der Kläger über ein nachgewiesenes monatliches Einkommen (Altersrente) in Höhe von 1 325,44 € (netto). Von diesem Betrag sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO 380 € für die Partei abzusetzen. Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die im Antrag genannten Wohnkosten(§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) - anteilig 2/3 - in Höhe von 144 € zu mindern. Ebenso sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Satz 6 ZPO vom Nettoeinkommen - jeweils auf einen Monat berechnet - Stromkosten mit 37 €, Kosten für Hausratversicherung mit 8 € und für Privathaftpflichtversicherung mit 6 €, Kosten für Praxis-/Zahnarztgebühr mit 7 €, Beiträge für Mieterschutzbund 4 € und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 6 € abzusetzen.

3 Die vom Kläger zusätzlich beantragten Absetzungen: TÜV und Reparatur des privat genutzten PKW, Schülerfahrkarte für Enkeltochter, Fahrt zum Training bei der Tennisakademie, ITF Tennisturnier in Schweden können nicht als besondere Belastungen i.S. von § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für den unter Buchst. D der Erklärung geltend gemachten Unterhaltsbeitrag in Höhe von 450 € monatlich für die 35-jährige Tochter, die selbst über ein Einkommen in Höhe von 1 115 € verfügt (keine gesetzliche Unterhaltspflicht) und die Kosten für die auf die Ehefrau des Klägers lautende Kfz-Versicherungs-Police, da diese Kosten nur abzusetzen sind, wenn der PKW für dienstliche Zwecke oder bei Gehbehinderung genutzt wird.

4 Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen in Höhe von monatlich 733,44 € zwischen 700 € und 750 €, woraus sich gemäß der Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO eine Monatsrate von 300 € ergibt.

Urteil vom 19.01.2006 -
BVerwG 3 C 11.05ECLI:DE:BVerwG:2006:190106U3C11.05.0

Leitsätze:

1. Der auf eine mehrjährige Tätigkeit des Betroffenen als IM für den Staatssicherheitsdienst der DDR gestützte Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG setzt nicht den Nachweis voraus, dass diese Tätigkeit bestimmte Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Dritten zur Folge hatte; vielmehr reicht es aus, dass die konkreten Handlungen des Betroffenen geeignet waren, Dritte einer solchen Verfolgung auszusetzen.

2. Ist ein Antrag auf Kapitalentschädigung nach § 16 Abs. 2 StrRehaG bestandskräftig abgelehnt worden und ist diese Entscheidung rechtswidrig, weil der Betroffene im Besitz einer Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ist, darf die Rücknahme des ablehnenden Bescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit der Begründung versagt werden, dass auch die Häftlingshilfebescheinigung wegen eines Verstoßes des Betroffenen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit rechtswidrig sei.

  • Rechtsquellen
    HHG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 4
    StrRehaG § 16 Abs. 2, § 25 Abs. 2
    VwVfG § 48 Abs. 1

  • Stichworte

    Ausschlussgrund; Ausschlussgründe; Bestandskraft; Bestandskraft; DDR; Drittschädigung; Ermessen; Ermessen; Häftlingshilfebescheinigung; Häftlingshilfebescheinigung; IM; IM; Inoffizieller Mitarbeiter; Inoffizieller Mitarbeiter; Kapitalentschädigung; Menschlichkeit; MfS; Ministerium für Staatssicherheit; Ministerium für Staatssicherheit; Nachweis; Nachweis einer Drittschädigung; Rechtsstaatlichkeit; Rücknahme; Staatssicherheitsdienst; Staatssicherheitsdienst der DDR; Strafrechtliche Rehabilitierung; Unwürdigkeit; Unwürdigkeit; Verfolgungsmaßnahme; Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen; strafrechtliche Rehabilitierung;

  • OVG Berlin - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04 -
    OVG Berlin-Brandenburg - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 - 3 C 11.05 [ECLI:DE:BVerwG:2006:190106U3C11.05.0]

Urteil

BVerwG 3 C 11.05

  • OVG Berlin - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04 -
  • OVG Berlin-Brandenburg - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,
Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des zu seinen Ungunsten im Jahr 1995 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Gewährung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hat.

2 Der 1924 geborene Kläger war aufgrund der Verurteilung durch ein sowjetisches Militärtribunal vom 18. August 1948 bis 20. März 1956 in G. bzw. B. inhaftiert. Mit Bescheid vom 7. November 1990 erhielt er aufgrund dieser zu Unrecht erlittenen Inhaftierung eine Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

3 Nachdem der Kläger im Juni 1993 einen Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung gemäß § 25 Abs. 2 StrRehaG gestellt hatte, holte der Beklagte eine Auskunft bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein. Der Bundesbeauftragte teilte mit, dass der Kläger am 15. Juli 1968 und am 4. Dezember 1968 zwei Verpflichtungserklärungen unterschrieben habe und unter dem Decknamen "P." bzw. "H. R." in der Zeit von 1968 bis 1981 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen sei. In den Akten seien ca. 110 Treffberichte, ca. 130 handschriftliche IM-Berichte sowie 5 Tonbandabschriften enthalten. Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juni 1995 den Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

4 Am 17. Dezember 1997 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen seines Verfahrens auf Gewährung einer Kapitalentschädigung. Mit Bescheid vom 8. Januar 1998 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die er jedoch in der mündlichen Verhandlung am 26. April 1999 zurücknahm, nachdem der Beklagte sich bereit erklärt hatte, über den Antrag auf Wiederaufgreifen im Rahmen des § 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin erneut zu entscheiden.

5 Mit Bescheid vom 29. September 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf Wiederaufgreifen erneut ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger habe gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen und damit den Ausschlussgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG erfüllt. Gleichwohl werde die Häftlingshilfebescheinigung nicht zurückgenommen. Das bedeute, dass der Kläger die damals gezahlte Eingliederungshilfe behalten dürfe. Die Tätigkeit des Klägers für das MfS erfülle gleichwohl den Ausschlusstatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG. Bei der Entscheidung vom 22. Juni 1995 hätte dieser Ausschlussgrund wegen der Häftlingshilfebescheinigung zwar nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Häftlingshilfebescheinigung, die Grundlage für die Gewährung der Kapitalentschädigung sei, hätte aber richtigerweise eingezogen werden müssen. Nach dem Gebot der Rechtmäßigkeit der Verwaltung sei an der zwar rechtswidrigen, aber inhaltlich richtigen bestandskräftigen Entscheidung, keine Kapitalentschädigung zu gewähren, festzuhalten. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 1999 zurück.

6 Die am 5. Januar 2000 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens. Der bestandskräftige Bescheid vom 22. Juni 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 1995 sei zwar - wie von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vorausgesetzt - rechtswidrig. Denn einem Berechtigten aus einer bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG dürften die sozialen Ausgleichsleistungen gemäß § 25 Abs. 2, § 17 Abs. 2 StrRehaG nicht unter Berufung auf die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt werden. Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf das begehrte Wiederaufgreifen liege jedoch nicht vor, und die Entscheidung des Beklagten, das Verfahren um die begehrte Kapitalentschädigung nicht wieder aufzugreifen, weise auch keine Ermessensfehler auf. Auf der Grundlage der Beweiserhebung und der mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen gehe der Senat davon aus, dass der Kläger als IM für das MfS tätig gewesen sei und in der Zeit von Juli 1968 bis Anfang 1980 zunächst unter dem Decknamen P., nach Entlassung aus der Strafvollzugsanstalt N. unter dem Decknamen H. R. eine Vielzahl mündlicher und schriftlicher Berichte für das MfS geliefert habe. Diese über mehr als zehn Jahre währende IM-Tätigkeit stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 StrRehaG dar. Dabei genüge es, dass die IM-Berichte konkret geeignet gewesen seien, andere Personen in der ehemaligen DDR zu schädigen oder auch nur zu gefährden. Nach Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes bedürfe es keines Nachweises einer konkreten Drittschädigung in jedem Einzelfall. In subjektiver Hinsicht setze ein Verstoß gegen den Grundsatz der Menschlichkeit ein zurechenbares, vorwerfbares Verhalten voraus. Dem Kläger hätte bewusst sein müssen, dass seine Berichte mit der konkreten Gefahr staatlicher Repressionen gegenüber den benannten Personen verbunden gewesen seien. Selbst wenn die Mitarbeit im Jahr 1968 unter dem Druck der Inhaftierung zu Stande gekommen sein sollte, habe eine vergleichbare Zwangslage jedenfalls nach der Haftentlassung im Jahr 1969 nicht mehr bestanden.

7 Zur Begründung der durch das Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entscheidung verletze § 16 Abs. 2 StrRehaG, weil diese Vorschrift - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 1 Entschädigungsrentengesetz - eng auszulegen sei und insbesondere den Nachweis einer Drittschädigung voraussetze. Das Berufungsurteil leide zudem an einer mangelnden Sachaufklärung. Auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme und der mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen lasse sich nicht ableiten, dass der Kläger die herangezogenen Exponate tatsächlich geschrieben habe. Daher hätte ein weiteres Gutachten eingeholt werden müssen.

8 Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt unter Vertiefung des bisherigen Vorbringens das angefochtene Urteil.

II


9 Die Revision ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

10 Die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, greift nicht durch, so dass der Senat seiner Entscheidung die nach § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zugrunde zu legen hat (1.). Ausgehend davon lässt die Zurückweisung der Berufung keinen Verstoß gegen revisibles Recht erkennen; der Kläger hat weder einen Anspruch auf Rücknahme der bestandskräftigen Ablehnung einer Kapitalentschädigung (2.) noch weist die Verweigerung dieser Rücknahme durch den Beklagten einen - zu einem Anspruch auf erneute Entscheidung führenden - Ermessensfehler auf (3.).

11 1. Die Auffassung des Klägers, das Berufungsgericht hätte das ihm zugerechnete Schreibwerk einer weiteren Begutachtung unterziehen müssen, geht fehl. Die Auswahl der zuzuziehenden gerichtlichen Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Art und Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht, das sich insbesondere auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken kann (§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO). Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41>, vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 <2> und Beschluss vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 S. 25 <28 f.>). Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen musste, dass die vorliegenden Gutachten den allgemeinen oder besonderen Anforderungen des konkreten Falles nicht genügen, weil sie nicht klar, unvollständig oder widerspruchsvoll sind, also auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweisen, oder wenn sie Anlass zu Zweifeln an der erforderlichen Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter geben (vgl. Urteile vom 26. April 1985 - BVerwG 8 C 74.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 169 S. 31 <32> und vom 6. Oktober 1987, a.a.O. S. 2).

12 Diese Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sind nicht erfüllt. Bei dem auf den Beweisantrag des Klägers vom 31. August 2004 hin eingeholten graphologischen Gutachten handelte es sich um ein umfangreiches Gutachten, in dem sowohl aufgrund labortechnischer Untersuchungen als auch aufgrund eines Schriftvergleichs die einzelnen Schriftzüge miteinander verglichen und ausgewertet wurden. Der nach seinem Werdegang versierte Sachverständige hat für das Tatsachengericht nachvollziehbar nach den Regeln seines Fachgebietes die Handschrift analysiert. Er hat dargelegt, dass er das Schriftmaterial Wort für Wort mikroskopisch untersucht habe und sich hierbei für ihn keine Anhaltspunkte für Nachahmeffekte ergeben hätten. Sein schriftliches Gutachten hat er vor dem Berufungsgericht mündlich noch einmal detailliert erläutert. Angesichts der ausführlichen und fundierten Erläuterungen des Sachverständigen musste das Berufungsgericht keinen Anlass haben, an dessen Feststellungen zu zweifeln.

13 2. Ausgehend von den somit beanstandungsfrei ermittelten Tatsachen hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme der bestandskräftigen Ablehnung einer Kapitalentschädigung durch den Bescheid vom 22. Juni 1995 hat. Als rechtliche Grundlage für einen solchen Anspruch kommt nur § 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin in Betracht. Danach kann ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt jederzeit unabhängig vom Vorliegen besonderer Wiederaufgreifensgründe zurückgenommen werden.

14 a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der bestandskräftige Bescheid vom 22. Juni 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 1995 ist rechtswidrig. Denn einem Berechtigten aus einer bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG dürfen die sozialen Ausgleichsleistungen gemäß § 25 Abs. 2, § 17 Abs. 2 StrRehaG nicht unter Berufung auf die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt werden (Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1).

15 b) § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG stellt die Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts in das Ermessen der zuständigen Behörde. Lehnt sie es ab, den Bescheid aufzuheben, so kann ihre Entscheidung gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist, die Grenzen ihres Ermessens eingehalten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, ob also ihre Ermessenserwägungen sachgerecht waren. Ausnahmsweise verdichtet sich die Rechtsstellung des Betroffenen allerdings im Wege der Ermessensreduzierung zu einem Anspruch auf Rücknahme, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides unter Berufung auf seine Unanfechtbarkeit schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 <127>; vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 <336>; vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 <92>).

16 Der Kläger meint, das Festhalten am bestandskräftigen Bescheid vom 22. Juni 1995 sei deshalb schlechthin unerträglich, weil ihm während der fast acht Jahre dauernden Inhaftierung in G. und B. schwerste physische und psychische Verletzungen zugefügt worden seien, an denen er bis heute trage. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Entschädigung für ein solches erlittenes Unrecht könne nicht im Hinblick auf ein formales Kriterium wie die Bestandskraft eines Bescheides versagt werden. Diese Einschätzung vernachlässigt die materiellrechtlichen Erwägungen, welche die Behörde veranlasst haben, an dem bestandskräftigen Bescheid festzuhalten.

17 Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz spricht dem Opfer einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung nicht in jedem Falle eine Kapitalentschädigung zu. Nach § 16 Abs. 2 StrRehaG wird die Kapitalentschädigung nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Dieser Regelung, die sich in zahlreichen Entschädigungsgesetzen wie auch in § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG findet, liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass in den Genuss der für die unschuldigen Opfer einer Gewaltherrschaft bestimmten Vergünstigungen nicht auch jene kommen sollen, die ein Schicksal erfuhren, das sie selbst unter dem Schutz der Gewaltherrschaft anderen zugefügt haben (Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 251.59 - BVerwGE 9, 132; Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100). Nach der Wertung des Gesetzgebers hat hiernach derjenige den Anspruch auf Entschädigung für erlittenes Unrecht verwirkt, der selbst die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit missachtet hat. Angesichts dieser Wertung kann das Festhalten des Beklagten an der bestandskräftigen Ablehnung der Kapitalentschädigung mit der Begründung, der Kläger habe selbst durch seine Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit die Grundsätze der Menschlichkeit verletzt, nicht als schlechthin unerträglich angesehen werden.

18 c) Zu Unrecht meint der Kläger, dem Beklagten sei die Berufung auf sein etwaiges Fehlverhalten durch § 25 Abs. 2 StrRehaG verwehrt; da nach dieser Bestimmung bei Vorliegen einer Häftlingshilfebescheinigung die Gewährung einer Kapitalentschädigung nicht wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit nach § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt werden dürfe, könne dieser Gesichtspunkt auch bei der Entscheidung über die Rücknahme der Ablehnung keine Rolle spielen. Dabei verkennt der Kläger, dass der Versagungsgrund des § 16 Abs. 2 StrRehaG im Rahmen des § 25 Abs. 2 StrRehaG deshalb nicht zum Tragen kommt, weil das Gesetz davon ausgeht, dass die entsprechende Prüfung bereits bei Erteilung der Häftlingshilfebescheinigung auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG durchgeführt worden ist. Das Gesetz geht mithin davon aus, dass auch die sozialen Ausgleichsleistungen nach § 25 Abs. 2 StrRehaG niemandem zugute kommen, der seinerseits gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Allerdings muss die Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung einer Kapitalentschädigung beim Vorliegen eines Versagungsgrundes zunächst eine dennoch erteilte und damit bindende Häftlingshilfebescheinigung zurücknehmen, um dann § 16 Abs. 2 StrRehaG anwenden zu können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme der bestandskräftigen Ablehnung einer Kapitalentschädigung der Rückgriff auf den Versagungsgrund des § 16 Abs. 2 StrRehaG ausgeschlossen ist, solange die früher erteilte Häftlingshilfebescheinigung Bestand hat. Im Rahmen der ihr obliegenden umfassenden Würdigung kann die Behörde vielmehr berücksichtigen, dass zwar § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht unmittelbar hätte herangezogen werden dürfen, dass aber die diese Norm verdrängende Häftlingshilfebescheinigung aus demselben Grund rechtswidrig war und mithin die Versagung der Kapitalentschädigung materiell den Vorgaben des Gesetzgebers entsprach.

19 Dem Rückgriff auf § 16 Abs. 2 StrRehaG steht auch nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens entgegen, weil dem Kläger durch die Aufrechterhaltung der Häftlingshilfebescheinigung die schon gewährte Eingliederungshilfe erhalten bleibt, obwohl ihr mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG ein vergleichbarer Ausschlussgrund entgegenstünde. Diese Ermessensbetätigung zugunsten des Klägers im Hinblick auf bereits erhaltene Leistungen begründet keinen Zwang, ihm auch zukünftig den Zugang zu Leistungen zu schaffen, die ihm der Gesetzgeber nicht zubilligt.

20 3. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, den bestandskräftigen Bescheid vom 22. Juni 1995 zurückzunehmen, frei von Ermessensfehlern ist.

21 a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger bei seiner - für den Senat bindend festgestellten - Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter die Grundsätze der Menschlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG und des § 16 Abs. 2 StrRehaG verletzt hat. Zwar erfüllt eine solche Tätigkeit nicht ohne Weiteres die genannte Voraussetzung. Notwendig sind vielmehr erhebliche gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßende Handlungen. Dies ist der Fall, wenn jemand freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Missbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt und an den auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannten Staatssicherheitsdienst weitergegeben hat. Es genügt, dass sich der Einzelne als Denunziant oder Spitzel freiwillig betätigte, um hieraus eigene Vorteile zu erlangen (vgl. für § 16 Abs. 2 StrRehaG BTDrucks 12/1608 S. 24). Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begründet (Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - a.a.O.).

22 Der Kläger meint, eine Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit falle ihm schon deshalb nicht zur Last, weil jeder Nachweis für eine konkrete Schädigung Dritter durch seine Spitzeltätigkeit fehle; es sei nicht festgestellt, dass irgendjemand aufgrund seiner Berichte verhaftet worden sei oder sonstige erhebliche Nachteile erlitten habe. Dazu beruft er sich auf die entsprechende Rechtsprechung des Kammergerichts zu § 16 Abs. 2 StrRehaG (vgl. Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 Ws 212/00 REHA - VIZ 2002 S. 184). Diese Auffassung geht fehl. Die Annahme einer Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit setzt nicht den Nachweis voraus, dass die IM-Berichte konkrete Repressionen und Sanktionen gegenüber Dritten etwa durch Schäden an Leib oder Leben zur Folge hatten. Es reicht der Nachweis, dass die gelieferten Informationen geeignet waren, den Denunzierten ernsthaft in Gefahr zu bringen. Das folgt aus Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes. Dieser muss die Funktionsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Rechnung stellen. Das MfS war ein zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparates der DDR und fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Es diente insbesondere dazu, politisch Andersdenkende und Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64). Durch Berichte eines Inoffiziellen Mitarbeiters wurde der Staatssicherheitsdienst in die Lage versetzt, sogar belanglose und unverfängliche Informationen zu nutzen, diese mit eigenen Erkenntnissen zu verknüpfen und mit anderen ihm bekannt gewordenen Sachverhalten zu bewerten (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 Ws-Reha 37.01 - NJ 2002, 324). Ein Inoffizieller Mitarbeiter hatte keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Weise die dem Ministerium zugetragenen Informationen verwertet wurden; insbesondere konnte er nicht wissen, mit welchen weiteren Informationen anderer Mitarbeiter des Ministeriums seine Mitteilungen später zusammengeführt werden konnten (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 7. September 2000 - 551 Rh 375.98 UBG -; Beschluss vom 10. Februar 1997 - 515 Rh 344.96 UBG -). Dementsprechend lässt sich bei einer eingetretenen Schädigung die Frage der Kausalität häufig nicht zuverlässig beantworten. Andererseits ist den Berichtsunterlagen des Inoffiziellen Mitarbeiters regelmäßig kein Hinweis zu entnehmen, welche Folgen die Denunziationen für die Bespitzelten gehabt haben. Die Forderung eines entsprechenden Nachweises würde daher die Ausschlussregelung weitgehend leer laufen lassen. Angesichts der Strukturen des Staatssicherheitsdienstes und des übrigen Machtapparates der DDR ist daher der zur Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit gehörende Verletzungserfolg schon dann zu bejahen, wenn die Berichte des Inoffiziellen Mitarbeiters geeignet waren, für die Bespitzelten eine beachtliche Gefahrenlage zu schaffen.

23 Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 5 Abs. 1 ERG. Abgesehen davon, dass es sich insoweit um eine andere Rechtsnorm als die hier in Rede stehende handelt, verlangt auch das Bundessozialgericht keinen konkreten nachweisbaren Schädigungserfolg bei einzelnen Dritten, sondern "(mindestens) eine konkrete Handlung". Es lässt daher eine "exponierte Stellung" etwa eines Mitglieds des Politbüros nicht genügen, um auf konkrete Verstöße zu schließen, sondern setzt konkrete, abgrenzbare, beweisbare und bewiesene Vorgänge voraus (vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 52/02 R - BSGE 91, 231 <237> Rn. 28 sowie vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 16/01 R - SozR 3 - 8850 § 5 Nr. 7 S. 89). So wurde in der Entscheidung vom 23. Oktober 2003 der Ausschlussgrund nicht aufgrund einer nachgewiesenen Drittschädigung angenommen, sondern wegen des als Verletzungserfolg im Sinne des § 5 Abs. 1 ERG gewerteten Schließens einer Grenzschleuse in der "Beobachtungssache Lux", die auf einen Hinweis des dortigen Klägers erfolgt war. Als Verletzungserfolg wurde hier also nicht eine Schädigung von Personen betrachtet, sondern die Tatsache, dass "dieses menschenverachtende ... 'Grenzsicherungssystem'" im Sinne einer Undurchlässigkeit und Unüberwindlichkeit fortbestehen konnte (BSG a.a.O. Rn. 48).

24 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die vom Kläger gelieferten Berichte für das MfS zumindest teilweise geeignet, die bespitzelten Personen der Gefahr staatlicher Verfolgung in Form von intensiver Überprüfung bis hin zur Verhaftung auszusetzen. So finden sich Hinweise auf die Absicht bespitzelter Personen, die DDR ungenehmigt zu verlassen, ein Vergehen, das von den Strafverfolgungsbehörden unnachsichtig verfolgt und teilweise drakonisch bestraft wurde. Andere Berichte waren geeignet, den Bespitzelten der Gefahr einer Strafverfolgung wegen öffentlicher Herabwürdigung der DDR auszusetzen.

25 In subjektiver Hinsicht setzt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Menschlichkeit ein zurechenbares, vorwerfbares Verhalten voraus. Deshalb ist allein in einer schriftlichen Verpflichtung zum Spitzeldienst "unter dem Druck der Haft" kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit zu sehen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 3 C 12.87 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 25). Von einem die Freiwilligkeit ausschließenden Druck kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn er für den Betroffenen unerträglich war, d.h. wenn von ihm auch unter Berücksichtigung des durch die Spitzeltätigkeit mutmaßlich angerichteten Schadens nicht erwartet oder verlangt werden konnte, sich der angetragenen Mitarbeit zu widersetzen oder zu entziehen. Eine solche Zwangslage bestand für den Kläger jedenfalls nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr. Gleichwohl hat er es zumindest billigend in Kauf genommen, dass den Personen, über die er namentlich berichtete, die Gefahr staatlicher Repressionen bis hin zu Verurteilungen drohte.

26 b) Entgegen der Ansicht des Klägers kann ein Ermessensfehler auch nicht deshalb angenommen werden, weil die ihm selbst während seiner Haft zugefügten Leiden unvergleichlich schwerer wögen als die möglichen Folgen seines eigenen Tuns. Eine solche Abwägung sehen § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG und § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht vor. Liegt eine Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit vor, was in jedem Fall die Feststellung schwerwiegender Verfehlungen voraussetzt, entfällt der Anspruch auf Entschädigung wegen selbst erlittener staatlicher Verfolgung. Eine Aufrechnung, was das schlimmere Unrecht war, findet nicht statt.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Beschluss vom 25.10.2007 -
BVerwG 3 PKH 5.05ECLI:DE:BVerwG:2007:251007B3PKH5.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 25.10.2007 - 3 PKH 5.05 [ECLI:DE:BVerwG:2007:251007B3PKH5.05.0]

Beschluss

BVerwG 3 PKH 5.05

  • OVG Berlin-Brandenburg - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Oktober 2007
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
beschlossen:

Der Senatsbeschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung vom 19. September 2005 wird aufgehoben.

Gründe

1 Der Kläger ist mit der Ratenzahlung mehr als 3 Monate im Rückstand. Die Zahlungen wurden auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht aufgenommen.

2 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird deshalb gemäß § 166 VwGO, § 124 Ziff. 4 ZPO aufgehoben.

Beschluss vom 19.12.2007 -
BVerwG 3 PKH 5.05ECLI:DE:BVerwG:2007:191207B3PKH5.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 - 3 PKH 5.05 [ECLI:DE:BVerwG:2007:191207B3PKH5.05.0]

Beschluss

BVerwG 3 PKH 5.05

  • OVG Berlin-Brandenburg - 01.12.2004 - AZ: OVG 6 B 1.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Dezember 2007
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 25. Oktober 2007, mit dem der Senatsbeschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung vom 19. September 2005 aufgehoben wurde, wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Dem Kläger ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2005 Prozesskostenhilfe unter Aufgabe von Ratenzahlung in Höhe von 300 € bewilligt worden.

2 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 hat der Senat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben.

3 Das Schreiben des Klägers vom 12. November 2007, in dem der Kläger mitteilt, „den Beschluss, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung vom 19.09.2007 aufgehoben wird, erkenne ich nicht an!“, wertet der Senat als Gegenvorstellung gegen den mit einem ordentlichen Rechtsbehelf nicht mehr angreifbaren Beschluss des Senats. Das Vorbringen des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Entscheidung.

4 Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 4 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist.

5 Der Kläger wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 aufgefordert, Raten von monatlich 300 €, beginnend ab dem 10. November 2005 zu zahlen.

6 Der Kläger entrichtete diese bis zur Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe in unregelmäßigen Zeitabständen, letztmalig am 11. April 2007.

7 Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 wurde der Kläger erstmals auf die Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die damit verbundenen Folgen hingewiesen; zu diesem Zeitpunkt war er mit der Zahlung von zwei Monatsraten im Rückstand. In weiteren Schreiben vom 10. Mai 2006, 20. Oktober 2006, 14. November 2006, 23. Juli 2007 und vom 27. September 2007 wurde der Kläger zur Zahlung der fälligen Raten unter Hinweis auf § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 4 ZPO aufgefordert.

8 Mit Schreiben vom 28. November 2006 und vom 11. August 2007 teilte der Kläger mit, dass er bemüht sein werde, seine Schulden zu begleichen, wenn er die - ihm nach seiner Ansicht zustehende - Kapitalentschädigung erhalten habe. Dabei verkennt er, dass das Verfahren, in dem über den Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des zu seinen Ungunsten im Jahr 1995 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Gewährung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu entscheiden war, mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2006 abgeschlossen worden ist. Die zur Begründung der Gegenvorstellung vorgebrachten Einwände wiederholen im Wesentlichen - wie bereits die Schreiben vom 2. und 10. Oktober 2007 - das Vorbringen im Klageverfahren, über das der Senat mit dem genannten Urteil abschließend entschieden hat.

9 Die letzte Einzahlung des Klägers in Höhe von 200 € erfolgte am 11. April 2007. Mithin ist er mit der Ratenzahlung zum Zeitpunkt der letzten Aufforderung am 27. September 2007 mehr als drei Monate im Rückstand gewesen und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 25. Oktober 2007 rechtmäßig.