Urteil vom 10.07.2002 -
BVerwG 2 WD 4.02ECLI:DE:BVerwG:2002:100702U2WD4.02.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 10.07.2002 - 2 WD 4.02 - [ECLI:DE:BVerwG:2002:100702U2WD4.02.0]

Urteil

BVerwG 2 WD 4.02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 10. Juli 2002, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Vetter,
Oberleutnant Golda
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., B.,
als Verteidiger,
Angestellte Kairies
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

  1. Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. August 2001 aufgehoben.
  2. Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren und zur Kürzung seiner Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren verurteilt.
  3. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen.
  4. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe

I

II

III