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Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf einem Grundstück, das außerhalb der im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde dargestellten Vorrangfläche für Windenergie liegt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere um die Frage, inwieweit eine Gemeinde die Zulassung von - im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässigen - Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan (einschränkend) steuern darf (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).


Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf einem Grundstück, das außerhalb der im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde dargestellten Vorrangfläche für Windenergie liegt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere um die Frage, inwieweit eine Gemeinde die Zulassung von - im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässigen - Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan (einschränkend) steuern darf (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).


Pressemitteilung Nr. 49/2002 vom 17.12.2002

Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz

In einem Rechtsstreit um die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau einer Windenergieanlage hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Gesichtspunkten die Gemeinden berechtigt sind, die Errichtung von Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan auf bestimmte Flächen des Gemeindegebiets zu beschränken (sog. Konzentrationsflächen) und damit für die übrigen Gemeindegebietsteile auszuschließen. Geklagt hatte ein Bauinteressent, der eine Windenergieanlage auf einem Außenbereichsgrundstück errichten möchte, das nicht in der von der - im Märkischen Kreis in Westfalen gelegenen - Gemeinde ausgewiesenen (einzigen) Konzentrationsfläche liegt.


Die Klage blieb auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. In der Begründung heißt es: Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern. Sie dürfen in dem Interessenkonflikt zwischen Windenergienutzung und sonstigen Schutzgütern, wie etwa dem Naturschutz oder der Wahrung der Erholungsfunktion der Landschaft, je nach dem Gewicht der Belange, die in der konkreten örtlichen Situation betroffen sind, eine Gebietsauswahl treffen. Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung ist allerdings, dass die im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationsfläche sich als Standort für die Errichtung von Windkraftanlagen eignet und nicht so klein ist, dass die Ausweisung, anstatt der Windenergienutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft. In dem zugrunde liegenden Streitfall hat das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, den Flächennutzungsplan mit der darin vorgesehenen Konzentrationszone, die maximal elf Anlagen zulässt, als rechtswirksam angesehen.


BVerwG 4 C 15.01 - Urteil vom 17.12.2002


Urteil vom 17.12.2002 -
BVerwG 4 C 15.01ECLI:DE:BVerwG:2002:171202U4C15.01.1

Leitsätze:

1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt.

2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde, die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren.

3. Der Gemeinde ist es verwehrt, durch die Darstellung von Flächen, die für die vorgesehene Nutzung objektiv ungeeignet sind oder sich in einer Alibifunktion erschöpfen, Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.

4. Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

5. Außerhalb der Konzentrationsflächen können Abweichungen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur zugelassen werden, wenn sie die planerische Konzeption der Gemeinde nicht in Frage stellen.

  • Rechtsquellen
    BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2,
    § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3

  • Stichworte

    Abweichung; Abwägungskriterien; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Flächennutzungsplan; Gebietsauswahl; Planungsvorbehalt; Regelfall; Verhinderungsplanung; Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung;

  • VG Arnsberg - 15.08.2000 - AZ: VG 4 K 1713/99
    OVG Münster - 30.11.2001 - AZ: OVG 7 A 4857/00

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 [ECLI:DE:BVerwG:2002:171202U4C15.01.1]

Urteil

BVerwG 4 C 15.01

  • VG Arnsberg - 15.08.2000 - AZ: VG 4 K 1713/99
  • OVG Münster - 30.11.2001 - AZ: OVG 7 A 4857/00

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2002
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungs-
gericht Dr. L e m m e l , H a l a m a, G a t z und Dr. J a n n a s c h
am 17. Dezember 2002 für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2001 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt 19/20, der Beklagte und die Beigeladene jeweils 1/40 der Gerichtskosten.
  3. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten in voller Höhe und von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen 9/10.
  4. Der Beklagte und die Beigeladene tragen von den außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils 1/10.
  5. Die übrigen außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Gründe

I

II