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Beschluss vom 24.10.2002 -
BVerwG 1 DB 10.02ECLI:DE:BVerwG:2002:241002B1DB10.02.0

Leitsätze:

Verstößt ein Beamter der Deutschen Post AG, der unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt ist und von der Aktiengesellschaft als Angestellter weiter beschäftigt wird, gegen Verschwiegenheits- und Loyalitätspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber, die mit entsprechenden Beamtenpflichten, die gegenüber dem Dienstherrn bestehen, kongruent sind, ist dies nicht nur arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG stellt dies zugleich auch ein disziplinarrechtlich relevantes außerdienstliches Dienstvergehen dar.

Dieses ist - solange der Bund als Anteilseigner ein unmittelbares finanzielles Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Aktiengesellschaft hat - in der Regel nicht milder zu ahnden als ein entsprechendes innerdienstliches Dienstvergehen eines nicht beurlaubten Beamten. Auf den Bestand der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an.

  • Rechtsquellen
    BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2
    BDO § 26, § 91, § 95 Abs. 3
    PostPersRG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 6 und 8, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 3
    BAPostG § 15
    VwVfG § 20 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1
    SUrlV § 13

  • Stichworte

    "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Abteilungsleiter; Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (Zuständigkeit des Arbeitsdirektors, keine "Befangenheit" der Deutschen Post AG, Abkürzung der Vorermittlungen); außerdienstliches Dienstvergehen (Verdacht der unerlaubten Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, unterlassene Offenbarung verwandtschaftlicher Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten und Förderung dessen Anliegens , Interessenkollision, Verletzung der Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht); vorläufige Dienstenthebung bestätigt; vorläufige Dienstenthebung und Widerruf der Beurlaubung;

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10.02 [ECLI:DE:BVerwG:2002:241002B1DB10.02.0]

Beschluss

BVerwG 1 DB 10.02

In dem Beschwerdeverfahren hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Oktober 2002
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht
H e e r e n sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H. M ü l l e r
beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 22. Februar 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I

II