Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung von Emissionsberechtigungen, die ihr für die Handelsperiode 2005 bis 2007 zugeteilt worden sind. Ihre dagegen gerichtete, 2005 erhobene Klage ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. In letzter Instanz hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - entschieden, dass die anteilige Kürzung von Zuteilungen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unbedenklich sei und die dem maßgeblichen Kürzungsfaktor nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 zugrunde liegende, gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Prognose der zuständigen Behörde nicht zu beanstanden sei. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - wegen einer Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.


Nachdem die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zwischenzeitlich abgelaufen ist, streiten die Beteiligten nunmehr in erster Linie darum, ob und wenn ja, auf welche Weise offene Zuteilungsansprüche aus der Handelsperiode 2005 bis 2007 noch beschieden bzw. erfüllt werden können oder diese untergegangen sind.


Beschluss vom 28.09.2006 -
BVerwG 2 B 14.06ECLI:DE:BVerwG:2006:280906B2B14.06.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 28.09.2006 - 2 B 14.06 [ECLI:DE:BVerwG:2006:280906B2B14.06.0]

Beschluss

BVerwG 2 B 14.06

  • Bayerischer VGH München - 24.10.2005 - AZ: VGH 3 BV 03.2888

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. September 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 759 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2 Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

3 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:
„1. Steht der Behörde bei der Ablehnung des Begehrens eines Beamten mit drei oder mehr Kindern auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, ein Wahlrecht zu, ob sie über dieses Begehren durch Ausgangs- oder Widerspruchsbescheid entscheidet?
2. Führt das sogenannte ‚Meistbegünstigungsprinzip’ in dem Fall, dass die Behörde statt (richtigerweise) durch Widerspruchsbescheid über das Begehren eines Beamten mit drei oder mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, fälschlich in der Form eines Ausgangsbescheides entscheidet, nicht dazu, dass der Beamte ein Wahlrecht hat, ob er entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides Widerspruch einlegt oder binnen der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Klage erhebt?
3. Sind die Besoldungsansprüche eines Beamten mit drei oder mehr Kindern im Hinblick auf den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, im Hinblick auf §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBesG einer verbindlichen Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich?“
würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den vom Kläger geltend gemachten Anspruch mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. März 2001 abgelehnt hat. Die die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides betreffenden Fragen sind einer Prüfung durch die Verwaltungsgerichte entzogen. Dass der Bescheid nichtig sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. Insbesondere schließen weder das Bundesbesoldungsgesetz noch § 126 Abs. 3 BRRG - jedenfalls nicht „offensichtlich“ - eine Regelung von Besoldungsansprüchen durch Verwaltungsakt aus. Auch wenn das Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG kein besonderes Antragsverfahren voraussetzt (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21), besagt dies nicht, dass ein solches Antragsverfahren, wie es der Kläger nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausdrücklich eingeleitet hat, dem Widerspruchsverfahren nicht vorgeschaltet werden darf.

4 Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:
„4. Ist einem Beamten, der sich ebenso wie die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte bis zur Entscheidung des BVerwG vom 28.06.2001, Az: 2 C 48.00 hinsichtlich der Bestimmung des Begriffes der ‚Widerspruchsführer’ in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in einem Rechtsirrtum befand, dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen die geltend gemachten Ansprüche ablehnenden Bescheid zu gewähren, wenn der Beamte innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung von der genannten Entscheidung mitteilt, dass er weiterhin seine Nachzahlungsansprüche geltend mache und somit Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegt?
Ist in diesem Fall die Behörde nicht zumindest gehalten, das Verfahren nach Art. 51 VwVfG wieder aufzugreifen?“
lassen nicht erkennen, dass sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berühren könnten. Die Beschwerde greift ausschließlich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles an. Zu einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutsamkeit der gestellten Fragen enthält die Beschwerde keinen weiteren Vortrag. Dass sich möglicherweise weitere Personen und Stellen ebenso wie der Kläger in einem Rechtsirrtum bei der Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 befunden haben, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die insoweit allgemein rechtserheblichen Fragen hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (a.a.O.) geklärt.

5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.