Archiv der bilateralen und multilateralen Kooperationen des Bundesverwaltungsgerichts

Im Oktober 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts die Kurie von Ungarn im Rahmen der bilateralen Kooperation, die beide Gerichte seit Jahren pflegen. In Fachgesprächen tauschten sich die Richterinnen und Richter zu folgenden Themen aus: Mittel zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Beweiserhebung in erstinstanzlichen Verfahren der beiden obersten Gerichte sowie Umgang mit internationalen Einrichtungen und multinationalen Unternehmen in der öffentlichen Verwaltung und in Gerichtsverfahren.

Im Mai 2023 besuchte eine Delegation des französischen Staatsrats unter Leitung des Vizepräsidenten Didier-Roland Tabuteau das Bundesverwaltungsgericht zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. Im Zentrum des Treffens stand der rechtsvergleichende Austausch über aktuelle Themen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Arbeitstreffen dieser Art finden seit 2009 alle zwei Jahre abwechselnd in Paris und Leipzig statt, um den kollegialen Austausch über die richterliche Arbeitsweise innerhalb des europäischen Rechtssprechungsverbundes zu fördern.
Pressemitteilung

Im Dezember 2022 fand in Leipzig das vierte Arbeitstreffen der beiden höchsten Verwaltungsgerichte Deutschlands und Polens statt. In den intensiven Fachgesprächen tauschten sich die Richterinnen und Richter unter anderem über aktuelle Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht, Corona-Schutzmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten sowie die Frage aus, ob und wenn ja welche Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung mit der Übertragung eines öffentlichen Amtes einhergehen. Wie bei diesen Arbeitstreffen üblich, wurde die gesamte Veranstaltung simultan verdolmetscht. Arbeitstreffen zwischen beiden Gerichten finden alle zwei Jahre statt, mussten pandemiebedingt in den letzten zwei Jahren jedoch aussetzen.
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Corona-bedingt mit einjähriger Verspätung fand vom 6. bis 8. Oktober 2021 in Leipzig das dritte Treffen des Bundesverwaltungsgerichts und der Kurie von Ungarn statt. Beide Gerichte verbindet ein freundschaftliches Kooperationsverhältnis, in dessen Rahmen sich Richterinnen und Richter alle zwei Jahre – abwechselnd in Budapest und in Leipzig – zu einem Erfahrungsaustausch treffen. Gegenstand der diesjährigen Fachgespräche waren die gerichtliche Handhabung von Klagen gegen Infrastrukturvorhaben, das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit zum Europäischen Gerichtshof sowie Fragen des Verwaltungsprozessrechts.
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Im Juli 2021 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts den französischen Staatsrat. Der französische Staatsrat ist zugleich oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsorgan der französischen Regierung. Arbeitstreffen zwischen beiden Gerichten finden alle zwei Jahre statt. Im Zentrum des diesjährigen Treffens stand der rechtsvergleichende Austausch über vier - zum Teil sehr aktuelle - Fachthemen: Behandelt wurden das Prinzip der Mündlichkeit im Verwaltungsprozess, der Rechtsschutz gegen freiheitsbeschränkende Regelungen in der Corona-Pandemie, die Mediation im Verwaltungsprozess sowie der Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Klimawandel ("Klimaklagen"). Für den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, der die deutsch-französischen Beziehungen der obersten Verwaltungsgerichte über Jahre intensiv gepflegt hat, war es zugleich der Abschiedsbesuch bei dem französischen Partnergericht.
Bericht des Conseil d’État

Im September 2019 fand auf Einladung des polnischen Hauptverwaltungsgerichts zum dritten Mal ein deutsch-polnisches Arbeitstreffen der obersten Verwaltungsgerichte statt, diesmal im Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Poznań. Die vierköpfige Delegation des Bundesverwaltungsgerichts wurde begleitet durch die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte Berlin-Brandenburgs, Niedersachsens, Sachsens und Thüringens. Auf polnischer Seite nahmen neben Vertretern des Hauptverwaltungsgerichts auch die Präsidenten der Woiwodschaftsverwaltungsgerichte Gleiwitz, Krakau, Poznań und Warschau teil. Themen der Arbeitstagung waren der Umfang und die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit, aktuelle Entscheidungen aus dem Umweltrecht sowie die Digitalisierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Der Vizepräsident des Conseil d’État, Bruno Lasserre, und sechs weitere Mitglieder des französischen Staatsrates besuchten das Bundesverwaltungsgericht zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. Es war das sechste Treffen dieser Art, die alle zwei Jahre im Wechsel zwischen Paris und Leipzig durchgeführt werden. Sie sind Bestandteil einer freundschaftlichen Kooperation, in deren Rahmen außerdem regelmäßige gegenseitige Hospitationen von Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfinden und Rechtsprechungsüberblicke des jeweiligen Partnergerichts zu ausgewählten Themen in Fachzeitschriften (sog. Publications croisées) veröffentlicht werden.
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Im Oktober 2018 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts die Kurie von Ungarn – das oberste ungarische Gericht. Es war der zweite Besuch dieser Art. In Fachgesprächen tauschten sich die Richterinnen und Richter unter anderem über die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in beiden Staaten, über die Bewältigung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Gerichten sowie über die neue ungarische Verwaltungsgerichtsordnung aus.

Im September 2017 besuchte eine Delegation des polnischen Hauptverwaltungsgerichts das Bundesverwaltungsgericht. Der Besuch diente dem Austausch über aktuelle Themen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Arbeitstreffen zwischen beiden Gerichten finden alle zwei Jahre statt.

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Im April 2017 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts den französischen Staatsrat. Der französische Staatsrat ist zugleich oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsorgan für die französische Regierung. In Vorträgen und Diskussionen fand ein Austausch über verwaltungsrechtliche Fachthemen statt. Im Einzelnen wurde über das Ausländer- und Asylrecht, das Eilverfahren und den Einsatz von Informationstechnologie in der Justiz gesprochen. Arbeitstreffen zwischen beiden Gerichten finden alle zwei Jahre statt.

Im Juni 2016 besuchte eine Delegation der Kurie Ungarns das Bundesverwaltungsgericht. Die Kurie ist die oberste Instanz für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Es fand ein Fachaustausch über vier aktuelle Themenbereiche des Verwaltungsrechts statt.

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Im November 2015 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts erstmalig das Hauptverwaltungsgericht in Warschau. Der Besuch diente dem Austausch über Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Zudem wurde der Grundstein für die künftige Zusammenarbeit gelegt. Die Gerichte vereinbarten, dass der Austausch künftig alle zwei Jahre stattfinden wird. Zudem wird es Arbeitsaufenthalte von Richterinnen und Richtern geben.

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Im April 2015 besuchte eine Delegation des französischen Staatsrats das Bundesverwaltungsgericht. Angeführt wurde die Delegation vom Vizepräsidenten des Conseil d’État Jean-Marc Sauvé.
Im Zentrum des Besuchs stand der rechtsvergleichende Austausch über vier Fachthemen: Demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle selbständiger Agenturen, Umweltrechtsbehelfe, Religionsfreiheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.
Arbeitstreffen dieser Art finden seit 2009 alle zwei Jahre abwechselnd in Paris und Leipzig statt. Sie ermöglichen einen kollegialen Austausch über die richterliche Arbeitsweise anhand von Themen, die beiderseits des Rheins gleichermaßen interessieren.
Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und sein Amtskollege Jean-Marc Sauvé vereinbarten die Intensivierung der Zusammenarbeit durch ein gemeinsames Projekt: Wichtige Entscheidungen der Gerichte sowie Überblicksaufsätze werden übersetzt und erscheinen in einer Fachzeitschrift des jeweils anderen Landes. Partner des Projekts sind die Revue française de droit administratif und die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht.