1 Der Kläger beantragte bei dem Beklagten erfolglos seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), weil er in der DDR für 18 Monate in einem Kinderheim untergebracht gewesen und ihm jede höhere Bildung verweigert worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger hat für die hiergegen gerichtete Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

2 Der Antrag ist abzulehnen, weil die Beschwerde nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Vorbringen des Klägers lässt sich die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht entnehmen.

3 Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

4 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist darauf gestützt, dass eine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Kinderheim gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG nur nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in Betracht komme und für die Entscheidung hierüber die ordentlichen Gerichte zuständig seien (§ 8 StrRehaG). Im Hinblick auf die geltend gemachte Verfolgung als Schüler und die Vereitelung des Berufswunschs des Klägers seien die tatbestandlichen Voraussetzungen einer beruflichen Rehabilitierung (§ 1 Abs. 1, § 3 BerRehaG) nicht erfüllt.

5 Im Hinblick auf diese beiden entscheidungstragenden Annahmen formuliert der Kläger bereits keine bestimmte Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte. Vielmehr kritisiert er das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels und hält ihm vor, die Anwendungsbereiche des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes im vorliegenden Einzelfall zu eng zu fassen.

6 Ein Zulassungsgrund lässt sich auch nicht dem Verweis des Klägers auf das Urteil des Senats vom 24. Juli 2019 - 8 C 1.19 - (BVerwGE 166, 200) entnehmen. Danach sind die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG rehabilitierungsfähig. Einen hieran anknüpfenden Klärungsbedarf zu einer im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen grundsätzlichen Rechtsfrage zeigt der Kläger nicht auf.

7 Ebenso wenig ist im Hinblick auf das Senatsurteil vom 24. Juli 2019 der Sache nach der - vom Kläger ohnehin nicht ausdrücklich in Anspruch genommene - Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dargelegt. Dieser ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Dem wird die Beschwerde, die lediglich eine unzureichende Berücksichtigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 durch das Verwaltungsgericht beanstandet, nicht gerecht.