1 Mit der Klage macht die anwaltlich nicht vertretene Klägerin einen Anspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) geltend, sie künftig in Ruhe zu lassen. Zu diesem Zweck beantragt sie zusätzlich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Für Klage und Anordnungsantrag will sie Prozesskostenhilfe bewilligt erhalten. Sie trägt unter anderem vor, seit der Ablehnung ihrer Bewerbung beim Verfassungsschutz im Sommer 2014 werde sie heimlich überwacht und verfolgt; ihr Leben werde mit Problemen und Schwierigkeiten belastet. Sie sei in ihrer Wohnung Strahlungen ausgesetzt, ihre Handys und ihre Post würden überwacht. Sie dürfe sich nur von Ärzten behandeln lassen, die mit dem Geheimdienst kooperierten. Der Geheimdienst habe ihre Kinder manipuliert und ihr den Umgang verwehrt.

2 Der BND trägt vor, die Klägerin sei bislang nicht bekannt gewesen. Weder habe er die behaupteten Maßnahmen vorgenommen noch sei zu erwarten, dass er gegen die Klägerin vorgehen werde.

3 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann keinen Erfolg haben, weil die Unterlassungsklage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

4 Ein Anspruch einer Privatperson auf künftige Unterlassung eines bestimmten Verwaltungshandelns ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: Zum einen muss ein solches Handeln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Zum anderen muss absehbar sein, dass es eine individuelle Rechtsposition der Privatperson, d.h. deren subjektive Rechte, verletzen würde. Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung. Nach den Angaben des BND war die Klägerin dort in der Vergangenheit nicht bekannt. Es gibt keinen Anhaltspunkt, der darauf hindeutet, dass diese Mitteilung unrichtig sein könnte. Weder ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin noch ist sonst ersichtlich, dass der BND die Klägerin überwacht und ein nachrichtendienstliches Interesse an ihrer Person hat. Nach dem Vorbringen der Klägerin bleibt im Dunkeln, welche Indizien dafür sprechen, dass die behaupteten Übergriffe, so sie denn stattgefunden hätten, dem BND zugerechnet werden könnten. Fehlt es an einem zu sichernden Anspruch, kann auch die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden.

5 Nach alledem kommt die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nicht in Betracht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO, § 121 Abs. 1 ZPO).