Beschluss vom 17.04.2023 -
BVerwG 9 B 3.23ECLI:DE:BVerwG:2023:170423B9B3.23.0
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Zitiervorschlag
BVerwG, Beschluss vom 17.04.2023 - 9 B 3.23 - [ECLI:DE:BVerwG:2023:170423B9B3.23.0]
Beschluss
BVerwG 9 B 3.23
- VG Halle - 08.11.2022 - AZ: 4 A 187/19 HAL
- OVG Magdeburg - 19.12.2022 - AZ: 4 L 195/22
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. April 2023
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini und Dr. Dieterich
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2023 wird zurückgewiesen.
Gründe
1 Das Schreiben des Klägers vom 17. März 2023 kann bei sachgerechter Würdigung gemäß § 88 VwGO allenfalls als Gegenvorstellung verstanden werden. Unabhängig davon, ob eine solche Gegenvorstellung auch nach Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO noch zulässig ist, bietet sie jedenfalls keinen Anlass, den Beschluss vom 23. Februar 2023, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2022 verworfen wurde, zu ändern. Eine Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses ist nicht erkennbar.
2 Insbesondere ergibt sich aus dem Hinweis des Klägers auf § 317 ZPO nichts zu seinen Gunsten. Die Übersendung einer von den Richtern unterschriebenen Urschrift ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 6 B 62.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 93 Rn. 4 sowie § 317 Abs. 2 Satz 1 und § 169 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 und § 173 Satz 1 VwGO).
3 Auch ein Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, der abweichend von § 152 Abs. 1 VwGO eine Anfechtungsmöglichkeit gegen Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte eröffnen könnte, liegt nicht vor.
4 Weitere Stellungnahmen in dieser Sache werden unbearbeitet zu den Akten genommen.