Verfahrensinformation

**Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Beschäftigung von Angehörigen durch einen Landtagsabgeordneten **

Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom beklagten Landtagsamt, ihm Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für ihre Tätigkeit im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Landtagsamt zur Auskunftserteilung. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse nicht der Vorzug vor dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten und seiner Ehefrau am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden. An einer solchen fehle es. Nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz bestehe keine Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung von Kosten, die einem Landtagsmitglied zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit durch Arbeits-, Dienst- und Werkverträge entstanden seien. Öffentlich bekannt seien lediglich die Erstattungshöchstbeträge, bis zu denen ein Landtagsabgeordneter Kostenerstattung verlangen könne, nicht jedoch die näheren persönlichen Lebenssachverhalte, wie etwa die durch einzelne Mitarbeiter entstandenen Kosten. Die Schutzwürdigkeit sei nicht aus sonstigen Gründen eingeschränkt, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass die gesetzlichen Grenzen bei der Inanspruchnahme der Kostenerstattung überschritten worden wären.

Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch weiter verfolgt.

Pressemitteilung Nr. 68/2018 vom 28.09.2018

Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. September 2018 entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss.


Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.


Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebührt dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.


Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 5.17 -

Vorinstanzen:

VGH München, 7 B 16.454 - Urteil vom 24. November 2016 -

VG München, M 10 K 13.4759 - Urteil vom 16. April 2015 -