Verfahrensinformation

**Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers **

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nimmt für einen Landkreis die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers war. Sie wendet sich gegen die von einem privaten Entsorgungsunternehmen durchgeführte Sammlung von Alttextilien und -schuhen. Die Abfallbehörde sah keinen Anlass, die gewerbliche Sammlung zu untersagen, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht gefährdet sei. Die Klage auf Verpflichtung der Abfallbehörde zum Erlass einer Untersagungsverfügung gegen das beigeladene Entsorgungsunternehmen hatte keinen Erfolg. Während das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Klage bereits unzulässig. Die Klägerin sei nicht klagebefugt, denn die einschlägigen Normen dienten allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass ihr durch die gesetzlichen Bestimmungen eigene Rechte eingeräumt seien, die sie im Klageweg geltend machen könne; auch in der Sache müsse ihr Begehren Erfolg haben.

Pressemitteilung Nr. 69/2018 vom 28.09.2018

Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2018 entschieden.


Das beigeladene Entsorgungsunternehmen zeigte die Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Bereich der Klägerin an. In der von der Abfallbehörde angeforderten Stellungnahme wandte die Klägerin ein, dass der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, insbesondere werde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die Verringerung der möglichen Sammlungsmenge beeinträchtigt. Die Abfallbehörde lehnte ein Einschreiten gegen das Entsorgungsunternehmen ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt der Klägerin die Klagebefugnis.


Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsansicht bestätigt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt bei der Regelung der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zwar auch den Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Blick. Damit wird diesem aber keine wehrfähige Rechtsposition zugebilligt, die er im Klageweg geltend machen kann. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist auch im gemischten System von gewerblicher und öffentlicher Abfallsammlung Teil der öffentlichen Verwaltung und dient so dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Abfallentsorgung. Eigene Rechte sind ihm insoweit nicht eingeräumt.


Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 23.16 -

Vorinstanzen:

OVG Magdeburg, 2 L 63/14 - Beschluss vom 01. Juni 2016 -

VG Halle, 2 A 218/13 HAL - Beschluss vom 29. April 2014 -