Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Erstattung von Reisekosten, die ihm als Lehrer aus Anlass einer Klassenfahrt entstanden sind.


In dem an seine Schulleitung gerichteten Antrag auf Genehmigung der Abschlussfahrt einer Schulklasse erklärte der Kläger entsprechend einem vom Beklagten in einer Verwaltungsvorschrift bereitgestellten Formular u.a., dass er auf den 88 € übersteigenden Betrag an Reisekosten verzichte. Nach einer an der Schule bestehenden Praxis lies der Kläger den Betrag offen, der nachträglich von der Schulleitung eingetragen wurde. Hintergrund dieser Praxis ist, dass die an der Schule jährlich durchgeführten außerunterrichtlichen Veranstaltungen in der Regel mehr Reisekosten verursachen, als der Schule haushaltsmäßig zur Verfügung stehen. Um die Lehrkräfte an dem vorhandenen Budget möglichst gleichmäßig zu beteiligen, teilt die Schulleitung das Budget durch die Summe der abgerechneten Reisekosten und ermittelt auf die Weise eine Zuteilungsquote.


Auf den mit der Unwirksamkeit des erklärten Teilverzichts begründeten Antrag des Klägers, ihm Reisekosten i.H.v. knapp 200 € zu gewähren, bewilligte der Beklagte lediglich 88 €. Das Berufungsgericht hat das der auf Bewilligung des Differenzbetrags gerichteten Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der von dem Kläger erklärte Teilverzicht auf Gewährung von Reisekosten wirksam sei und die Berufung des Beklagten hierauf keine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Sie beinhalte keine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Der Dienstherr mache die staatliche Aufgabe der Bildungs- und Erziehungsarbeit nicht davon abhängig, dass Lehrer die hierfür anfallenden Kosten aus ihrer Alimentation bestritten. Die Schulen seien an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürften Schulveranstaltungen zu Lasten des Landes nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel durchführen. Die Entscheidung, Veranstaltungen durchzuführen, die diesen Rahmen sprengten, falle in den Verantwortungsbereich der daran beteiligten Personen des Schullebens und nicht des Dienstherrn. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.


Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 23.10.2018

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, der als beamteter Realschullehrer im Dienst des beklagten Landes stand, hatte im Jahr 2013 bei seiner Schulleitung die Genehmigung einer Abschlussfahrt nach Berlin beantragt. Das dafür verwendete Antragsformular entsprach der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen. Darin wurde u.a. abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Der Kläger verzichtete teilweise. Nach seiner Rückkehr wurden ihm unter Hinweis auf seine Teilverzichtserklärung statt der beantragten Reisekostenvergütung i.H.v. rund 197,00 € vom Beklagten lediglich 88,00 € bewilligt. Während das nach erfolglosem Widerspruch angerufene Verwaltungsgericht den Beklagten zur Zahlung weiterer Reisekosten in Höhe des Differenzbetrages von rund 109,00 € verurteilt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.


Der Beklagte kann sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Teilverzicht des Klägers auf Reisekostenvergütung berufen. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Rechtsausübung. Die entsprechende Abfrage verletzt den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz, weil sie die wohlverstandenen Interessen des Klägers nicht in gebührender Weise berücksichtigt. Sie dient der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn. Danach sind Genehmigungen außerunterrichtlicher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, der teilnehmende Lehrer verzichtet vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung. Diese Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht bei - wie im vorliegenden Fall - nicht ausreichenden Haushaltsmitteln für alle im Schuljahr vorgesehenen Veranstaltungen setzte den Kläger einem Konflikt aus. Er musste entweder auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung (teilweise) verzichten oder verantworten, dass die Abschlussfahrt nicht stattfindet. Dass eine Abschlussfahrt stattfinden sollte, entsprach den von der Gesamtlehrerkonferenz beschlossenen Grundsätzen, an die der Kläger gesetzlich gebunden war. Nach der vom Dienstherrn erlassenen Verwaltungsvorschrift kommt außerunterrichtlichen Veranstaltungen bei der Erfüllung der erzieherischen Aufgaben der Schule besondere Bedeutung zu. Dem Kläger wurde so auch die Verantwortung dafür zugewiesen, ob er eine staatliche Aufgabe unter Verzicht auf seinen ungeschmälerten Anspruch auf Reisekostenvergütung erfüllt. Hinzu kommt, dass der Kläger mit seinem Teilverzicht diese staatliche Aufgabe mit privaten Mitteln finanziert. Dies läuft dem Zweck des Anspruchs auf Reisekostenvergütung zuwider, nach dem der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstliche Reiseaufwendungen abnehmen soll.


Urteil vom 23. Oktober 2018 - BVerwG 5 C 9.17 -

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 4 S 830/15 - Urteil vom 20. Juli 2016 -

VG Karlsruhe, 9 K 842/14 - Urteil vom 19. Februar 2015 -


Beschluss vom 26.06.2017 -
BVerwG 5 B 59.16ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B5B59.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 26.06.2017 - 5 B 59.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B5B59.16.0]

Beschluss

BVerwG 5 B 59.16

  • VG Karlsruhe - 19.02.2015 - AZ: VG 9 K 842/14
  • VGH Mannheim - 20.07.2016 - AZ: VGH 4 S 830/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juni 2017
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz vereinbar ist, wenn der Dienstherr im Zusammenhang mit dem Stellen eines Dienstreiseantrags für eine schulische Veranstaltung abfragt, ob im Beamtenverhältnis stehende Lehrerinnen und Lehrer auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 9.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.