Verfahrensinformation

Die Kläger sind Polizeibeamte des Freistaates Sachsen. Sie begehren u.a. eine Zulage für die Wahrnehmung einer gegenüber ihrer Besoldungsgruppe höherwertigen Funktion.


Die Kläger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass den Klägern die nach dem Zulagentatbestand des § 46 BBesG a.F. erforderliche Beförderungsreife gefehlt habe. Von diesem gesetzlichen Erfordernis könne nicht abgesehen werden. Das würde selbst dann gelten, wenn systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt würden, um Haushaltsmittel einzusparen.


Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich insbesondere Gelegenheit zur Klärung der vom Oberverwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage haben, ob die Rechtsgrundsätze zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. auch für den Fall gelten, dass systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt werden, um Haushaltsmittel einzusparen.


Pressemitteilung Nr. 90/2018 vom 13.12.2018

Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Kläger sind Polizeibeamte im sächsischen Landesdienst. Sie wurden in der Zeit seit 2005 jeweils über einige Jahre mit Vakanzvertretungen für höherwertige Ämter betraut. Hierfür haben sie die Zahlung einer Zulage nach dem damaligen § 46 BBesG beantragt.


Ihr Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass ein Zulagenanspruch jedenfalls deshalb nicht bestehe, weil die Kläger nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das jeweilige Amt erfüllen, dessen Aufgaben sie im Wege der Vakanzvertretung wahrgenommen haben.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulagennorm gegeben sein müssen, um den Zulagenanspruch zu begründen; insbesondere kann das von den Klägern beanstandete Verhalten des Dienstherrn nicht dazu führen, dass die Beamten die gesetzlichen Voraussetzungen des Zulagentatbestandes nicht erfüllen müssen.


Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem der Verfahren entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Regelung im sächsischen Laufbahnrecht für Polizeivollzugsbeamte bestehen, wonach Beamte, die lediglich prüfungserleichtert in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind, nur bis zum Polizei- oder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A11 befördert werden können.  


BVerwG 2 C 50.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 540/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Leipzig, 3 K 46/14 - Urteil vom 24. September 2015 -

BVerwG 2 C 51.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 44/17 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Chemnitz, 3 K 54/13 - Urteil vom 22. April 2016 -

BVerwG 2 C 52.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 534/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Dresden, 11 K 1075/12 - Urteil vom 25. Juni 2015 -

BVerwG 2 C 53.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 757/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Chemnitz, 3 K 32/13 - Urteil vom 22. April 2016 -

BVerwG 2 C 54.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 533/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Dresden, 11 K 1391/12 - Urteil vom 25. Juni 2015 -

BVerwG 2 C 55.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 541/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Leipzig, 3 K 187/12 - Urteil vom 24. September 2015 -

BVerwG 2 C 56.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 542/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Dresden, 11 K 982/13 - Urteil vom 25. Juni 2015 -

BVerwG 2 C 57.17 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 543/16 - Urteil vom 29. August 2017 -

VG Dresden, 11 K 1486/12 - Urteil vom 25. Juni 2015 -

BVerwG 2 C 23.18 - Urteil vom 13. Dezember 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 112/18 - Urteil vom 30. Juli 2018 -

VG Chemnitz, 3 K 3346/16 - Urteil vom 19. Dezember 2017 -