Verfahrensinformation

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für eine Tagespflegeperson bei Überschreitung des Mindestbetrages


Die Klägerin begehrt als Tagesmutter eine höhere Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als die beklagte Stadt ihr bislang gewährt hat.


Sie zahlte im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 an die gesetzliche Krankenkasse für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 224 € als Kranken- und rd. 29 € als Pflegeversicherungsbeitrag. Die Beiträge wurden nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Danach setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter i.H.v. monatlich 875 € und den anrechnungsfähigen Einnahmen ihres Ehemannes, der als Polizeibeamter nicht pflichtversichert ist, zusammen. Anfang Juli 2013 teilte die beklagte Stadt der Klägerin mit, der Maximalbetrag für die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung liege im streitigen Zeitraum bei monatlich rd. 71 € und überwies der Klägerin daraufhin für den genannten Zeitraum insgesamt rd. 496 €.


Während das Verwaltungsgericht die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung von weiteren rd. 390 € abgewiesen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Stadt zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet. Die der Klägerin tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung seien allein auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter zurückzuführen. Eine andere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil sich die höheren Versicherungsbeiträge auch nach dem Einkommen ihres Ehemannes bemäßen. Letzteres stelle kein zusätzliches Einkommen der Klägerin dar. Gleiches gelte für ihren Anspruch auf angemessenen Familienunterhalt. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt.


Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 28.02.2019

Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die als Tagesmutter tätige Klägerin war im streitigen Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihr Ehemann gehörte als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus diesem Grund berücksichtigte die gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung neben den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter auch Einnahmen ihres Ehemannes und setzte für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich insgesamt rd. 253 € fest. Damit beliefen sich die sozialversicherungsrechtlichen Aufwendungen für die Klägerin in den streitigen Monaten auf rd. 1 771 €. Auf ihren Antrag, ihr diese zur Hälfte zu erstatten, gewährte ihr die beklagte Stadt rd. 496 €. Eine weitere Erstattung lehnte sie mit der Begründung ab, sie sei als Trägerin des Jugendamtes nur verpflichtet, die Hälfte der angemessenen Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Hierzu gehörten nicht Aufwendungen für  Beitragsanteile, die auf die Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen seien. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die beklagte Stadt antragsgemäß zur Erstattung von weiteren rd. 390 € verpflichtet.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch) sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Angemessen ist jedenfalls eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Nachgewiesen sind die hierfür mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigten tatsächlichen Aufwendungen. Die Vorschrift verlangt schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssen. Sie weist zwar eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthält, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst sind. Um derartige eigene Einkünfte geht es hier aber nicht.


Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 5 C 1.18 -

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 4 A 890/16 - Urteil vom 08. November 2017 -

VG Leipzig, 5 K 36/14 - Urteil vom 15. September 2016 -