Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt vom Generalbundesanwalt Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und zu dem weiteren Schriftverkehr in dieser Angelegenheit. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof ist ohne Erfolg geblieben. Die Zulässigkeit der Klage könne dahinstehen. Der geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang bestehe nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Er richte sich an die Behörden des Bundes. Die Bundesanwaltschaft sei aber ein Organ der Rechtspflege und somit der „Dritten Gewalt“ zuzuordnen. Der Kläger habe auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang. Die Unterlagen seien als amtliche Dokumente nicht zu allgemein zugänglichen Quellen gewidmet. Der Kläger, der als eingetragener Verein den Zugang zu amtlichen Informationen und deren Verbreitung fördern wolle, könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen. Der begehrte Informationszugang sei auch nicht nach Art. 10 EMRK begründet. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass nach innerstaatlichem Recht kein Anspruch auf Erlangung der begehrten Informationen bestehe. Vorliegend komme ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 475 StPO in Betracht, den der Kläger aber nicht gestellt habe.


Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.


Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 28.02.2019

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte bei dem Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte den Antrag unter Berufung auf vorrangige Regelungen der Strafprozessordnung über den Zugang zu amtlichen Informationen ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht eröffnet, weil er sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes bezieht. Demgegenüber gehören die begehrten Informationen zum Tätigkeitsbereich des Generalbundesanwalts als Organ der Rechtspflege. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch und auf Art. 10 EMRK berufen.


Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 23.17 -

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 10 S 1478/16 - Urteil vom 16. Mai 2017 -

VG Karlsruhe, 3 K 4229/15 - Urteil vom 16. Juni 2016 -