Verfahrensinformation

Ein Verlagshaus will - gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz - das Bundesministerium der Verteidigung verpflichten, dort vorhandene Informationen zur Person des verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, der in den Jahren 1994 und 1995 Wehrdienst geleistet hat, herauszugeben.


Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Verlagshauses hin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Personalakten, eines Auszuges aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie von Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehr/NVA-Beständen Anfang der Neunzigerjahre verpflichtet. Personenbezogene Daten Dritter dürfen hierbei geschwärzt werden. Hinsichtlich der Herausgabe begehrter Aktenteile, die vom Militärischen Abschirmdienst stammen sowie hinsichtlich von Disziplinarakten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Verlagshauses zurückgewiesen.


Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision strebt das Bundesministerium der Verteidigung an, die vollständige Abweisung der Klage wiederherzustellen.


Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 28.02.2019

Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen.


Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unterlagen, die die Beklagte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte zum überwiegenden Teil ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, etwa 70 Personalakten anderer Soldaten, den Auszug des Einheitsaktenplans, der die Facharbeit des MAD und des Aufsichtsreferats betraf, sowie im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen Anfang der 90er Jahre stehende Unterlagen - jeweils unter Schwärzung personenbezogener Daten Dritter - der Klägerin in Kopie zur Verfügung zu stellen.


Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Hinsichtlich des Zugangs zu Personalakten anderer Soldaten hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und auf diejenigen Unterlagen beschränkt, die Uwe Mundlos betreffen. Insoweit hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis Bestand. Die erforderliche Abwägung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Uwe Mundlos als Person der Zeitgeschichte und dem Informationsinteresse der Presse fällt zugunsten der Presse aus.


Soweit die Klägerin darüber hinaus Zugang zu weiteren, als Verschlusssache eingestuften Unterlagen (Auszug aus dem Einheitsaktenplan sowie zu Munitionsdiebstählen), begehrt, hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hätte die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen nicht ohne die Durchführung eines sog. in-camera-Verfahrens, bei dem ein besonderer Spruchkörper diese Frage prüft, verneinen dürfen.


Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 20.17 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 15 A 1578/15 - Urteil vom 05. Mai 2017 -

VG Köln, 13 K 3809/13 - Urteil vom 25. Juni 2015 -