Verfahrensinformation

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geflügel schlachtet und verarbeitet. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Beigeladenen der Zugang zu Informationen über ihr Unternehmen nach dem Verbraucherinformationsgesetz gewährt wurde. Ihre Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück: Jeder habe nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten (u.a.) über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen etwa des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Der Gegenstand des Informationsanspruchs sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Das Verbraucherinformationsgesetz wolle die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung der Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz umfassend zu kontrollieren. Die Informationen könnten ohne Überprüfung ihrer Richtigkeit zugänglich gemacht werden.


Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren weiter und macht insbesondere geltend: Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass die inhaltliche Richtigkeit der preiszugebenden Informationen genau überprüft werde. Das Verbraucherinformationsgesetz verstoße zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit.


Pressemitteilung Nr. 60/2019 vom 29.08.2019

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Einem Antrag des Beigeladenen auf Zugang zu entsprechenden Informationen über das Unternehmen der Klägerin, das Geflügel schlachtet und verarbeitet, gab das Landratsamt statt. Die gegen den Bescheid erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine  „nicht zulässige Abweichung“ i.S. d. Vorschrift  muss nicht  durch Verwaltungsakt festgestellt werden.  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat. Hier gegen bestehen keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.


Urteil vom 29. August 2019 - BVerwG 7 C 29.17 -

Vorinstanzen:

VGH München, 20 BV 15.2208 - Urteil vom 16. Februar 2017 -

VG Regensburg, RN 5 K 14.1110 - Urteil vom 09. Juli 2015 -


Beschluss vom 29.09.2017 -
BVerwG 7 B 6.17ECLI:DE:BVerwG:2017:290917B7B6.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 29.09.2017 - 7 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290917B7B6.17.0]

Beschluss

BVerwG 7 B 6.17

  • VG Regensburg - 09.07.2015 - AZ: VG RN 5 K 14.1110
  • VGH München - 16.02.2017 - AZ: VGH 20 BV 15.2208

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. September 2017
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Schemmer und Böhmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 16. Februar 2017 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Reichweite von Ausschlussgründen nach § 3 Satz 2 VIG und der Frage beitragen, ob es hinsichtlich der Voraussetzungen eines Anspruchs auf freien Zugang zu Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bedarf.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. Für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 29.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.