Verfahrensinformation

Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen


Die Klägerinnen betreiben Spielhallen im Gebiet der Beklagten, einer rheinland-pfälzischen Stadt. Ihnen wurden in den Jahren 2007 bis 2012 Ausnahmegenehmigungen erteilt, welche die allgemeine sechsstündige Sperrzeit für Gast- und Vergnügungsstätten auf eine Stunde verkürzten. Die Ausnahmegenehmigungen wurden unter den Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestellt.


Nachdem das Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz zum 1. Juli 2012 eine besondere sechsstündige Sperrzeit für Spielhallen einführte, widerrief die Beklagte in der zweiten Jahreshälfte 2013 die Ausnahmegenehmigungen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens wurde das Landesglücksspielgesetz geändert und schließt seit August 2015 die Erteilung einer Ausnahme von der Sperrzeit für Spielhallen ausdrücklich aus. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigungen blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf auf Grundlage des Widerrufsvorbehaltes als rechtmäßig angesehen. Sähe man dies anders, könne er in eine rechtmäßige Rücknahme umgedeutet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil jeweils zugelassen.


Die Klägerinnen halten den Widerruf weiterhin für rechtswidrig. Er sei vom Widerrufsvorbehalt in den Genehmigungen nicht umfasst. Die Sperrzeitregelung im Landesglücksspielgesetz sei verfassungswidrig. Eine Umdeutung komme nicht in Betracht. Auch die Jahresfrist für einen Widerruf oder eine Rücknahme seien nicht gewahrt.


Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 12.09.2019

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden.


Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche Sperrzeit jeweils durch Ausnahmegenehmigungen auf eine Stunde verkürzt worden. Dabei hatte die Behörde sich den jederzeitigen Widerruf dieser Genehmigungen vorbehalten. Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes im Juli 2012, das eine sechsstündige Sperrzeit vorschrieb, und nach Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen von der Sperrzeit mehr zu. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerinnen gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigungen blieben erfolglos.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile bestätigt. Der Widerruf der Sperrzeitverkürzung zum Zwecke der Umsetzung der Rechtsänderungen konnte in den entschiedenen Fällen auf den uneingeschränkten Widerrufsvorbehalt in den Ausnahmegenehmigungen gestützt werden. Gegen die landesrechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die beklagte Behörde durfte ihr Ermessen zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes und damit eines Widerrufs der Sperrzeitverkürzungen ausüben. Sie hat auch die Jahresfrist für den Widerruf gewahrt. Diese begann nicht schon mit ihrer Kenntnis von der gesetzlichen Neuregelung, sondern erst mit Abschluss der Anhörung der Klägerinnen.


BVerwG 8 C 7.18 - Urteil vom 12. September 2019

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11717/17 - Urteil vom 23. August 2018 -

VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 477/17.NW - Urteil vom 25. September 2017 -

BVerwG 8 C 8.18 - Urteil vom 12. September 2019

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11812/17 - Urteil vom 23. August 2018 -

VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 439/17.NW - Urteil vom 25. September 2017 -

BVerwG 8 C 9.18 - Urteil vom 12. September 2019

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11730/17 - Urteil vom 23. August 2018 -

VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW - Urteil vom 25. September 2017 -

BVerwG 8 C 10.18 - Urteil vom 12. September 2019

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11821/17 - Urteil vom 23. August 2018 -

VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 316/17.NW - Urteil vom 25. September 2017 -

BVerwG 8 C 11.18 - Urteil vom 12. September 2019

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11801/17 - Urteil vom 23. August 2018 -

VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 309/17.NW - Urteil vom 25. September 2017 -