Verfahrensinformation

In den Verfahren BVerwG 3 C 15.17 bis 17.17 begehren die Kläger von dem beklagten Land Baden-Württemberg jeweils die Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Ihre darauf gerichteten Anträge lehnte das Landratsamt Heilbronn im April 2015 mit der Begründung ab, eine beschränkte (sektorale) Heilpraktikererlaubnis sehe das Heilpraktikergesetz nicht vor. Eine Ausnahmeregelung bestehe in Baden-Württemberg nur für Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie, der Physiotherapie oder der Podologie beschränkten Erlaubnis. Die Widersprüche der Kläger wies das Landesgesundheitsamt mit Bescheiden vom 17. November 2015 zurück. Die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, komme nur in Betracht, wenn der Tätigkeitsumfang hinreichend ausdifferenziert und von anderen Gebieten abgrenzbar sei. Das sei bei der Osteopathie nicht der Fall. Für diesen Bereich gebe es, anders als für die Psychotherapie, die Physiotherapie und die Podologie, keine staatlich geregelte Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis setze voraus, dass die Inhalte der Tätigkeit verbindlich festgelegt seien. Es müsse klar sein, welche Behandlungsmethoden und Therapieformen umfasst seien, zur Behandlung welcher Krankheiten sie eingesetzt würden und wo ihre Grenzen lägen. Der Bereich der Osteopathie erfülle diese Voraussetzung nicht. Für den Osteopathen fehle es an einem gesetzlich bestimmten Berufsbild. Der Tätigkeitsumfang werde nicht durch eine staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung definiert und abgegrenzt. Auch zwischen den diversen Berufsverbänden im Bereich Osteopathie bestehe keine Festlegung auf einheitliche und verbindliche Standards für die osteopathische Tätigkeit und Ausbildung.


Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.


Die Klägerinnen in den beiden übrigen Verfahren begehren die Erteilung einer auf den Bereich der Logopädie (BVerwG 3 C 8.17) bzw. Ergotherapie (BVerwG 3 C 10.17) beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Im Verwaltungsverfahren blieben ihre Anträge ohne Erfolg. Die Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Karlsruhe haben die angegriffenen Bescheide aufgehoben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, über die Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten jeweils zurückgewiesen. Er hat die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten sektoralen Heilpraktikererlaubnis als erfüllt angesehen, weil der Bereich der Logopädie (Ergotherapie) hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei. Der Tätigkeitsumfang werde durch die in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aufgeführten Unterrichts- und Ausbildungsinhalte definiert. Es handele sich zudem um ein gesetzlich vorgesehenes und durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegebenes Heilmittel. Angesichts dieses normativen Rahmens sei daher nicht zu besorgen, dass in der Praxis Unklarheit darüber bestehen könnte, ob eine bestimmte Anwendung zur Logopädie (Ergotherapie) zähle. Der bei einer weiteren sektoralen Aufsplittung der Heilpraktikererlaubnis zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand sei nicht geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit zu rechtfertigen. Ein Logopäde (Ergotherapeut) sei allerdings nicht schon kraft seiner Ausbildung zu einer heilkundlichen Tätigkeit befähigt. Zum Schutz der Patienten sei deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die in der Ausbildung nicht vermittelten Kenntnisse zur logopädischen (ergotherapeutischen) Behandlung ohne ärztliche Verordnung nachgewiesen würden.


Gegen diese Berufungsurteile wendet sich der Beklagte mit den vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.


Pressemitteilung Nr. 72/2019 vom 10.10.2019

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.


Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden könne. Soweit eine Ausnahme in Betracht komme, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet ausüben wolle, lägen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Voraussetzungen einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie bejaht und den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Die Berufung des Beklagten vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist ohne Erfolg geblieben.


Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin eine auf das Gebiet der Logopädie begrenzte Heilpraktikererlaubnis erhalten kann, sie sich dafür allerdings einer auf die beabsichtigte sektorale Heilkundeausübung zugeschnittenen Kenntnisüberprüfung unterziehen muss. Der Gesundheitsfachberuf des Logopäden ist auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet. Die Ausbildung zum Logopäden berechtigt nicht zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht andererseits einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde mit den Mitteln der Logopädie nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt sind. Diese Erlaubnis kann bei ausgebildeten Logopäden auf ihr Fachgebiet beschränkt werden. Es ist im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, die Klägerin auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und damit auf eine umfassende Kenntnisüberprüfung zu verweisen, wenn sie nur auf dem abgrenzbaren Gebiet der Logopädie heilkundlich tätig werden will. Die nach dem Heilpraktikerrecht zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Kenntnisüberprüfung ist auf solche Kenntnisse und Fähigkeiten zu beschränken, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Logopädie erforderlich und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt worden sind.


Im Parallelverfahren einer Klägerin, die eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Ergotherapie erstrebt, hat die Revision des Beklagten Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen hatten den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. Die Ausübung der Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes umfasst jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen. Wegen der mit dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG fallen darunter regelmäßig nur solche Heilbehandlungen, die heilkundliche Fachkenntnisse erfordern und nennenswerte gesundheitliche Schäden verursachen können. Der Beklagte hat die berufungsgerichtlichen Feststellungen dazu, dass die von der Klägerin beabsichtigte Anwendung von Ergotherapie ohne ärztliche Verordnung nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben könne, mit Erfolg angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Gefahrengeneigtheit der beabsichtigten Tätigkeit nicht selbst treffen. Die Sache war daher zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.


Die Revisionen von drei Klägern, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie begrenzten Heilpraktikererlaubnis begehrt haben, hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Berufsbild des Osteopathen ist nicht hinreichend klar umrissen, so dass es an der für eine sektorale Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Abgrenzbarkeit der erlaubten Heiltätigkeit fehlt.


BVerwG 3 C 8.17 - Urteil vom 10. Oktober 2019

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 9 S 1899/16 - Urteil vom 23. März 2017 -

VG Sigmaringen, 7 K 3134/15 - Urteil vom 28. Juni 2016 -

BVerwG 3 C 15.17 - Urteil vom 10. Oktober 2019

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 4 K 5925/15 - Urteil vom 26. Januar 2017 -

BVerwG 3 C 16.17 - Urteil vom 10. Oktober 2019

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 4 K 5923/15 - Urteil vom 26. Januar 2017 -

BVerwG 3 C 17.17 - Urteil vom 10. Oktober 2019

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 4 K 5924/15 - Urteil vom 26. Januar 2017 -

BVerwG 3 C 10.17 - Urteil vom 10. Oktober 2019

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 9 S 1034/15 - Urteil vom 23. März 2017 -

VG Karlsruhe, 9 K 1519/13 - Urteil vom 19. März 2015 -