Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Garagenzufahrt gegenüberliegenden Straßenseite.


Der Kläger beantragte im September 2013 bei der beklagten Stadt Karlsruhe, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung und der Durchführung eines Fahrversuchs ab.


Die Klage und die vom Kläger gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung sind erfolglos geblieben. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag erneut entscheidet. Ein solcher Anspruch folge nicht schon daraus, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handele und deshalb ein gesetzliches Parkverbot auch auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite bestehe. Diese Norm sei unwirksam; der dort verwendete Begriff „schmal" genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten in ihrer Rechtsprechung als Maßstab eine maximal zulässige Zahl von Rangiervorgängen entwickelt, die dem Garagennutzer noch zumutbar sei. Die von diesen Gerichten als zumutbar angesehene Anzahl variiere aber erheblich. Ungeachtet dessen sei dieses Kriterium ohnehin untauglich. Der Adressat des Verbots, der Fahrer eines zu parkenden Autos, könne nicht hinreichend sicher ermitteln oder einschätzen, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall notwendig seien. Unabhängig von der Gültigkeit des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO könne der Kläger ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zwar dann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen, wenn er durch das Parken von Autos auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder jedenfalls erheblich behindert würde, die Garage zu nutzen. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt. Zu Lasten des Klägers gehe insbesondere, dass er eine private Verkehrsfläche (Gehweg und Autostellplatz) neben seiner Garagenzufahrt höher als die Zufahrt angelegt und durch Steine begrenzt habe. Infolgedessen könne diese Fläche beim Herausfahren aus der Garage nicht mitbenutzt werden. Die dadurch bedingte höhere Anzahl von Rangiervorgängen habe der Kläger selbst zu vertreten und daher hinzunehmen.


Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Wirksamkeit von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zugelassen hat. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lautet wie folgt: Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.


Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 24.01.2019

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt.


Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Kläger nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte.


Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht darauf stützen, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO handele. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig und nichtig, da der Begriff der „schmalen Fahrbahn" nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen genüge. Ebenso wenig könne der Kläger ein behördliches Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus sonstigen Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen. Das setze voraus, dass er durch das Parken an der Benutzung seiner Garage gehindert oder dabei jedenfalls erheblich behindert würde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Der Kläger müsse sich entgegenhalten lassen, dass er die Zufahrt zu seiner Garage abschüssig ausgestaltet habe. Wegen der Befestigung der Seitenränder könne er beim Herausfahren aus der Garage nicht frühzeitig das Lenkrad einschlagen und den daneben auf dem Grundstück liegenden Stellplatz nicht als Rangierfläche mitbenutzen. Eine bauliche Umgestaltung sei ihm mit zumutbarem Aufwand möglich.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsurteil verstößt zwar gegen Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für nichtig hält. Ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn schmal, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde; das ist bei Fahrbahnen mit einer Breite von 5,50 m in der Regel nicht der Fall. Im Ergebnis stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts hiernach als richtig dar. Die Fahrbahn ist im Bereich der Grundstückszufahrt 5,50 m breit. Sie ist auch nicht deshalb als schmal zu beurteilen, weil die Zufahrt zur Garage des Klägers abgesenkt ist und das Ein- und Ausfahren dadurch erschwert wird. Auch unter Berücksichtigung dieser, in den Verantwortungsbereich des Klägers fallenden Umstände wird die Benutzung der Zufahrt nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Kläger kann für das Ein- und Ausfahren den Gehweg mit einer Breite von 1,15 m als Rangier- und Verkehrsfläche nutzen. Bei den im Verwaltungsverfahren und vom Verwaltungsgericht durchgeführten Ortsterminen mit Fahrprobe konnte er mit einem jeweils dreimaligen Rangieren ohne Schäden am eigenen oder anderen Fahrzeugen auf die Straße ausfahren. Ein solches dreimaliges Rangieren ist ihm unter den hier gegebenen Umständen zumutbar.


Fußnote:

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lautet wie folgt:


Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.


Urteil vom 24. Januar 2019 - BVerwG 3 C 7.17 -

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 5 S 1044/15 - Urteil vom 08. März 2017 -

VG Karlsruhe, 3 K 1720/13 - Urteil vom 31. Juli 2014 -