Verfahrensinformation

Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer beschäftigt. Er wendet sich gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.


Sein Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die entsprechende Vorschrift für unwirksam erklärt. Es fehle für den Erlass der angegriffenen Regelung an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage. Die Antragsgegnerin könne die Vorschrift über die sogenannte Standplatzpflicht nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 3 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Regelung von Einzelheiten des Dienstbetriebs stützen. Vielmehr ergebe sich die Standplatzpflicht bereits aus § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG und könne daher nicht nochmals inhaltsgleich in einer Rechtsverordnung geregelt werden.


Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Antragsgegnerin.


Pressemitteilung Nr. 2/2020 vom 22.01.2020

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen (sogenannte Standplatzpflicht). Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag stattgegeben und die angegriffene Vorschrift für unwirksam erklärt.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar unzutreffend angenommen, § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung. Auch folgt aus der bundesrechtlichen Pflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten, kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechtsverordnung zu wiederholen. Das Personenbeförderungsgesetz enthält jedoch keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen. Es ermächtigt nur zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs regelt. Die Standplatzpflicht unterfällt keinem dieser drei Regelungsbereiche. Insbesondere stellt sie keine Einzelheit des Dienstbetriebs dar, sondern gehört zu den grundlegenden Elementen des Verkehrs mit Taxen.


Fußnote:

Personenbeförderungsgesetz


§ 47 Verkehr mit Taxen


(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.


(2) ….


(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über


1. das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,


2. die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,


3. den Fahr- und Funkbetrieb,


4. die Behindertenbeförderung und


5. die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.


BVerwG 8 CN 2.19 - Urteil vom 22. Januar 2020

Vorinstanz:

VGH München, 11 N 17.1693 - Urteil vom 19. Juni 2018 -