Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Verfahrensinformation

Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Lebensmitteln.


Die Klägerin ist ein Lebensmittelunternehmen, das tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert. Die Fleischdrehspieße werden in ihrem Werk hergestellt, tiefgefroren und anschließend an Gastronomiebetriebe ausgeliefert. Dort werden sie erhitzt und portioniert - z.B. als Döner Kebab - an den Endverbraucher verkauft. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ versehen. Eine direkte Abgabe an Endverbraucher durch die Klägerin erfolgt nicht. Nach dem Hygienekonzept der Klägerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen vorgenommen und die Proben mikrobiologisch untersucht. Für den Fall einer Salmonellenfeststellung sind unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen; eine zwingende Rücknahme der betroffenen Charge sieht das Konzept der Klägerin aber nicht vor.


Nach einer Betriebskontrolle wies das Landratsamt Augsburg die Klägerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 auf verschiedene Mängel hin. Es beanstandete dabei auch das Hygienekonzept und führte aus, dass ab sofort bei einem positiven Salmonellenbefund gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 zu verfahren sei, das betroffene Erzeugnis also vom Markt oder zurückgenommen werden müsse. Die Klägerin widersprach dieser Sichtweise und führte aus, bei den durchgeführten Untersuchungen handele es sich nur um Prozesshygienekriterien. Unbefriedigende Untersuchungsergebnisse gäben daher Anlass zur Änderung des Produktionsprozesses; aus ihnen folge aber nicht die Erforderlichkeit eines Rückrufs. Das Lebensmittel selbst könne durch einen geeigneten Hinweis - wie dem bereits angebrachten - sicher gemacht werden.


Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 4. Juli 2017 festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, in jedem Fall zwingend bei einem Salmonellenbefall im Produktionsprozess die betroffene Charge zurückzunehmen bzw. dies im Hygienekonzept vorzuschreiben. Zwar handele es sich bei einem positiven Salmonellenbefund zumindest auch um ein Lebensmittelsicherheitskriterium, sodass der Anwendungsbereich aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eröffnet sei. Die Regelung verpflichte aber nicht dazu, bei einem positiven Salmonellenbefund zwingend die betroffene Charge an Fleischdrehspießen zurückzunehmen. Vielmehr sei eine Rücknahme nur bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des in Bezug genommenen Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich. Vorliegend sei davon auszugehen, dass unter Gastronomen bekannt sei, dass eine normale Verwendung der Fleischdrehspieße deren Durcherhitzung beinhalte; überdies sei auf den ausgelieferten Erzeugnissen ein entsprechender Hinweis angebracht. Bei Berücksichtigung der aus Art. 14 Abs. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 folgenden Kriterien müsse daher von einem sicheren Lebensmittel ausgegangen werden.


Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 2019 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Mit der Einführung der Lebensmittelsicherheitskriterien habe der Unionsgesetzgeber eine Spezialregelung für die Einstufung eines Lebensmittels als sicher im Hinblick auf das Vorhandensein pathogener Mikroorganismen getroffen. Liege danach ein unbefriedigendes Untersuchungsergebnis vor, müssten die ausgelieferten Fleischdrehspieße von der Klägerin zurückgenommen werden.


Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.


Pressemitteilung Nr. 59/2020 vom 14.10.2020

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ versehen. Nach dem Hygienekonzept der Klägerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen vorgenommen und die Proben mikrobiologisch untersucht. Für den Fall einer Salmonellenfeststellung sind unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen; eine zwingende Rücknahme der betroffenen Charge sieht das Konzept der Klägerin aber nicht vor. Sie ist der Auffassung, eine Beprobung im Herstellungsprozess betreffe nur die Prozesshygiene und müsse daher zu Abhilfemaßnahmen im Herstellungsverfahren führen. Eine Rücknahme der Lebensmittel sei indes nur veranlasst, wenn diese unsicher seien. Da unter Gastronomen bekannt sei, dass Fleischdrehspieße durcherhitzt werden müssten und auf den Lebensmitteln auch ein entsprechender Hinweis angebracht werde, erweise sich das Endprodukt bei normalen Verwendungsbedingungen nicht als gesundheitsschädlich.


Nachdem der Beklagte das Hygienekonzept der Klägerin beanstandet hatte, erhob sie Klage und begehrte die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, bei jedem Salmonellenbefall zwingend die betroffene Charge zurückzunehmen und dies in ihrem Hygienekonzept vorzuschreiben. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.


Die Pflichten eines Lebensmittelunternehmers in Bezug auf mikrobiologische Kriterien ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005. Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung ist das Erzeugnis oder die Partie Lebensmittel gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom Markt zu nehmen, wenn die Untersuchung anhand der Lebensmittelsicherheitskriterien unbefriedigende Ergebnisse liefert. Salmonellen dürfen in Fleischzubereitungen mit den vorgesehenen Untersuchungsverfahren nicht nachweisbar sein. Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit hat der Hersteller seine Produkte im abgabefertigen Zustand zu beproben. Ergibt die vorgeschriebene Untersuchung eine unzulässige Kontamination mit Salmonellen, ist die betroffene Partie vom Markt zu nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob auch die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 19 und 14 VO (EG) Nr. 178/2002 erfüllt sind. Damit kann sich die Klägerin gegen das Bestehen einer Rücknahmepflicht nicht darauf berufen, dass die Drehspieße vor dem Verzehr des Fleisches durchzugaren sind und auf dieses Erfordernis in der Etikettierung hingewiesen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 enthält für mikrobiologische Kriterien eine Spezialregelung, mit der ein strengerer und präventiver Ansatz verfolgt wird. Mit dem Verweis auf Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird lediglich auf die dort geregelte Ausformung der Pflichten des Lebensunternehmers bei dem vom-Markt-Nehmen des betroffenen Lebensmittels Bezug genommen.


BVerwG 3 C 10.19 - Urteil vom 14. Oktober 2020

Vorinstanzen:

VGH München, 20 BV 17.1560 - Urteil vom 07. Februar 2019 -

VG Augsburg, Au 1 K 16.1531 - Urteil vom 04. Juli 2017 -