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Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr untersagt wurde, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermbiopsien durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (Ethikkommission) in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die von der Klägerin in der Vergangenheit praktizierte und weiterhin beabsichtigte Trophektodermdiagnostik sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) i.S.v. § 3a Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG). Gemäß § 3a Abs. 4 ESchG handele ordnungswidrig, wer entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 ESchG eine PID vornehme. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dürfe die Klägerin eine PID nur durchführen, nachdem die Ethikkommission die Einhaltung der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben habe. Mit ihrer gegen die Untersagungsanordnung erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die beanstandete Diagnostik falle nicht unter § 3a ESchG. Bei der Trophektodermbiopsie würden im Blastozystenstadium (etwa fünf Tage nach der künstlichen Befruchtung) so genannte murale Trophektodermzellen entnommen und untersucht. Murale Trophektodermzellen seien keine Zellen des Embryos i.S.v. § 3a Abs. 1 ESchG, da sie nicht pluripotent seien. Die Untersuchung in Form eines Chromosomen-Screenings ziele darauf ab festzustellen, ob die betreffende Blastozyste aufgrund von Aneuploidien (numerische Abweichungen von der normalen Chromosomenzahl) nicht mehr entwicklungsfähig sei. Aneuploidien würden mit steigendem Lebensalter der Frau, von der die Eizelle stamme, immer häufiger. Auf eine Präimplantationsdiagnostik mit dem Untersuchungszweck, eine altersbedingte Entwicklungsunfähigkeit der Blastozyste zu erkennen, sei § 3a ESchG nicht anwendbar.


Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die von der Klägerin beabsichtigte Untersuchung muraler Trophektodermzellen unabhängig vom damit verfolgten Zweck eine genetische Untersuchung von „Zellen eines Embryos“ i.S.d. § 3a Abs. 1 ESchG sei. Als Embryo i.S.d. Embryonenschutzgesetzes gelte bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an (§ 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG). Dieses Stadium hätten die Blastozysten, von denen die zu untersuchenden Zellen entnommen werden sollten, bereits überschritten. Ob die jeweilige Blastozyste fähig sei, sich in die Gebärmutter einzunisten, sei insoweit unerheblich. Entwicklungsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG meine die Fähigkeit der befruchteten Eizelle zur Zellteilung. Bei einer Biopsie im Blastozystenstadium gehörten zu den „Zellen eines Embryos“ alle Zellen dieser Blastozyste, das heißt auch murale Trophektodermzellen. Für diese Auslegung sprächen der Wortlaut der Regelung, die Gesetzesmaterialien, der Regelungszweck sowie die Systematik des Embryonenschutzgesetzes. Auf den Untersuchungszweck komme es nicht an, da die Legaldefinition der PID in § 3a Abs. 1 ESchG nicht an dieses Kriterium anknüpfe. Die Auslegung stehe auch im Einklang mit den Grundrechten der potentiellen Eltern und der auf dem Gebiet der PID tätigen Ärzte bzw. Labore.


Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.


Pressemitteilung Nr. 71/2020 vom 02.12.2020

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Juni 2015, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermdiagnostiken durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die von der Klägerin beabsichtigte Untersuchung von muralen Trophektodermzellen einer Blastozyste sei eine genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos i.S.v. § 3a Abs. 1 ESchG und unterliege damit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dem Erfordernis der vorherigen zustimmenden Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik. Dass die Klägerin die Diagnostik vornehmen wolle, um festzustellen, ob die in vitro befruchtete Eizelle fähig sei, sich in der Gebärmutter einzunisten, und damit die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft trotz des ovariellen Alters der Eizelle zu erhöhen, ändere daran nichts.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass es sich bei der Trophektodermdiagnostik der Klägerin um eine PID i.S.d. § 3a Abs. 1 ESchG handelt. Die Vorschrift definiert die PID als genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem Transfer in die Gebärmutter. Diese Voraussetzungen sind bei der Diagnostik der Klägerin erfüllt. Die Blastozysten, denen die muralen Trophektodermzellen entnommen werden sollen, sind Embryonen i.S.v. § 8 Abs. 1 ESchG. Danach gilt als Embryo die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an. Entwicklungsfähigkeit meint die Fähigkeit der befruchteten Eizelle zur Zellteilung. Unerheblich ist insoweit, ob die jeweilige Blastozyste die Fähigkeit zur Nidation hat. Murale Trophektodermzellen sind unabhängig vom Grad ihrer Ausdifferenzierung Zellen eines Embryos i.S.d. § 3a Abs. 1 ESchG. Die Vorschrift soll den Embryo in vitro davor schützen, ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Uterus transferiert zu werden. Für diesen Zweck kommt es nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen pluripotent oder nicht mehr pluripotent sind. Auch der von der Klägerin verfolgte Untersuchungszweck ist hierfür ohne Bedeutung. Schließlich sind die beabsichtigten Untersuchungen genetische Untersuchungen im Sinne der Vorschrift. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen handelt es sich bei den von der Klägerin angewandten Untersuchungsverfahren um zytogenetische Verfahren, die der Feststellung chromosomaler Fehlverteilungen dienen.


BVerwG 3 C 6.19 - Urteil vom 02. Dezember 2020

Vorinstanzen:

VGH München, 20 B 18.290 - Urteil vom 30. November 2018 -

VG München, M 18 K 15.2602 u.a. - Urteil vom 07. September 2016 -