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Verfahrensinformation

Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz


Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz - FluglärmG) und der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die im festgesetzten Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Frankfurt Main liegen. Das beklagte Land hat die Aufwendungen teilweise als erstattungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schallschutzmaßnahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt.


Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Der Umfang der Erstattungsfähigkeit sei tatsächlich und rechtlich zutreffend bestimmt worden. Die Kürzungen ergäben sich insbesondere aus den Regelungen zur Reduzierung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3 2. FlugLSV). Diese beruhten auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage und seien auch im Übrigen rechtmäßig. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger.


In den Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Fluglärmschutzgesetz sowie zur Wirksamkeit der Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung mit Bundesrecht im Einklang stehen.


Pressemitteilung Nr. 72/2020 vom 03.12.2020

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen teilweise als erstattungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schallschutzmaßnahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt.


Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen mit der Begründung abgewiesen, der Umfang der Erstattungsfähigkeit sei rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zurückgewiesen. Die von den Klägern angegriffenen Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Reduzierung der für Neubauten erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden und bereits ertüchtigten Bestandsgebäuden (§ 5 Abs. 2 und 3 der 2. FlugLSV) finden im Fluglärmschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Auch im Übrigen verstoßen die Bauschalldämm-Maße nicht gegen Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes oder sonstiges höherrangiges Recht. Insbesondere ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, das gewährte Schallschutzniveau lasse keine unzumutbaren oder gesundheitsgefährdenden Lärmpegel zu, nicht zu beanstanden.


BVerwG 4 C 6.18 - Urteil vom 03. Dezember 2020

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 1969/14.T - Urteil vom 20. Februar 2018 -

BVerwG 4 C 7.18 - Urteil vom 03. Dezember 2020

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 1852/14.T - Urteil vom 23. Januar 2018 -

BVerwG 4 C 8.18 - Urteil vom 03. Dezember 2020

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 2037/14 T - Urteil vom 03. Mai 2018 -