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Verfahrensinformation

Anforderung an die Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes, um die Zumutbarkeit der Niederlassung zu begründen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG)


Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai, stammt aus einem Dorf in dem Distrikt Dara-i Nur in der Provinz Nangarhar. Seinen im November 2015 gestellten Asylantrag begründete er damit, dass die Taliban ihn in einem Drohbrief aufgefordert hätten, seine Tätigkeit für das World Food Programme der UN einzustellen und sich ihnen anzuschließen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 24. Oktober 2016 ab und drohte dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht lehnte die auf internationalen Schutz gerichtete Klage ab, weil der Kläger kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht habe und auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren sei, weil das in der Provinz Nangarhar herrschende Ausmaß an Gewalt nicht genüge, um eine tatsächliche Gefahr des Erleidens eines ernsthaften Schadens anzunehmen.


Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Berufung des Klägers nur wegen des Begehrens auf Zuerkennung subsidiären Schutzes zugelassen und diese im Ergebnis zurückgewiesen. Er ließ offen, ob dem Kläger in seiner Heimat im Distrikt Dara-i Nur Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder im Falle der Rückkehr in die Provinz Nangarhar aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage dort eine ernsthafte individuelle Bedrohung AsylG drohe. Denn dem Kläger stehe in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz (§ 3e AsylG) zur Verfügung. Diese Städte könne er legal und sicher erreichen, auch drohe ihm dort weder Verfolgung noch die Gefahr eines ernsthaften Schadens. Die Niederlassung dort sei für ihn zumutbar und könne daher von ihm auch "vernünftigerweise erwartet" werden. Maßstab hierfür sei, dass dort ein die Gewährleistungen des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC wahrendes Existenzminimum gewährleistet sei und auch keine anderweitige schwerwiegende Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte oder eine sonstige unerträgliche Härte drohe. Dies müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden können; die Bundesrepublik Deutschland trage insoweit die Beweislast. Weitergehende Anforderungen an die Qualität der Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes (z.B. ein auf Dauer gesichertes Leben zumindest etwas oberhalb des Existenzminimums) seien indes aus dem System des internationalen Schutzes nicht abzuleiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger eingelegte Revision zur Klärung der Maßstäbe zugelassen, nach denen die Zumutbarkeit der Niederlassung am Ort des internen Schutzes zu beurteilen ist; ob über die Wahrung des Existenzminimums hinausgehende Anforderungen zu stellen seien, sei in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich offengelassen worden und werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.


Pressemitteilung Nr. 13/2021 vom 18.02.2021

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewährleistet ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die allgemeinen Lebensverhältnisse im Herkunftsstaat auf einem niedrigen Niveau befinden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Nangarhar. Sein im November 2015 gestellter Asylantrag und die nachfolgend erhobene Klage blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die auf den subsidiären Schutz beschränkte Berufung zurückgewiesen, weil dem Kläger jedenfalls in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz zur Verfügung stehe. Diese Städte könne er legal und sicher erreichen, auch drohe ihm dort weder Verfolgung noch die Gefahr eines ernsthaften Schadens. Die Niederlassung dort sei für ihn zumutbar und könne daher von ihm auch "vernünftigerweise erwartet" werden. Maßstab hierfür sei, dass dort ein die Gewährleistungen des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC wahrendes Existenzminimum gewährleistet sei und auch keine anderweitige schwerwiegende Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte oder eine sonstige unerträgliche Härte drohe. Dies müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden können; die Bundesrepublik Deutschland trage insoweit die materielle Beweislast. Weitergehende Anforderungen an die Qualität der Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes (z.B. ein auf Dauer gesichertes Leben zumindest etwas oberhalb des Existenzminimums) seien aus dem System des internationalen Schutzes nicht abzuleiten.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Maßstab des Berufungsgerichts bestätigt. Ob eine Niederlassung in einem sicheren Landesteil bei umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar ist („vernünftigerweise erwartet werden kann"), erfordert neben der Abwesenheit einer begründeten Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden oder einer anderweitigen schwerwiegenden Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte u.a., dass das wirtschaftliche Existenzminimum des Ausländers unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes als auch seiner persönlichen Umstände gewährleistet ist. Erforderlich, aber auch ausreichend hierfür ist die Sicherung der Existenz auf einem Mindestniveau, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK vermeidet. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Subsidiarität des externen internationalen Flüchtlingsschutzes gegenüber der internen Schutzgewähr im Herkunftsstaat, aus der Zielsetzung des internen Schutzes, Schutz vor flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren zu gewährleisten, sowie aus der Entstehungsgeschichte des § 3e AsylG und der durch diesen umgesetzten unionsrechtlichen Regelungen, die insoweit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anknüpfen.


Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestand hier keine Veranlassung. Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass der Ausländer am Ort des internen Schutzes ein „(relativ) normales Leben“ führen können muss, weist dies angesichts des allgemeinkundig niedrigen Niveaus der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan in der vorliegenden Konstellation nicht auf eine entscheidungserhebliche, durch den EuGH klärungsbedürftige Maßstabsdifferenz.


BVerwG 1 C 4.20 - Urteil vom 18. Februar 2021

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, A 11 S 2376/19 - Urteil vom 29. November 2019 -

VG Stuttgart, A 6 K 7215/16 - Urteil vom 24. Mai 2019 -