Verfahrensinformation

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des beklagten Landes Baden-Württemberg für die beigeladene Stadt Ludwigsburg.


An einer Messstelle in der Friedrichstraße in Ludwigsburg wurden seit Jahren kontinuierlich Überschreitungen des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) ermittelt. Zur Senkung der NO2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan ein Maßnahmenpaket vor und nimmt auf weitere in einem "Green City Masterplan" der Beigeladenen vorgesehene Maßnahmen Bezug. Als Ergebnis dieser Maßnahmen werde der Grenzwert bereits im Jahr 2020 unterschritten, weshalb zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote unverhältnismäßig seien. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beigeladene acht weitere Maßnahmen zusammengestellt, die zusätzlich zu denjenigen des Luftreinhalteplans kurzfristig verbindlich umgesetzt werden sollen.


Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts so zu ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts enthält. Der Messstandort in der Friedrichstraße sei zutreffend gewählt worden. Die dort festgestellten Grenzwertüberschreitungen seien durch zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote jedenfalls schneller abbaubar als mit den derzeit geplanten Maßnahmen allein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehe der Aufnahme solcher Verbote in den Luftreinhalteplan nicht entgegen. Die gegenwärtige Planung leide zudem an verschiedenen Prognosemängeln. Eine Neuplanung sei nicht aufgrund der aktuellen Entwicklung der Messwerte oder der acht zusätzlichen Maßnahmen der Beigeladenen, deren Minderungswirkung unklar sei, entbehrlich. Ein Verzicht auf Fahrverbote komme nur dann in Betracht, wenn andere Maßnahmen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Prognose in ihrer Durchführung rechtlich, finanziell sowie tatsächlich gesichert seien und ebenso effektiv, insbesondere gleich schnell wie Fahrverbote eine Einhaltung des Grenzwerts gewährleisteten.


Gegen dieses Urteil richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen.


Pressemitteilung Nr. 34/2021 vom 28.05.2021

Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2019 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Baden-Württemberg für die beigeladene Stadt Ludwigsburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend.


Der Verwaltungsgerichtshof hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts enthält. Der Standort der Messstelle in der Friedrichstraße sei zutreffend gewählt worden. Zum Abbau der dort gemessenen Grenzwertüberschreitungen habe der Plangeber jedoch nicht auf Dieselfahrverbote verzichten dürfen. Auch seien die der Planung zugrunde gelegten Prognosen teils nicht hinreichend gesichert oder unzureichend begründet.


Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und den Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. Dabei hat es in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt, dass der NO2-Grenzwert überschritten wird. Die Einwände des Beklagten gegen die Repräsentativität der an der Messstelle in der Friedrichstraße ermittelten Werte greifen nicht durch. Anders als der Verwaltungsgerichtshof meint, wäre die Anordnung eines Dieselfahrverbots unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert bereits im Folgejahr des Planerlasses eingehalten wird. Zutreffend hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof die Planprognose als fehlerhaft beanstandet, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Minderung der NO2-Belastung aufgrund einer Erneuerung der Ludwigsburger Fahrzeugflotte.


BVerwG 7 C 2.20 - Urteil vom 28. Mai 2021

Vorinstanz:

VGH Mannheim, 10 S 2741/18 - Urteil vom 26. November 2019 -