Verfahrensinformation

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit einer aus Anlass einer Bewerbung erstellten dienstlichen Beurteilung der Klägerin, die aufgrund ihrer Funktion als Vorsitzende des Personalrats der beklagten Stadt während des Beurteilungszeitraums teilweise freigestellt war.


Das Verwaltungsgericht hat die Anlassbeurteilung der Klägerin aufgehoben und die beklagte Stadt verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil es die dienstliche Beurteilung als rechtmäßig bewertet hat. Unter anderem geht es in dem vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren um die Folgen der Verletzung einer gesetzlichen Vorgabe des Personalvertretungsrechts des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die zu beurteilende Beamtin die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch verlangen kann. Das Berufungsgericht hat die Vorschrift des § 69 Abs. 8 LPersVG RP als bloße Ordnungsvorschrift gewertet, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unberührt lasse. Zudem stellt sich die Frage, ob die im Land Rheinland-Pfalz bestehenden normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten ausreichen; zu klären ist unter Umständen auch die Frage, wie das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung zu bilden ist.


Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 07.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin steht im Dienst einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Klägerin bewarb. Für sämtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin innerhalb des von der Beklagten gewählten fünfstufigen Bewertungssystems die zweithöchste Bewertung "B" ("übertrifft die Anforderungen"). Bei der Beurteilung der Befähigung wurde der Klägerin 15 Mal die zweithöchste der fünfstufigen Skala - "II - stark ausgeprägt" - und zweimal die dritthöchste Bewertung - "III - normal ausgeprägt" - zuerkannt. Die dienstliche Beurteilung weist weder ein Gesamturteil für die Befähigung noch ein zusammenfassendes Urteil der Leistungsbeurteilung und der Befähigung auf. Bei beiden Auswahlentscheidungen wurde die Klägerin nicht berücksichtigt; die von der Klägerin geführten Konkurrentenstreitverfahren blieben erfolglos. Die Klägerin wandte sich anschließend gegen die Anlassbeurteilung. Damit hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.


Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut dienstlich zu beurteilen.


In Rheinland-Pfalz sind die Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten derzeit nicht in Rechtsnormen geregelt; das Landesbeamtengesetz und die darauf gestützte Laufbahnverordnung überlassen die Bestimmung der Vorgaben allein Verwaltungsvorschriften. Dies hat dazu geführt, dass in Rheinland-Pfalz auf der Ebene bloßer Verwaltungsvorschriften eine Vielzahl unterschiedlichster Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten besteht. Dies ist rechtlich unzureichend. Angesichts der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden. Der Gesetzgeber hat das System - Regelbeurteilungen oder Anlassbeurteilungen - sowie die Bildung eines Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie etwa der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, der Beurteilungsmaßstab oder Vorgaben für die Vergabe der höchsten und der zweithöchsten Note (Richtwerte), können Rechtsverordnungen überlassen bleiben. Dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz diesen Vorgaben nicht entspricht, ist für einen Übergangszeitraum hinzunehmen, um einen der verfassungsgemäßen Ordnung noch "ferneren" Zustand zu vermeiden.


Dienstliche Beurteilungen stellen die wesentliche Grundlage für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Um diese Funktion erfüllen zu können, müssen sie mit einem Gesamtergebnis abschließen. Denn die Auswahlentscheidung knüpft an das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung an, das anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet worden ist. Art. 33 Abs. 2 GG gibt drei Kriterien vor; der Gesetzgeber und erst recht die Exekutive sind nicht befugt, eines dieser drei Merkmale bei der Bildung des abschließenden Gesamturteils unberücksichtigt zu lassen. Dementsprechend muss das Gesamturteil sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfassen. Diesen Anforderungen entspricht die angegriffene Anlassbeurteilung nicht.


BVerwG 2 C 2.21 - Urteil vom 07. Juli 2021

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 2 A 10197/19.OVG - Urteil vom 24. August 2020 -

VG Mainz, 4 K 82/17.MZ - Urteil vom 19. Januar 2018 -


Beschluss vom 13.01.2021 -
BVerwG 2 B 72.20ECLI:DE:BVerwG:2021:130121B2B72.20.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 13.01.2021 - 2 B 72.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:130121B2B72.20.0]

Beschluss

BVerwG 2 B 72.20

  • VG Mainz - 19.01.2018 - AZ: VG 4 K 82/17.MZ
  • OVG Koblenz - 24.08.2020 - AZ: OVG 2 A 10197/19.OVG

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.
  2. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zulässig und begründet.

2 Die entscheidungserhebliche Vorschrift des § 69 Abs. 8 LPersVG RP ist entgegen dem Vorbringen der Beklagten revisibles Recht. Nach der Rechtsprechung des Senats sind unter "Landesrecht" i.S.v. § 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG die spezifisch beamtenrechtlichen Vorschriften des Landesrechts zu verstehen. Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze der Länder zählen insbesondere dann hierzu, wenn sie regeln, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 <292> m.w.N. und vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 8). Dabei muss ihr Regelungsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang mit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses stehen und sich auf einen beamtenrechtlichen Kontext beziehen (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 <292> und vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 58 Rn. 27; Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 3). Danach handelt es sich bei § 69 Abs. 8 LPersVG RP um eine spezifisch beamtenrechtliche Vorschrift. Die Bestimmung regelt die Beteiligung des Personalrats beim Zustandekommen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten. Dieser Beurteilung kommt bei der Verwirklichung des Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen von Auswahlentscheidungen maßgebliche Bedeutung zu. Denn die Auswahlentscheidung soll maßgeblich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 <332> und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58).

3 Entgegen der Ansicht der Klägerin eröffnet § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG weiterhin gilt, in Bezug auf das Landesrecht nicht generell die Möglichkeit, die Zulassung der Revision wegen jedweder - geltend gemachten - Verletzung von Landesrecht zu erreichen. Vielmehr ergänzt § 127 Nr. 2 BRRG lediglich die Vorschrift des § 137 Abs. 1 VwGO und erweitert damit den Bereich des revisiblen Rechts und damit den Anwendungsbereich der Zulassungsgründe, begründet aber nicht den selbstständigen Zulassungsgrund "Landesrecht". Es muss auch in Bezug auf das Landesrecht einer der Gründe für die Zulassung der Revision geltend gemacht werden und vorliegen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 2 B 95.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 5 Rn. 14 und vom 5. Dezember 2019 - 2 B 11.19 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 68 Rn. 23).

4 Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf die dienstliche Beurteilung eintreten, wenn die zu beurteilende Beamtin entgegen § 69 Abs. 8 LPersVG RP vor einem Beurteilungsgespräch seitens der zuständigen Stelle nicht auf ihr Recht hingewiesen worden ist, die Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats an dem Beurteilungsgespräch verlangen zu können.

5 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 2.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.