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Verfahrensinformation

Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum allein durch Spracherwerb als Bekenntnis auf andere Weise


Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Sie war nach Einbeziehung in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid im August 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.


Ihren zuvor gestellten Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler lehnte das Bundesverwaltungsamt ab, weil sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt habe. Sie sei in ihrem ersten Inlandspass und in den Geburtsurkunden ihrer Söhne mit russischer Nationalität eingetragen und habe vor ihrer Ausreise keine Änderung der Nationalitätsangaben veranlasst.


Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung bestätigt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft durch deutsche Abstammung und habe den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse erbracht. In der damaligen Angabe der russischen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liege kein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum. Durch den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse habe sie ein Bekenntnis auf andere Weise abgelegt (§ 6 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BVFG) und ein die frühere Erklärung rückgängig machendes positives Verhalten gezeigt.


Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die - wie in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 1 C 1.20 – insbesondere geltend macht, der Spracherwerb sei für sich genommen nicht geeignet, ein zuvor abgelegtes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum rückgängig zu machen.


Pressemitteilung Nr. 5/2021 vom 26.01.2021

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht aus, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sog. Gegenbekenntnis) abgegeben hat. Dies hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ohne mündliche Verhandlung am 26. Januar 2021 entschieden.


Die Klägerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, beantragte im November 2013 die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag u.a. mit der Begründung ab, die Klägerin sei mangels Bekenntnisses zum deutschen Volkstum keine deutsche Volkszugehörige. Denn sie sei in ihrem ersten Inlandspass und in den Geburtsurkunden ihrer Kinder mit russischer Nationalität eingetragen. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs. 1 BVFG) an die inzwischen in das Bundesgebiet eingereiste Klägerin verpflichtet. Sie stamme nach ihrer Mutter von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Zwar habe sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes nicht ausdrücklich durch Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt. Sie habe aber durch den Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ein Bekenntnis auf andere Weise abgegeben.


Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Zwar kann durch den Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des GER nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz auf andere Weise ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erbracht werden. Der bloße Erwerb solcher Deutschkenntnisse reicht aber nicht, um von einem zuvor ausdrücklich abgelegten Gegenbekenntnis abzurücken. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber staatlichen Stellen bei der Ausstellung amtlicher Dokumente liegt regelmäßig ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein ernsthaftes Abrücken von einem solchen Gegenbekenntnis bedarf es äußerer Tatsachen, die einen inneren Bewusstseinswandel und den Willen erkennen lassen, nur dem deutschen und keinem anderen Volkstum anzugehören. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen, so dass der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung zurückverwiesen worden ist.


BVerwG 1 C 5.20 - Urteil vom 26. Januar 2021

Vorinstanzen:

OVG Münster, 11 A 1665/17 - Urteil vom 13. November 2019 -

VG Köln, 10 K 6530/15 - Urteil vom 21. Juni 2017 -


Beschluss vom 26.02.2020 -
BVerwG 1 B 9.20ECLI:DE:BVerwG:2020:260220B1B9.20.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 26.02.2020 - 1 B 9.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:260220B1B9.20.0]

Beschluss

BVerwG 1 B 9.20

  • VG Köln - 21.06.2017 - AZ: VG 10 K 6530/15
  • OVG Münster - 13.11.2019 - AZ: OVG 11 A 1665/17

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Februar 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. November 2019 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann der Klärung der Frage dienen, ob ein Bekenntnis auf andere Weise im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Alt. 1 BVFG in Gestalt des Nachweises von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen genügt, um frühere Erklärungen zu einem nichtdeutschen Volkstum rückgängig zu machen.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 5.20 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.