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Verfahrensinformation

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 1 C 42.20 und 43.20, iranische Staatsangehörige, wenden sich gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch die ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Polen angeordnet worden ist.


Sie reisten mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragten im September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf ein Aufnahmegesuch des Bundesamtes erklärten die polnischen Behörden im Oktober 2018 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2019 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind, und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Polen an. Die Kläger erhoben hiergegen Klage. Zugleich stellten sie Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2019 abgelehnt wurden. Die Kläger hielten sich ab dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 1. April 2019 ihren Aufenthalt im Kirchenasyl offengelegt hatten, teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom Mai 2019 mit, dass die 18-monatige Überstellungsfrist gelte, da die Kläger flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO seien. Zugleich informierte das Bundesamt die polnischen Behörden darüber, dass die Überstellungsfrist nunmehr mit Ablauf des 7. Juli 2020 ende. Im März 2020 teilten die polnischen Behörden dem Bundesamt mit, dass alle Überstellungen von und nach Polen bis auf Weiteres ausgesetzt seien. Das Bundesamt setzte mit Schreiben an die Kläger vom 15. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, da im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten seien.


Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 21. Juli 2020 abgewiesen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Dublin III-VO sechs Monate nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch Polen auf die Beklagte übergegangen. Denn diese Frist sei durch die fristgerechte Stellung der Eilanträge unterbrochen worden und habe mit der Bekanntgabe der ablehnenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts am 8. Januar 2019 neu zu laufen begonnen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Schutzgesuche sei auch nicht sechs Monate nach dem 8. Januar 2019 auf die Beklagte übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei noch vor Ablauf dieser Frist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden. Die Kläger seien i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO flüchtig gewesen, da sie sich seit dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl aufgehalten hätten, ohne die zuständigen Behörden nach dem Verlassen der ihnen zugewiesenen Unterkunft über ihre Abwesenheit pflichtgemäß informiert zu haben. Schließlich sei die Zuständigkeit auch nicht nach Ablauf der bis zum 7. Juli 2020 verlängerten Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei zuvor durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. April 2020 wirksam unterbrochen worden.


Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen.


Die Verfahren BVerwG 1 C 52.20 und 53.20 betreffen in vergleichbaren Sachverhalten vorrangig nur die Frage, ob die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO, die wegen coronabedingter tatsächlicher Unmöglichkeit der Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ergangen ist, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO bewirken kann.


Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 26.01.2021

EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen wird

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID 19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen.


Der Kläger, nach eigenen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, war über Italien eingereist, das sich Ende August 2019 zur Übernahme des Klägers bereit erklärt hatte. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) daraufhin mit Bescheid vom 29. August 2019 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Anfang Oktober 2019 ab. Im Februar 2020 teilte das italienische Innenministerium mit, aufgrund der durch die COVID 19-Pandemie ausgelösten Gesundheitssituation erfolgten keine Überstellungen von und nach Italien mehr. Daraufhin setzte das Bundesamt mit Schreiben an den Kläger vom 5. März 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf Weiteres aus, weil im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie derzeit Dublin-Überstellungen nicht möglich seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die sechsmonatige Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) abgelaufen und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung **habe unionsrechtlich nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt, weil die Dublin III-VO keine vom Abschluss des konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung der Vollziehung vorsehe.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sieht unionsrechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die an eine pandemiebedingte tatsächliche Unmöglichkeit einer Überstellung anknüpft, den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist unterbricht.


In dem Verfahren BVerwG 1 C 53.20 (Vorinstanz VG Potsdam, VG 2 K 232/20.A - Gerichtsbescheid vom 14. August 2020), dem ein im Kern vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag aus den gleichen Gründen den EuGH angerufen.


Fußnote:

Vorlagefragen:


1) Ist eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die widerruflich nur wegen der durch die COVID 19-Pandemie bedingten tatsächlichen (zeitweiligen) Unmöglichkeit von Überstellungen ergeht, während eines gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens vom Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst?


2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Löst eine solche Aussetzungsentscheidung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO aus?


3) Wenn Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn ein Gericht vor Ausbruch der COVID 19-Pandemie einen Antrag des Schutzsuchenden, nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin III-VO die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahren auszusetzen, abgelehnt hatte?


BVerwG 1 C 52.20 - Beschluss vom 26. Januar 2021

Vorinstanz:

VG Aachen, 9 K 2584/19.A - Urteil vom 10. Juni 2020 -

BVerwG 1 C 53.20 - Beschluss vom 26. Januar 2021

Vorinstanz:

VG Potsdam, 2 K 232/20.A - Gerichtsbescheid vom 14. August 2020 -