Verfahrensinformation

Die Klagen richten sich gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss vom 7. November 2012 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. Juni 2019 stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung fest, die südlich und westlich von Krefeld verläuft und die Punkte Fellerhöfe und St. Tönis verbindet. Gegenstand des Beschlusses ist die Errichtung und der Betrieb einer rund 7,4 km langen Freileitung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen sowie der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.


Klägerin des Verfahrens 4 A 9.19 ist die Stadt Krefeld. Auf ihre Klage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Diese Prüfung hat der Beklagte nachgeholt, an den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses aber festgehalten. Die Klägerin hält den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses weiterhin für rechtswidrig. Sie rügt Verfahrensfehler und verlangt, die Trasse in größerem Abstand zu Wohnsiedlungen zu führen. Einen Eilantrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - abgelehnt.


Die Klägerin des Verfahrens 4 A 4.21 ist Eigentümerin eines Grundstücks, das für den Schutzstreifen der Leitung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung in Anspruch genommen wird. Sie macht insbesondere Belange des Immissionsschutzes und der Sicherheit geltend. Beklagter und Beigeladene halten ihre Klage wegen Fristablaufs für unzulässig.


Verfahrensinformation

Die Klage richtet sich gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss vom 7. November 2012 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. Juni 2019 stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung fest, die südlich und westlich von Krefeld verläuft und die Punkte Fellerhöfe und St. Tönis verbindet. Gegenstand des Beschlusses ist die Errichtung und der Betrieb einer rund 7,4 km langen Freileitung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen sowie der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.


Klägerin des Verfahrens 4 A 9.19 ist die Stadt Krefeld. Auf ihre Klage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Diese Prüfung hat der Beklagte nachgeholt, an den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses aber festgehalten. Die Klägerin hält den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses weiterhin für rechtswidrig. Sie rügt Verfahrensfehler und verlangt, die Trasse in größerem Abstand zu Wohnsiedlungen zu führen. Einen Eilantrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - abgelehnt.


Pressemitteilung Nr. 66/2021 vom 07.10.2021

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.


Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 Masten mit einer Höhe zwischen 57,6 m und 71,5 m neu errichtet werden. Auf ihrem nördlichen Teilstück soll die Leitung östlich einer Bestandsleitung in der Nähe der Wohnbebauung verlaufen. Die Stadt Krefeld ist Eigentümerin mehrerer zum Wohnen genutzter Grundstücke in diesem Bereich, die für Schutzstreifen in Anspruch genommen werden.


Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen ersten Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353), weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Die Behörde holte diese Prüfung in einem ergänzenden Verfahren nach, das sie im Juni 2019 mit einem Planergänzungsbeschluss abschloss.


Die gegen diesen Beschluss gerichtete Klage der Stadt Krefeld blieb erfolglos. Beachtliche Verfahrensfehler hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Dass in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Unterlagen die Angabe einer Internet-Adresse fehlte, bleibt rechtlich folgenlos. Im ergänzenden Verfahren musste kein Erörterungstermin durchgeführt werden. Die Abwägungsentscheidung verletzt die Stadt Krefeld nicht in eigenen Rechten. Die Planung durfte sich gegen eine Führung der Leitung westlich der Bestandstrasse entscheiden. Denn die planfestgestellte Trasse war durch eine frühere Leitung vorbelastet, kann in einem engeren Verbund mit einer Bestandstrasse geführt werden und bedarf keiner technisch aufwändigen Leitungskreuzung. Diesen Gesichtspunkten durfte die Behörde gegenüber den Belangen der Stadt Krefeld als Grundeigentümerin den Vorrang einräumen. Weiterer Ermittlungen bedurfte es insoweit nicht. Zur Geltendmachung von Belangen der Wohnbevölkerung war die Stadt Krefeld nicht berufen.


BVerwG 4 A 9.19 - Urteil vom 07. Oktober 2021