Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob die dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach Aufhebung der familiären Gemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert werden kann.


Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, ist Vater eines im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags minderjährigen ledigen Deutschen. Die Ausländerbehörde der Beklagten lehnte die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter anderem mit der Begründung ab, dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erwachse nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die hiergegen erhobene Klage hat Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, der auf den Familiennachzug zu Deutschen die §§ 31 und 34 AufenthG mit bestimmten Maßgaben für anwendbar erkläre, normiere eine Rechtsgrundverweisung. Der Verweis auf § 31 AufenthG erfasse allein die Fälle des Ehegattennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Er gelte nicht für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, für die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht vorgesehen sei. Hiervon gehe auch der Gesetzgeber aus: Durch die Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, der dem ausländischen Elternteil bei Fortbestehen der familiären Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine begrenzte Verlängerung auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ermögliche, habe der Gesetzgeber eine Lücke schließen wollen. Diese habe er darin gesehen, dass für Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher bei Eintritt der Volljährigkeit eine § 34 Abs. 2 AufenthG entsprechende Vorschrift fehle und ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht gesetzlich nicht vorgesehen sei.


Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiter.


Pressemitteilung Nr. 61/2022 vom 11.10.2022

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnis. Er begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht. Seinen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.


Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Begünstigter der Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG ist nicht der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen. Nach diesen Normen wird die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten eines Deutschen im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zunächst um ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Deutsche bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte; die weitere Verlängerung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist eine Rechtsgrundverweisung. Verwiesen wird nicht nur auf die Rechtsfolge des § 31 AufenthG, den Erwerb eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts, sondern auch auf dessen tatbestandliche Voraussetzungen. Diese sind indes nur auf Ehegatten, nicht jedoch auch auf Elternteile minderjähriger lediger Kinder bezogen. Von der Begründung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen. Mit § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wird das Aufenthaltsrecht dieser Eltern lediglich dahingehend verlängert, dass es die Volljährigkeit des Kindes überdauert, solange sich das Kind in einer Ausbildung befindet und die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. Etwaige Wertungswidersprüche zu anderen Verweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes sind von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt.


BVerwG 1 C 49.21 - Urteil vom 11. Oktober 2022

Vorinstanzen:

VGH Kassel, VGH 6 A 1527/19 - Beschluss vom 19. Oktober 2021 -

VG Frankfurt/Main, VG 10 K 1997/18.F - Beschluss vom 06. Juni 2019 -