Verfahrensinformation

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Schadstoffentsorgung und Recycling für Industrie- und Gewerbekunden. Sie begehrt die Feststellung, dass das unangekündigte Betreten ihres Anlagengrundstücks, einem Sonderabfall-Zwischenlager, durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf sowie das Fotografieren am Betriebsstandort rechtswidrig waren. Für das Betreten des Anlagengeländes ohne Gestattung durch die Klägerin und ohne vorherige Ankündigung sowie für das Fotografieren fehle eine Rechtsgrundlage.


Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.


Pressemitteilung Nr. 66/2022 vom 09.11.2022

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht geltend, dass es sowohl für das Betreten des Anlagengeländes ohne vorherige Ankündigung als auch für das Fotografieren auf dem Gelände an einer Rechtsgrundlage fehle.


Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Klage Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Überwachungsbehörde, eine im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Anlagenüberwachung durchgeführte Kontrolle nicht vorher anzukündigen, sei vom Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gedeckt und im Regelfall - wie auch hier - verhältnismäßig. Aus dem Gesetz ergebe sich auch die Befugnis, bei der Vor-Ort-Besichtigung zu fotografieren.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sind Betreiber von Anlagen verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde den Zutritt zu Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen zu gestatten. Die auf dieser Grundlage bestehende Duldungspflicht setzt tatbestandlich keine Ankündigung voraus. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen sind regelmäßig auch verhältnismäßig. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen ist. Im Einzelfall anzuerkennende überwiegende schutzwürdige Interessen des Anlagenbetreibers sind hier nicht ersichtlich. Auch das Anfertigen von Fotos bei Vor-Ort-Besichtigungen ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Das Fotografieren hat keine grundlegend andere Qualität als das Fertigen handschriftlicher Notizen oder Skizzen.


BVerwG 7 C 1.22 - Urteil vom 09. November 2022

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 8 A 513/19 - Urteil vom 30. November 2021 -

VG Düsseldorf, VG 3 K 8507/18 - Urteil vom 17. Januar 2019 -