Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe) hat heute begonnen. Sie wird zwei Jahre dauern. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA-Europe. Hierzu hat ihn die Generalversammlung in Den Haag heute gewählt.

ACA-Europe ist die europäische Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen. Ihr gehören die obersten Verwaltungsgerichte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegens und der Schweiz sowie der Europäische Gerichtshof an. Montenegro, Serbien und die Türkei nehmen als Beobachter teil. Ziel der Vereinigung ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

Die Präsidentschaft von ACA-Europe wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten. Ihr Präsident vertritt die Organisation nach außen und innen. Er unterhält Kontakte zu den Organen der Europäischen Union, zu internationalen Partnern sowie zu den Mitgliedsgerichten. Zudem zeichnet die Präsidentschaft für mehrere Fachseminare verantwortlich. Unterstützt wird sie dabei durch den Verwaltungsrat von ACA-Europe und das Generalsekretariat der Organisation mit Sitz in Brüssel.

Während der deutschen Präsidentschaft sind sechs Seminare geplant, davon vier in Deutschland. Die Seminare fördern den Rechtsdialog zwischen den Mitgliedsgerichten untereinander und im Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rechtsgemeinschaft. Das erste Seminar findet am 3. und 4. Dezember 2018 in Köln statt.

Weitere Informationen zur deutschen Präsidentschaft sowie die Rede des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich ihrer Übernahme finden Sie auf der Seite Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018 – 2020. http://www.bverwg.de/das-gericht/internationale-beziehungen/aca-praesident

Die Rede des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft ist bereitgestellt unter: http://www.bverwg.de/medien/pdf/rede_20180515.pdf