Verfahrensinformation

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAföG) für ein im Rahmen ihres Studiums absolviertes Auslandssemester.


Die Klägerin belegte im Zeitraum von September 2014 bis Februar 2015 am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien verschiedene Module, die ihr von der Universität Flensburg auf ihr dort durchgeführtes Studium vollständig angerechnet wurden.


Das EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken, die aus einer Kooperation zwischen der Universität Flensburg und einer indonesischen Universität entstanden ist. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC im Sommer 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg.


Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Auslandssemester am EOC lehnte der Beklagte ab, da der EOC keine in Indonesien staatlich anerkannte Hochschule sei. Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG geforderte Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze, dass die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich heranzuziehende inländische Ausbildungsstätte vermittele. Eine in diesem Sinne institutionelle Gleichwertigkeit sei nicht gegeben, da der EOC weder eine Hochschule sei noch dort ein Hochschulabschluss erworben werden könne.


Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Sie beruft sich auf die Anerkennung ihrer am EOC erbrachten Leistungen durch die Universität Flensburg sowie darauf, dass die vom Berufungsgericht geforderte institutionelle Gleichwertigkeit nicht den Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Hochschulrechts entspreche. Dieses ermögliche den Ländern, angegliederte Einrichtungen von Universitäten zu schaffen, die zwar nicht Teil der Hochschule seien, gleichzeitig aber der Lehre, Forschung und Kunst dienten.


Pressemitteilung Nr. 72/2018 vom 17.10.2018

Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg (sog. An-Institut). Das zuständige Ausbildungsförderungsamt lehnte den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Auslands-BAföG ab. Das Berufungsgericht wies die in erster Instanz erfolgreiche Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Ausbildung am EOC u.a. deshalb nicht einer Hochschulausbildung in Deutschland gleichwertig i.S.d. § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG sei, weil dort kein Abschluss erworben werden könne.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis bestätigt. Dem Anspruch auf Auslands-BAföG steht bereits entgegen, dass der EOC ausbildungsförderungsrechtlich keine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG ist. Eine solche Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die Einrichtung geographisch im Ausland gelegen ist und die dort vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist, sodass diese sich insoweit als selbstständig erweist. So verhält es sich hier nicht. Zwar ist der EOC als An-Institut der Universität Flensburg hochschulrechtlich eigenständig. Ausbildungsförderungsrechtlich ist dies bei der insoweit gebotenen materiellen Betrachtung aber nicht der Fall. Nach den für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich um eine „Zweigstelle“ der Universität Flensburg, mit der diese das Ziel verfolgt, jenseits ihres eigentlichen Standortes Studierenden aus Deutschland die Absolvierung eines Auslandssemesters zu ermöglichen. Die fehlende Selbstständigkeit kommt insbesondere auch dadurch zum Ausdruck, dass weder der EOC noch die dort angebotenen Studienmodule eine staatliche indonesische Akkreditierung aufweisen, alle Studierenden am EOC an der Universität Flensburg eingeschrieben sind, die Lehr- und Prüfungsinhalte am EOC den akkreditierten Studienmodulen des Studiengangs International Management der Universität Flensburg entsprechen, der EOC und dessen Programm in die Akkreditierung dieses Studiengangs einbezogen sind, von dem EOC betreute Abschlussarbeiten solche der jeweiligen Universität bleiben und der EOC keine eigene Studienordnung besitzt.


Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob der Klägerin für den Besuch des EOC ein Anspruch auf Inlands-BAföG zusteht.


Urteil vom 17. Oktober 2018 - BVerwG 5 C 8.17 -

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 12 S 699/16 - Urteil vom 25. April 2017 -

VG Sigmaringen, 1 K 3751/14 - Urteil vom 24. Februar 2016 -