Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein erstmals 1995 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2001 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, der Kläger erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil seine Eltern nicht deutsche Volkszugehörige seien. Im November 2013 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahme­bescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG zu seinen Gunsten geändert: Der Gesetzgeber habe die Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und an die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse abgesenkt; letztere müssten nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen. Nach aktueller Rechtslage erfülle der Kläger alle erforderlichen Voraussetzungen. Hinsichtlich des Abstammungs­erfordernisses könne auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Rechtslage hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Staatsangehörige gewesen. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.


Verfahrensinformation

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein 1997 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2003 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, die Klägerin erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil ihre Eltern weder deutsche Volkszugehörige noch deutsche Staatsangehörige seien; zudem sei angesichts ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache auszugehen. Im Dezember 2013 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz und die erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs, ihr im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG, nach der die Sprachkenntnisse nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen müssten, zu ihren Gunsten geändert. Hinsichtlich des Abstammungserfordernisses könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache die Rechtslage und hinsichtlich der Sprache auch die Sachlage zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großeltern väterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige gewesen. Dass es hinsichtlich dieses Merkmals an einem Wiederaufnahme­grund fehle, stehe einer auch hierauf bezogenen neuen Sachprüfung nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, wenn sich bei einer Anspruchsgrundlage nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen ändern und der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auf eine unverändert gebliebene Tatbestandsvoraussetzung gestützt worden ist.“


Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein 2003 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2006 bestandskräftig abgelehnt worden. Zur Begründung hatte das Bundesverwaltungsamt u.a. ausgeführt, mangels beweisgeeigneter Dokumente könne die Abstammung von einem deutschen Elternteil nicht festgestellt werden. Zudem sei ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nachgewiesen, da sein Inlandspass ohne Nationalitäteneintrag neu ausgestellt worden sei und nicht ersichtlich sei, mit welcher Nationalität er in seinem ersten Inlandspass geführt worden sei. Im November 2014 beantragte der Kläger unter Bezug­nahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich zu seinen Gunsten geändert. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum könne nunmehr auch durch Vorlage eines Sprachzertifikats erbracht werden und müsse nicht mehr durchgängig bestanden haben. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der für die deutsche Volkszugehörigkeit zu stellenden Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache und an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das - im bestandskräftigen Bescheid rechtserheblich verneinte - Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Volkszugehörige. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.


Pressemitteilung Nr. 79/2018 vom 20.11.2018

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die 1978 in Kasachstan geborene Klägerin im Verfahren BVerwG 1 C 23.17 hatte 1997 erstmals die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt. Diesen Antrag hatte das Bundesverwaltungsamt mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil ihre Eltern weder deutsche Volkszugehörige noch deutsche Staatsangehörige seien. Zudem sei angesichts ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache auszugehen. Im Dezember 2013 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsänderungen durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz und die zwischenzeitliche Teilnahme an einem Deutschkurs, ihr im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, weil sich hinsichtlich des Abstammungserfordernisses für die Klägerin keine Besserstellung ergeben habe. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat hingegen die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen, weil das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes hinsichtlich eines Tatbestandsmerkmals für eine neue Sachprüfung und -entscheidung ausreiche.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Allein die Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten der Klägerin hinsichtlich der geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt ihr keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Denn der ablehnende Bescheid war tragend auch auf das Nichtvorliegen der deutschen Abstammung gestützt; insoweit hat die Klägerin keinen Wiederaufnahmegrund zu ihren Gunsten geltend gemacht. Die 2008 erfolgte höchstrichterliche Klärung, dass für das Abstammungskriterium auch auf die Großeltern zurückgegriffen werden kann, begründet keinen Wiederaufnahmeanspruch. Da die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides somit in Bezug auf die verneinte deutsche Abstammung nicht durchbrochen worden ist, ist für eine neue Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 VwVfG kein Raum, mag die Klägerin auch nach der aktuellen Rechtslage nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides erfüllen. Ein daneben zulässiges Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne hat die Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt.


In zwei weiteren Verfahren sind entsprechende Entscheidungen ergangen.


BVerwG 1 C 23.17 - Urteil vom 20. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Münster, 11 A 2411/16 - Urteil vom 21. Juli 2017 -

VG Köln, 10 K 5972/15 - Urteil vom 11. November 2016 -

BVerwG 1 C 24.17 - Urteil vom 20. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Münster, 11 A 2083/16 - Urteil vom 21. Juli 2017 -

VG Köln, 10 K 119/15 - Urteil vom 21. September 2016 -

BVerwG 1 C 25.17 - Urteil vom 20. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Münster, 11 A 155/17 - Urteil vom 14. Juli 2017 -

VG Köln, 10 K 6856/15 - Urteil vom 06. Dezember 2016 -