Verfahrensinformation

Verweigerung der Kontoeröffnung für Kreisverband der NPD


Die Kläger sind Kreisverbände der NPD in Berlin. Sie wollen ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse eröffnen. Die Sparkasse, die für Kreisverbände anderer politischer Parteien bereits Girokonten führt, lehnte die Anträge der Kläger ab. Sie ist der Auffassung, mangels wirksamer Gründung könnten die Kläger weder die Eröffnung eines Girokontos beanspruchen noch Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Der Sparkasse sei es wegen der unwirksamen Gründung der Kreisverbände nicht möglich, gegenüber den Klägern ihre Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz zu erfüllen. Zudem sei es ihr nicht zuzumuten, Geschäftsbeziehungen zu Gebietsverbänden einer Partei aufzunehmen, die nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge.


Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien verpflichtet, bei der Sparkasse Berlin die entsprechenden Girokonten zu eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt und dabei die wirksame Gründung der Kläger seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) hat es die gerichtliche Kontrolle der wirksamen Gründung des Kreisverbandes einer politischen Partei auf das „zwingend Erforderliche“ beschränkt. Es sei allein maßgebend, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden habe, ein Vorstand gewählt worden sei und der Kreisverband von den Gebietsverbänden der übergeordneten Stufen der Partei als solcher anerkannt werde; auf die parteiinterne Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Wahlen komme es nicht an. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.


Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen Gebietsverbände von Parteien als wirksam gegründet anzusehen sind und ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos insbesondere aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausgeschlossen ist.


Pressemitteilung Nr. 83/2018 vom 28.11.2018

Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Kläger sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse erfolglos die Eröffnung eines Girokontos und verfolgten ihr Begehren im Klagewege weiter. Die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse berief sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass die Klagen mangels wirksamer Gründung der Kläger bereits unzulässig seien. Die vorgelegten Dokumente reichten nicht aus, um die rechtliche Existenz der Kläger als nicht rechtsfähige Vereine nachzuweisen. Im Übrigen seien die Klagen auch unbegründet, da den Klägern ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kreisverbänden anderer politischer Parteien nicht zustehe. Die NPD verfolge verfassungswidrige Ziele. Außerdem ermöglichten die Gründungsdokumente der Kläger nicht die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen statt. Die Berufungen der Beklagten blieben erfolglos.


Die gegen die berufungsgerichtlichen Urteile gerichteten Revisionen der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, weil die Kläger beteiligtenfähig sind und der Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes hinsichtlich der begehrten Eröffnung eines Girokontos besteht.


Bei den Klägern handelt es sich um nicht rechtsfähige Vereine, die am Rechtsverkehr teilnehmen. Sie sind wirksam gegründet und können an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beteiligte mitwirken. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich hierbei auf die Prüfung, ob die Mitglieder der Kläger die Gründung beschlossen und einen Vorstand gewählt haben und ob der Landesverband der NPD die Kläger anerkannt hat. Hingegen ist die Einhaltung der für die Gründung und Vorstandswahl zu beachtenden Satzungsbestimmungen wegen der in Art. 21 Abs. 1 GG verankerten Parteienfreiheit nicht geboten. Die Parteienautonomie schützt die Gründungs-, Organisations- und Betätigungsfreiheit politischer Parteien. Die Verletzung von Satzungsvorschriften bei der Gründung oder der Wahl des Vorstands betrifft die von Art. 21 Abs. 1 GG geschützte innere Ordnung der politischen Partei und ihrer Gebietsverbände. Nur Mitglieder und Organe können demzufolge Satzungsverstöße geltend machen, nicht aber Dritte, die im Geschäftsverkehr mit der politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten. Die von der Beklagten geltend gemachte Nichteinhaltung von Satzungsbestimmungen bei der Gründung und der Wahl der Vorstände der Kläger steht danach der Annahme ihrer Existenz und Beteiligtenfähigkeit nicht entgegen.


Der Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung bei der Kontoeröffnung scheitert nicht daran, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Eine solche Partei kann zwar gemäß Art. 21 Abs. 3 GG von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Aufgrund des in Art. 21 Abs. 2 GG verankerten Parteienprivilegs darf die Verwaltung die politische Betätigung der Partei oder ihrer Gebietsverbände aber nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung einschränken oder behindern. Der Gleichbehandlungsanspruch ist zudem nicht wegen der der Beklagten obliegenden Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz ausgeschlossen. Eine Identifizierung der Kläger und der für sie handelnden Personen ist ihr möglich.


BVerwG 6 C 2.17 - Urteil vom 28. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 10.15 - Urteil vom 13. Oktober 2016 -

VG Berlin, 2 K 83.14 - Urteil vom 23. März 2015 -

BVerwG 6 C 3.17 - Urteil vom 28. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 3.16 - Urteil vom 13. Oktober 2016 -

VG Berlin, 2 K 141.14 - Urteil vom 15. Dezember 2015 -