Verfahrensinformation

Der Kläger ist Jäger; er ist im Besitz eines bis 2020 gültigen Jahresjagdscheins. Er will bei der Jagd einen Schalldämpfer für seine Jagdlangwaffen verwenden.  Der Beklagte lehnte es ab, ihm zu diesem Zweck eine Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers zu erteilen. Die Klage ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, Schalldämpfer seien zwar waffengesetzlich den Schusswaffen gleichgestellt, für die sie bestimmt seien. Dies bedeute aber nicht, dass das sogenannte Jägerprivileg des Waffengesetzes auch Schalldämpfer erfasse. Danach können Jäger mit gültigem Jahresjagdschein Jagdlangwaffen erlaubnisfrei erwerben. Die Erlaubnis für den Besitz und das Führen von Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd wird erteilt, ohne dass sie ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen müssen. Demgegenüber gelten für Schalldämpfer nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts die allgemeinen waffengesetzlichen Regelungen. Der Bundesgesetzgeber habe Schalldämpfer bei der Aufhebung des Schalldämpferverbots im Jahr 1972 nicht dem Jägerprivileg unterstellen wollen. Schalldämpfer gehörten nicht zur notwendigen Grundausstattung für die Jagd. Ein Bedürfnis für ihren Erwerb bestehe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Der Gehörschutz von Jägern könne einen derartigen Fall nicht begründen. Auch seien Schalldämpfer hierfür nicht erforderlich, weil der elektronische Gehörschutz durch Kapseln oder Vorkehrungen im Ohr in Bezug auf die Minderung des Geschossknalls mindestens gleichwertig sei. Dieser Gehörschutz weise auch keine jagdlich bedeutsamen Nachteile auf. Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist.


Pressemitteilung Nr. 84/2018 vom 28.11.2018

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen. 


Die dagegen gerichtete Sprungrevision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es die Gründe des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt hat. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen besteht nicht. Zum einen gehören Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen kann nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen; das Interesse an dem Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe besteht aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus kommt dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz muss nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich sind Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).


Urteil vom 28. November 2018 - BVerwG 6 C 4.18 -

Vorinstanz:

VG Berlin, 1 K 545.16 - Urteil vom 25. Januar 2018 -