Verfahrensinformation

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Zuordnung von Anteilen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FEO) an die Beigeladenen zu 1 bis 66.


Die FEO ist 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz hervorgegangen. Sie versorgt Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Beigeladene zu 1 bis 66) mit Trinkwasser. Im Februar 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 % der Geschäftsanteile an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3). Die übrigen Geschäftsanteile veräußerte sie je zur Hälfte an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. In den Veräußerungsverträgen war festgelegt, dass kommunale Ansprüche, insbesondere aus dem Kommunalvermögensgesetz, gerichtet auf Geschäftsanteile an der FEO vorrangig aus den an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt veräußerten Geschäftsanteilen und nachrangig aus den an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3) veräußerten Geschäftsanteilen zu befriedigen sind.


Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 übertrug das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Beigeladenen zu 1 bis 66 die Geschäftsanteile an der FEO nach zuvor durch gesonderten Bescheid festgestellten Quoten. Das Verwaltungsgericht hat den gegen den Bescheid gerichteten Klagen stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision führe auf die Rechtsfrage, ob als Vorbehalt i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG auch eine im Februar 1994 vereinbarte Vertragsklausel anzusehen sei, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthalte und ob § 1c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VZOG in diesem Fall die Befugnis der Zuordnungsbehörde begründe, die Anteilsübertragung auch durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen.


Pressemitteilung Nr. 88/2018 vom 12.12.2018

Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist.


Die Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH (GmbH) ist 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz entstanden. Sie betreibt eine Fernwasserleitung, mit der zahlreiche sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden mit Frischwasser versorgt werden. 1993 beantragten die Städte Leipzig und Halle für sich und weitere von der GmbH versorgte Gemeinden die Zuordnung von Anteilen an der GmbH. 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 % der Anteile der GmbH an die Klägerin zu 3 und 49 % an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, die diese treuhänderisch für die von der GmbH mit Frischwasser versorgten Gemeinden halten sollten. 1995 lehnte die Beklagte die Zuordnungsanträge ab. Auf die Klage der Stadt Halle hin hob das Bundesverwaltungsgericht 2005 den diese betreffenden Teil der Ablehnungsbescheide auf. In der Folgezeit nahm die Beklagte die Ablehnungsbescheide im Übrigen zurück und legte 2010 anhand der 1990 bezogenen Frischwassermengen den Umfang der Zuordnungsansprüche der von der GmbH versorgten Gemeinden fest. Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 ordnete die Beklagte schließlich die Anteile an der GmbH den Gemeinden zu, die ihrer Ansicht nach fristgemäße Anträge auf Zuordnung gestellt hatten. Im Übrigen ordnete sie die Anteile an der GmbH den Städten Leipzig und Halle zu.


Das Verwaltungsgericht hat den Zuordnungsbescheid aufgehoben, soweit er die von der Treuhandanstalt an die Klägerin zu 3 veräußerten Anteile betrifft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage weitgehend abgewiesen. Rechtsgrundlage für die Zuordnung der Anteile der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH durch Bescheid ist § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalvermögensgesetzes i.V.m. § 1 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes. Dem steht nicht entgegen, dass die Anteile an der GmbH 1994 veräußert wurden. Denn die Veräußerungsverträge enthalten einen wirksamen Zuordnungsvorbehalt, der die aus dem Kommunalvermögensgesetz folgende Befugnis der Beklagten erhält, die Anteile an der GmbH an die Gemeinden durch Hoheitsakt zuzuordnen. Soweit das Verwaltungsgericht wirksame und fristgemäße Anträge der von der GmbH versorgten Gemeinden auf Zuordnung festgestellt hat, ist das Urteil daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Im Ergebnis richtig ist das Urteil, soweit es die Zuordnung geringer Anteile antragsloser Gemeinden beanstandet. Für die Zuordnung dieser Anteile an die Städte Leipzig und Halle gibt es keine Rechtsgrundlage.


Urteil vom 12. Dezember 2018 - BVerwG 10 C 10.17 -

Vorinstanz:

VG Berlin, 29 K 67.16 - Urteil vom 26. Januar 2017 -


Beschluss vom 29.11.2017 -
BVerwG 10 B 8.17ECLI:DE:BVerwG:2017:291117B10B8.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 29.11.2017 - 10 B 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:291117B10B8.17.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 8.17

  • VG Berlin - 26.01.2017 - AZ: VG 29 K 67.16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. November 2017 durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

1 Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind begründet. Der Rechtssache kommt die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Deren Beschwerdebegründung führt auf die Rechtsfrage, ob als Vorbehalt im Sinne des § 1c Abs. 2 VZOG auch eine im Februar 1994 vereinbarte Vertragsklausel anzusehen ist, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthält und ob § 1c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VZOG in diesem Fall die Befugnis der Zuordnungsbehörde begründet, die Anteilsübertragung auch durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 10.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.