Verfahrensinformation

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder


Der Kläger ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 22-jähriger türkischer Staatsangehöriger.


Im Juni 2018 sprach ihn das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Frankfurt am Main vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat frei. Die Entscheidung ist Gegenstand eines noch anhängigen Berufungsverfahrens. Mit Verfügung vom 2. November 2018 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nach § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger identifiziere sich mit dem jihadistischen Islamismus, pflege enge Kontakte zu wenigstens gleichgesinnten Personen und heiße den Märtyrertod gut. Er habe umfangreiches Ton- und Videomaterial besessen, das als Propagandamaterial jihadistischer (Terror-)Organisationen bewertet worden sei, und nicht nur ein reges Interesse, sondern eine Begeisterung für und den Willen zur Teilnahme an dem Jihad entwickelt. Es habe das Risiko bestanden, dass er zum Zwecke der Teilnahme an einem solchen Kampf nach Syrien oder in den Nordirak auszureisen beabsichtigte. Daraus ergebe sich die auf Tatsachen gestützte Prognose, dass von dem Kläger eine terroristische Gefahr ausgehe. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.


Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Abschiebungsanordnung. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erstrebt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. U.a. macht er geltend, die von der Behörde herangezogenen Indizien seien teils nicht zutreffend, teils nicht aussagekräftig; von seiner Person gehe weder eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch eine terroristische Gefahr aus. Beide Verfahren sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung.


Pressemitteilung Nr. 11/2019 vom 07.02.2019

Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.


Der Kläger, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen. Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er in erster Instanz freigesprochen; über die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist bislang nicht entschieden worden.


Im November 2018 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des Klägers gemäß § 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) an. Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Anordnung im Klageverfahren als rechtmäßig bestätigt.


Nach § 58a AufenthG kann ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung abgeschoben werden. Für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose bedarf es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Diese Voraussetzungen sieht der Senat im Fall des Klägers auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien als erfüllt an. Der Kläger gehörte seit längerem der radikal-salafistischen Szene in Deutschland an. Er beteiligte sich an der unter der Bezeichnung „LIES!" organisierten Koran-Verteilaktion und unterhielt umfangreiche Kontakte zu anderen Salafisten. Bei ihm wurden zahlreiche Mediendateien aufgefunden, in denen u.a. die Pflicht, in den Jihad zu ziehen, unterstrichen und jihadistische Märtyrer glorifiziert werden. Zur Überzeugung des Senats wollte der Kläger im Dezember 2017 über die Türkei nach Syrien reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen.


Abschiebungsverbote stehen einer Abschiebung des Klägers nicht entgegen. Insbesondere drohen diesem in der Türkei weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK). Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er dort wegen der in Deutschland gegen ihn auch im Rahmen des Strafverfahrens erhobenen Vorwürfe inhaftiert wird.


Urteil vom 06. Februar 2019 - BVerwG 1 A 3.18 -